Unpopuläre Maßnahmen: US-Präsident Barack Obama will Steuern erhöhen, beim Militär sparen und die Versorgung der Senioren kürzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.04.2011
Jahr
Der Konflikt um das Vorgehen in Libyen überschattet die am Donnerstag beginnenden zweitägigen Beratungen in der deutschen Hauptstadt.
Frankreich spottet über Deutschlands Angebot, sich in Libyen an einem humanitären Einsatz zu beteiligen. Die deutsche Offerte sei eine Art "mündliche Nachprüfung", ätzte Verteidigungsminister Gérard Longuet.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt nicht an militärische Lösung im Libyen-Konflikt und will gegen den Widerstand von Frankreich und Großbritannien stattdessen einen politischen Prozess anstoßen.
Warschau - „Ich habe Resultate gefordert, hier sind sie“, hat der weißrussische Autokrat Aleksander Lukaschenko am Mittwoch im Staatsfernsehen ONT verkündet. Die Attentäter auf die Minsker U-Bahnstation „Oktoberplatz“ seien gefasst.
Im Münchener Prozess gegen sieben Männer und eine Frau, die im Internet Propaganda der Terrororganisation Al Qaida verbreitet haben sollen, gibt es Turbulenzen. Anlass ist der Verdacht, dass einer der zentralen Hintermänner in dem Fall, Irfan P.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg akzeptiert die Veröffentlichung des Gutachtens der Universität Bayreuth über seine teils abgeschriebene Doktorarbeit.
Fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" sind am Mittwoch vom Landgericht Dresden zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.
Paris - Diesmal meint er es ernst. Und mit Versprechungen der Politiker will er sich nicht mehr begnügen – er geht selbst in die Politik.
Berlin - Monatelang haben Befürworter und Gegner Argumente ausgetauscht, am heutigen Donnerstag will sich nun der Bundestag in erster Lesung mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) beschäftigen. Zweieinhalb Stunden wollen sich die Abgeordneten Zeit nehmen.
Die deutschen Stiftungen werben für Einwanderung – und beklagen Eigentore
Berlin - Schlappe für Gregor Gysi: Der Linksfraktionschef ist mit seinem Vorhaben gescheitert, den 49-jährigen Jan van Aken zu seinem wichtigsten Stellvertreter zu machen und mit dem „operativen Geschäft“ zu betrauen. Van Aken war seit 2009 Fraktionsvize, zugleich Leiter des Arbeitskreises „Internationale Politik“.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika weiterhin ab. Deutschland könne nicht alle Menschen aufnehmen, die irgendwo auf der Welt in Not seien, sagte Friedrich im Bundestag.
Wurde der Chef einer deutschen Gruppe von Al-Qaida-Sympathisanten als V-Mann eingeschleust?
Im Münchener Prozess gegen sieben Männer und eine Frau, die Propaganda von Al Qaida verbreitet haben sollen, gibt es Turbulenzen. Anlass ist der Verdacht, einer der wichtigsten Hintermänner sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tatzeit als V-Mann geführt worden. Die Behörde weist dies zurück.
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der hessische Staatsgerichtshof das monatelange Gezerre über Verfahrensfragen zwischen Landtagsmehrheit und Minderheit im Untersuchungsausschuss 18/1 beendet.
Zwei Tage nach dem Bombenanschlag in der Minsker Metro ist die Bluttat nach Angaben der Behörden aufgeklärt. Der autoritäre Präsident Lukaschenko verkündet die Nachricht am Tag der Staatstrauer. Nun nimmt das Regime die Opposition ins Visier.
Das Auswärtige Amt hat die Ausweisung von fünf libyschen Diplomaten angeordnet. Sie sollen Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt haben. Der libysche Botschafter in Berlin wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg befasst sich mit der Doktorarbeit von Silvana Koch-Mehrin. Es wird geprüft, ob Urheberrechtsverstöße vorliegen. Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, würden die Ermittlungen auch "vorrangig eingestellt".
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt steht. Die Parteivorsitzenden Thomas Webel (CDU) und Katrin Budde (SPD) unterzeichneten das Papier in Magdeburg. Die Vereinbarung muss noch durch Parteitage von CDU und SPD gebilligt werden.
Die Renten werden erhöht - aber nicht so stark wie rein rechnerisch möglich. Grund ist der vorangegangene Verzicht auf Kürzungen. Der einprozentige Zuschlag zum 1. Juli gleicht aber die Inflation nicht aus.
In München stehen seit Dienstag sieben junge Männer und eine Frau wegen Verbreitung islamistischer Hassbotschaften vor Gericht. Was sind das für Leute, die mit einer solchen Anklage konfrontiert werden?
Angelino Alfano ist italienischer Justizminister. Den Studenten an der Humboldt-Uni soll er erklären, wie das Land mit organisierter Kriminalität umgeht. Damit kennt er sich aus - nicht nur theoretisch.
Der vor zwei Monaten entmachtete ägyptische Präsident Hosni Mubarak liegt in Scharm el Scheich im Krankenhaus. Offiziell ist der Mann, der Ägypten 30 Jahre lang regiert hatte, jetzt ein Untersuchungshäftling. Vernommen wird er im Krankenbett.
Mit einem Sechs-Punkte-Plan will die Bundesregierung die Energiewende bewerkstelligen. Zum Nulltarif ist diese aber nicht zu haben.
Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat offenbar bei einer Befragung einen Herzinfarkt erlitten. Ermittler der Staatsanwaltschaft hätten Mubarak wegen Vorwürfen der Bestechung und des Machtmissbrauchs vernommen, als dieser den Infarkt erlitten habe, berichtete das staatliche Fernsehen.
Nach der Festnahme von mehr als hundert pro-palästinensischen Aktivisten bei der Einreise nach Israel bemüht sich das Land um deren rasche Abschiebung. Noch 120 Demonstranten waren am Sonntag in Abschiebehaft, darunter 13 Deutsche.