Gaddafi kämpft und soll sich mit vier Brigaden verschanzt haben - Erster Außenminister in der EU spricht von Völkermord - Italien rechnet mit bis zu 300.000 Flüchtlingen aus Nordafrika.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2011
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Nach inoffiziellen Berichten stehen bereits Dutzende, wenn nicht Hunderte von Flüchtlingsbooten für eine Überfahrt von der libyschen Küste in Richtung Lampedusa und Sizilien bereit.
Der UN-Sicherheitsrat verlangt eine Bestrafung der Schergen des Regimes in Tripolis, doch China und Russland lehnen Sanktionen bislang ab.
Die Arabische Liga kritisiert das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten und schließt Libyen bis auf Weiteres aus den Sitzungen der Organisation aus.
Die Universität Bayreuth hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Doktortitel aberkannt. Das teilte Hochschulpräsident Rüdiger Bormann am Mittwochabend mit.
Erst der Schlagabtausch im Bundestag, dann die Aberkennung des Doktortitels: Karl-Theodor zu Guttenberg räumt Fehler ein, will aber trotzdem im Amt bleiben.
Bei Streiks in Griechenland ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Rund 500 Autonome warfen Brandflaschen in Richtung Finanzministerium und auf die Polizei. Die Beamten antworteten mit dem Einsatz von Tränengas.
Nach der Blitz-Aberkennung der Doktorwürde ist Guttenberg fein raus aus dem akademischen Betrieb. Der seinerseits muss mit der Tatsache fertig werden, die das breite Unverständnis für die Kritik offen legt: Der Graben zwischen Theoretikern und Praktikern ist immens.
Nach dem Verzicht Karl-Theodor zu Guttenbergs auf seinen Doktortitel will sein Verlag die von ihm verfasste Dissertationsschrift künftig weder ausliefern noch neu auflegen. Die Plagiatsaffäre könnte für den Bundesverteidigungsminister juristische Folgen haben.
Ex-Bischöfin Margot Käßmann hat drei Monate in den USA gelebt. Nicht alles hat ihr gefallen. Ihre Begegnungen und Beobachtungen hat sie jetzt als Buch herausgegeben.
Nach wochenlangen Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig eine Einigung über letzte Details der Hartz-IV-Reform erzielt. Das Gremium stimmte dem von Regierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals politische Proteste auf Flughäfen ermöglicht. Auflagen ließen die Richter am Dienstag zu, urteilten jedoch, dass ein striktes Verbot gegen das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstoße.
Nach dem gescheiterten Aufmarsch zum Jahrestag des Luftangriffs auf Dresden reagiert die rechte Szene ihre Wut im Internet ab. Man kann aber auch Resignation aus den Forenbeiträgen herauslesen.
Wegen der Lage in Libyen, Ägypten und Tunesien will Deutschland die EU-Politik in Nordafrika und Arabien stärker mitbestimmen. Das birgt Konfliktpotenzial. Und was geschieht in Algerien, Bahrain, Marokko?
Zum Schluss hakt es doch noch mal: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt mit dem Kompromiss zur Hartz-IV-Reform erneut nicht klar. Er muss noch eine Zusatzrunde einlegen.