Alle Artikel in „Politik“ vom 02.02.2011

US-Sonderbeauftragter Wisner kommt aus Kairo Zeremonie zum Start des Start-Abkommens

Weißrussische Zivilgesellschaft soll mit 87 Millionen Euro unterstützt werden / Geberkonferenz in Polen

Frankfurt am Main droht eine gerichtliche Auseinandersetzung mit einer muslimischen Mitarbeiterin, die voll verschleiert im Bürgeramt der Stadt arbeiten möchte.

an Weiterreise gehindert

Staatschef Saleh will 2013 abtreten / Auch in Algerien und Syrien rüstet sich die Opposition

Der Iran feiert die Unruhen im arabischen Ländern als Beginn eines islamischen Zeitalters im Nahen Osten: „Die Proteste in Ägypten und anderen arabischen Ländern sind eine Welle des islamischen Erwachens“, sagte Außenministeriumssprecher Ramin Mehmanparast. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani fügte hinzu, dass dieses Erwachen von der iranischen Revolution 1979 „inspiriert“sei.

Für die nichtöffentliche Veranstaltung der US-Botschaft und des Tagesspiegels „Bin ich kein Berliner? Ronald Reagan und sein Vermächtnis“ (am Montag, den 7.

Während einige Oppositionelle in Weißrussland daran zweifeln, ob die am Montag beschlossenen EU-Reisesanktionen gegen Angehörige des Regimes tatsächlich Eindruck auf Alexander Lukaschenko machen und schärfere Strafmaßnahmen verlangen, warnen deutsche und polnische Experten eindringlich vor Wirtschaftssanktionen. „Sanktionen gegen Wirtschaftsunternehmen schaden vor allem den einfachen Bürgern in Weißrussland“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, auf dem vom Polnischen Institut und dem Tagesspiegel veranstalteten Podiumsgespräch „Die EU und Weißrussland“ am Dienstag.

Vier Jahre lang haben Wissenschaftler, Unternehmen, Verbraucherschützer und ein Umweltverband über die Einschätzung der Nanotechnologie gestritten. Am Ende dieses „Nano-Dialogs“, den der frühere Staatssekretär im Forschungsministerium, Wolf-Michael Catenhusen (SPD), moderierte, gibt es nun Kriterien, diese kleinstmöglichen Teilchen entweder als Problemlöser einzuordnen – etwa bei der Ressourceneinsparung – oder als Problemmacher, wenn sie beispielsweise in der menschlichen Lunge landen.

Projekt von Merkel und Sarkozy / Länder der Währungszone sollen gemeinsame Standards festlegen

Tagesspiegel-Korrespondent Martin Gehlen über seine Erfahrungen in Nahost. Seit 2008 beobachtet er zusammen mit seiner Frau, der Fotografin Katharina Eglau, das Geschehen in der Region und berichtet aus 15 Ländern.

Einen Tag nach dem Millionen-Menschen-Marsch haben Schläger des Mubarak-Regimes in Kairo ein Chaos angerichtet. Mit Messern, Knüppeln und Steinen gingen sie auf friedliche Demonstranten los. Offenbar fielen auch Schüsse.

Die Diskussion um eine Frauenquote in Unternehmen sorgt in der Koalition seit Tagen für Streit. Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel ein Machtwort gesprochen. Sie lehnt eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in der deutschen Wirtschaft ab.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition, im Bezug auf den Kauf der EnBW-Aktien durch den Landtag gelogen zu haben. Erneut bekräftigte er, es habe zuvor ein verfassungsrechtliches Gutachten gegeben.

Wikileaks gehört nun zum erlauchten Kreis der Kandidaten für den Friedensnobelpreis. Das Enthüllungsportal ist als "wichtiger Beitrag zu Meinungsfreiheit und Transparenz" offiziell nominiert. Die Osloer Juroren entscheidet im Oktober unter gut 200 Anwärtern.

Nach Abfertigungspannen am Flughafen Bagdad hatte Entwicklungsminister Niebel der irakischen Regierung Konsequenzen angekündigt. Die Verzögerung des Abflugs werde "ein Nachspiel haben". Nun heißt es, der Vorfall sei mit der irakischen Seite geklärt.

Um Fördermittel vom Bund zu bekommen, sollen Initiativen seit kurzem unter anderem prüfen, ob ihre Partner verfassungstreu sind. Zahlreiche Vereine wenden sich aus Protest nun direkt an die verantwortliche Ministerin - und die Kanzlerin.

Am Meeresboden vor der israelischen Küste wurden Rohstoffe gefunden. Nun will auch Zypern einen Blick unter die Erde werfen. Die Türkei fürchtet benachteiligt zu werden.

Seit 1982 gibt es eine internationale Konvention über das Seerecht. Das Rennen um die Abbaurechte für Rohstoffe in der Tiefsee hat zwar längst begonnen. Nun hat der Seegerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Sie mussten gleich in den Mast klettern. Erst langsam, dann immer schneller, bis sie hinaufliefen. Teo Oltmanns, Kapitän zur See a.D., gehörte 1959 zu den ersten, die auf der Gorch Fock zum Offizier ausgebildet wurden. Vieles empfand er als Schikane – und das hat ihn geprägt.

Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Das Parlament ist suspendiert worden, bis das Ergebnis der umstrittenen Wahl vom Dezember überprüft wurde. Die Rede von Präsident Mubarak hat die Rücktrittsrufe geradezu angefeuert. Das Internet wurde unterdessen wieder freigeschaltet.

Das Kabinett zieht erste Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal. Futtermittel-Unternehmer sollen künftig alle Testergebnisse melden, und auch Privatlabore sollen überhöhte Werte angeben. Agrarministerin Aigner will Lebensmittel damit sicherer machen.

Bei einem Bombenanschlag auf einem belebten Markt sind im Nordwesten Pakistans neun Menschen getötet worden. 21 weitere Menschen wurden verletzt.

Die Bundesregierung hat ein Bündel von Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Das Gesetzespaket entlastet die Bürger jährlich um 585 Millionen Euro, wie aus dem Entwurf des Finanzministeriums hervorgeht.

Jordaniens König Abdullah II. hat reagiert. Er wechselte am Dienstag seine Regierung aus und beauftragte den neuen Ministerpräsidenten Maruf Bakhit, "echte politische Reformen" durchzuführen.

Wie der ägyptische Präsident Hosni Mubarak verzichtet auch der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh wegen Protesten gegen seine Führung auf eine weitere Amtszeit. Die Opposition hat für Donnerstag zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

Das Terrornetzwerk Al Qaida ist neuen Veröffentlichungen des Enthüllungsportals Wikileaks zufolge aktiv damit beschäftigt, Nuklearmaterial zum Bau radioaktiver Bomben zu beschaffen. In den Depeschen ist auch von Befürchtungen des deutschen Innenministers die Rede.