Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2022

Die EU-Staaten haben vereinbart, ihre kritische Infrastruktur besser zu schützen. Die beschlossenen Empfehlungen sind nicht bindend.

Sie sind vernetzt und verfeindet, sie wollen ein anderes Deutschland. War der Einsatz von 3000 Polizisten gegen eine Reichsbürgergruppe übertrieben?

Saudi-Arabien und China haben ein strategisches Abkommen beschlossen. Saudi-Arabien ist eigentlich traditionell eng mit den USA verbündet.

Bund und Länder haben sich endgültig bezüglich des Deutschland-Tickets geeinigt, sagte Bundeskanzler Scholz. Einen Starttermin nannte er noch nicht.

Aktuell leiden so viele Erwachsene unter Atemwegserkrankungen, wie seit Pandemiebeginn nicht. Die Zahl verfügbarer Intensivbetten sinkt erstmals unter 2000. Insbesondere in Berlin sind die Kinderkliniken überlastet.

 Russland treibt Offensive in der Ostukraine voran + Ukraine spricht von rund 2000 befreiten Orten. Der Überblick am Abend.

Als Lehre aus der Flutkatastrophe ist eine verpflichtende Absicherung gegen Großschäden geplant. Beschlossen hat sie die Bund-Länder-Runde aber erneut nicht.

Die Behörden werten den Warntag in Deutschland als Erfolg. Nur in Berlin gingen Meldungen gar nicht oder verspätet auf den Handys ein. Zudem fehlen in der Hauptstadt Sirenen.

Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten. Bulgarien und Rumänien gingen dagegen leer aus.

Mehr als die Hälfte der Mandatsträger in deutschen Großstädten wurde schon einmal bedroht. Das ergibt eine Befragung der Heinrich-Böll-Stiftung und der NRW School of Governance.

Elf NGOs fordern, Menschenrechtler mehr in die China-Politik einzubeziehen. Zentrale Punkte seien der Schutz von Uiguren, Tibetern, Hongkongern sowie eine Aufwertung Taiwans.

Russland bestätigt Wirksamkeit der ukrainischen Angriffe. Und schießt nach eigenen Angaben Drohne nahe Sewastopol ab.

Für den Augenblick sei die Gefahr abgewendet, sagte Scholz in einem Interview. Putin sprach kurz darauf von Atomwaffen als ein Mittel der Verteidigung.

In einem Brief positioniert sich die Schwester von Ajatollah Khamenei gegen ihn. Die Sicherheitskräfte ruft sie auf, die Waffen niederzulegen – „bevor es zu spät ist“.

Der Verfassungsschutzpräsident warnt, dass es sich bei radikalisierten Mitgliedern von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden um „mehr als Einzelfälle“ handelt.

In den 1990er Jahren schien es, als müsse man vor nichts mehr warnen, so Broemme. Doch gerade lokale Warnungen seien besonders wichtig.

Ein Verschiebemanöver der Koalition im Umfang von 60 Milliarden Euro missfiel der Union. Sie reichte Klage ein. Die Richter wollen nun genauer hinschauen.

Sachsen-Anhalt hat den Schritt gewagt, Bayern will am Samstag folgen. Im Fernverkehr soll die Maskenpflicht laut dem Bundesgesundheitsminister bestehen bleiben.

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz beschlossen - mit umfassenden Änderungen. Laut CSU-Chef Söder seien die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht.

Nach dem Null-Covid-Kurs Chinas wird sich das Virus schneller verbreiten. Krankenhäuser müssen sich wappnen, mehr Impfungen verabreicht werden. Ist das Land bereit?

Olaf Scholz hat eine politische Achterbahnfahrt hinter sich, die es in sich hat. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.

Zum ersten Jahrestag der Ampel zieht der Kanzler eine positive Bilanz. Bei der Wahl 2025 hofft er auf ein erneutes Mandat der Regierungskoalition.

Jeden Sommer stehen Touristen an der Grenze zu Kroatien stundenlang im Stau. Damit dürfte bald Schluss sein.

In dieser Woche startet der Prozess im Betrugsfall Wirecard. Drei Experten erklären, welche Lehren aus der Affäre gezogen werden müssen.