BGH: Keine Beihilfe von Holger G. bei Morden Vorwurf der Unterstützung der Terroristen bleibt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.05.2012
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Am Pfingstsonntag wird im Ratzeburger Dom die Vereinigung der Nordkirche gefeiert.
Merkel will beim Betreuungsgeld weiteren Streit vermeiden / Gesetzentwurf enthält keine Bedingungen.
Die Weltgesundheitsorganisation sah bisher kaum Probleme bei der Strahlenbelastung in Fukushima, die Gefahren für die Gesundheit seien überschaubar, hieß es. Doch jetzt muss die Betreiberfirma Tepco die Strahlenmenge deutlich nach oben korrigieren.
Der Startschuss der Kampagne für Unabhängigkeit die Unabhängigkeit Schottlands ist gefallen. Abgestimmt wird erst 2014. Bis dahin müssen die Separatisten die Bürger noch davon überzeugen, dass sie abgespalten von Großbritannien wirtschaftlich besser dastehen werden.
Unter Kastanien sitzen, trinken, essen, reden oder nicht reden: Gibt es viel Schöneres? Vor 200 Jahren haben die Bayern den Biergarten erfunden.
Berlin - Knapp zwei Monate nach seinem umstrittenen Israel-Gedicht hat sich der Schriftsteller Günter Grass erneut mit einem literarischen Werk zu politischen Themen geäußert. In seinem Gedicht „Europas Schande“, das an diesem Samstag in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienen ist, greift der 84-Jährige das Vorgehen der Europäischen Union in der Griechenland-Krise scharf an.
Fast jeder Mensch darf Organe spenden. Nur Patienten mit bestimmten schweren Erkrankungen scheiden als Spender aus.
Tausende schwerkranke Menschen warten auf eine Organtransplantation. Doch die Zahl der Spenden stagniert seit Jahren. Das soll sich nun ändern.
Nach der Präsidentschaftswahl in Ägypten zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Mohammed Mursi und Ahmed Schafik oder Hamdin Sabahi ab. Wer sind die Kandidaten und wofür stehen sie?
Erst ging es den Studenten um Studiengebühren, jetzt geht es ums Prinzip – und um Kanadas Einheit
Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die aktuellen Politbarometer-Daten ein zweischneidiges Schwert. Zwar lehnen die Deutschen Euro-Bonds mehrheitlich ab. Gleichzeitig werden aber mehr Staatsschulden befürwortet, um die Euro-Krise zu lösen.
Eine Studie hat Kosten und Nutzen der EU-Pläne zum Ausbau der Grenzüberwachung untersucht
Der Bundestag hat beschlossen, dass sich künftig alle Krankenversicherten, die älter als 16 sind, zur Organspende erklären sollen. Unterdessen gerät die Deutsche Stiftung Organtransplantation in die Kritik. Bei der SPD heißt es, sie arbeite nur noch "auf Bewährung".
Die Gespräche über Irans Atomprogramm verlaufen zäh, werden aber zunächst nicht abgebrochen. Das nächste Gespräch in Moskau soll von Experten intensiv vorbereitet werden und mehr Annäherung bringen.
Der frühere US-Außenminister George P. Shultz hat in Berlin den Henry-A.-Kissinger-Preis 2012 bekommen. Es wurde zu einem Stelldichein der Altersweisen. Aufregung rund um die Veranstaltung gab es bei der jüngeren Generation - den Piraten.
Frankreichs Präsident François Hollande ist zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit dem Zug von Paris zum Gipfel nach Brüssel gefahren. Die beiden hatten in Paris ein Vorbereitungsgespräch.
Berlin - Eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland wird auch 2025, fünf Jahre nach Auslaufen des Solidarpakts II, nach Meinung von Experten noch nicht erreicht sein. In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, für die Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Unternehmen, Banken und Sparkassen sowie Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen befragt wurden, wird nach überwiegender Meinung (54 Prozent) erst 2040 mit dem Abschluss des Angleichungsprozesses gerechnet.
Fünf Morde hat die rechtsterroristische Bande NSU in Bayern verübt. Der bayrische Ex-Innenminister Beckstein aber sieht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss keine Fehler – andere dagegen schon.
Seit Wochen sucht SPD-Chef Sigmar Gabriel demonstrativ die Nähe zum neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Seit kurzem rücken die Sozialdemokraten aber von den französischen Forderungen nach Euro-Bonds ab.
Jetzt auch offiziell: Beim Gipfel in Brüssel ging es darum, ob und wie Griechenland aus dem Euro austreten könnte. Doch mit oder ohne Athen soll es auch eine Reform der Währungsunion geben.