Die Nachfrage nach den Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist verschwindend gering. Bundesarbeitsministerin von der Leyen will deshalb ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden organisieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.04.2011
Jahr
In Kuba debattierte am Samstag der Parteikongress über die Wirtschaftsreformen von Raúl Castro. Selbst Fidel Castro war nicht davon begeistert, dass sich Kubas Volkswirtschaft an China und Vietnam orientieren soll.
Gaddafis Truppen belagern die Küstenstadt Misrata seit drei Tagen / Tochter Aisha macht Stimmung
Eine „Liebesheirat“ sollte es werden. Doch der Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 entzweit die angehenden grün-roten Koalitionspartner in Baden-Württemberg zusehends.
Einen Tag nach dem Energiegipfel der Bundesregierung mit den Ländern ist die Debatte über die Kosten des Atomausstiegs voll entbrannt. Das Finanzministerium prüft indessen eine höhere Atomsteuer, um die Lücken im Haushalt auszugleichen.
Noch immer ist über die Abläufe in den havarierten Atomkraftwerken wenig bekannt. Der Besuch der US-Außenministerin Hilary Clinton setzt die japanische Regierung zusätzlich unter Druck, ihre Informationspolitik grundlegend zu ändern.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Samstag die bevorstehende Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands angekündigt und die Notwendigkeit politischer Reformen betont.
Sie nennen sich Holocaustkinder, keiner kennt ihre genaue Zahl. Man schmuggelte sie aus dem Warschauer Ghetto und versprach, sich um sie zu kümmern. Doch dann kam am 19. April 1943 der Aufstand – und die Kinder blieben in Familien, die nicht ihre waren. Bis heute für viele ein leidvolles Geheimnis
Konflikt um das Grundsatzprogramm: Ist die Partei fanatisch atheistisch?
Während in Berlin zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode die Energiepolitik neu erfunden wird, hat das Umweltbundesamt (UBA) die Wirkung der bisher unternommenen Politikversuche untersucht. In einem gerade veröffentlichten Statusbericht über das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP), das die große Koalition 2007 beschlossen hatte, kommt das UBA zu dem Schluss, dass die daraufhin beschlossenen Gesetze und Verordnungen nicht ausreichen werden, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen.
Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg behauptet weiterhin, in seiner Doktorarbeit nicht mit Absicht abgeschrieben zu haben. Die Prüfungs-Kommission der Universität Bayreuth geht vom Gegenteil aus - und sagt auch, warum.
Goodluck Jonathan gilt als Favorit bei den Präsidentschaftswahlen in Nigeria
In der Debatte um die Kosten des Atomausstiegs hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor überzogenen Befürchtungen gewarnt. Selbst nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums werde jeder deutsche Haushalt nur mit 1,50 Euro pro Monat zusätzlich belastet.
Der Regierende Bürgermeister glaubt, dass sich das Tacheles überlebt hat, und sieht am Hauptbahnhof eine "vermurkste Situation". Klaus Wowereit spricht im Tagesspiegel-Interview über seine Vorstellungen von Berlin.
Berlin und vier andere Länder haben sich verpflichtet: Die Neuverschuldung muss runter. Berlin verzichtet für Bundeshilfen auf einen Teil seiner Autonomie.
Krawalle bei Protesten belasten die bundesweite Bilanz politisch motivierter Straftaten – die Gesamtzahl der Delikte sinkt aber.
Neue Trassen sollen Windstrom quer durch Deutschland transportieren. Und auch quer durch die Uckermark. Dort gibt es Widerstand – und grundsätzliche Zweifel.
In Deutschland wollen nun alle raus aus der Atomkraft. Die Strategie ist umstritten. Welche Wege zeichnen sich ab?
Während in Deutschland über den Ausstieg aus der Atomenergie debattiert wird, planen die Holländer den Bau eines neuen Atomkraftwerks. Wie läuft die Diskussion in unserem Nachbarland?
Die Truppen von Machthaber Gaddafi sollen in der heftig umkämpften Stadt Misrata international geächtete Streubomben eingesetzt haben. Dies berichtet unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Regierung in Tripolis widerspricht.
Beim Militäreinsatz gegen Gaddafis Truppen betonen Obama, Cameron und Sarkozy ihre Entschlossenheit. Der deutsche Außenminister Westerwelle betont beim Nato-Treffen in Berlin die Gemeinsamkeit.
Das Forschungszentrum für Umweltpolitik entwickelt einen „Nationalen Wohlfahrtsindex“