Alle Artikel in „Politik“ vom 24.08.2009

Der freigelassene Lockerbie-Attentäter will nun ein Buch schreiben – und in den USA kursieren inzwischen Boykottaufrufe für schottischen Whisky.

Ein US-Sonderstaatsanwalt wird Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen untersuchen.

Die acht Männer, denen die Entführung des Frachters "Arctic Sea" vorgeworfen wird, kommen aus Estland und Lettland und sind nach Informationen des Tagesspiegels zum Teil bereits vorbestraft.

Berlin und London stehen auf dem Programm der viertägigen Europareise des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Doch nicht den Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Gordon Brown gilt das Augenmerk, sondern dem Gespräch mit dem amerikanischen Nahost-Sonderbotschafter George Mitchell.

Die Zahl der von Neonazis und anderen Rechtsextremisten begangenen Straftaten in Deutschland scheint auf hohem Niveau zu stagnieren. Die Polizei registrierte im ersten Halbjahr 9119 Delikte, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Fraktion mitgeteilt hat.

Als die NPD 2004 in den sächsischen Landtag einzog, war das für die anderen fünf Parteien ein ziemlicher Schock. Es gab Gebrüll im Landtag, es wurde geheult, und die NPD hatte es recht leicht, die Bühne des Parlaments für ihre Zwecke zu nutzen.

Generalsekretär Heil: Die SPD will im Wahlkampf darauf verzichten, mit einem Abzugsplan für die Bundeswehr aus Afghanistan um Stimmen zu werben.

Bundeskanzlerin Merkel hat Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine Feier im Kanzleramt ermöglicht. Rund 30 seiner Freunde durfte er zum Abendessen mitbringen. Dabei waren unter anderem Frank Elstner. Joachim Sauer, Merkels Gatte, war allerdings verhindert.

Jetzt steht also der Zeitplan: Polen will 2016 mit dem Bau des ersten Atomkraftwerks beginnen. Vier Jahre später sollen die Reaktoren Strom liefern. Das zweite Akw soll bereits ein bis zwei Jahre später ans Netz und ein dritter Meiler wird nach den Vorstellungen der polnischen Regierung 2030 in Betrieb genommen.

Bei einem schweren Reaktorunfall im Atomkraftwerk Krümmel wäre die Hamburger Bevölkerung nach Auffassung der Umweltorganisation Greenpeace einer tödlichen Dosis Radioaktivität ausgesetzt.

Eine Flüchtlingstragödie vor Lampedusa empört die katholische Kirche – die EU bereitet jetzt neue Zuwanderungsregeln vor.

Die Ökopartei will in Thüringen und an der Saar Zünglein an der Waage sein – das ärgert die Linkspartei.

Die SPD im Saarland klagt gegen die CDU - wegen unsauberer Wahlwerbung. Doch auch anderswo verwischen derzeit die Grenzen zwischen legal und illegal.

Sowohl der aktuelle als auch der potenzielle Koalitionspartner der Union, SPD und FDP, kritisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Aussagen zu ungleichen Einkommen von Frauen und Männern. Kritik kam auch noch aus anderen Richtungen.

Lassen sich mehr als 35 Millionen Deutsche immunisieren, sollen Bund und Länder zahlen. Doch die können sich nicht über die Kostenaufteilung einigen

Die Europäische Union will mit neuen Bestimmungen zur Zuwanderung die südlichen Länder der EU unterstützen. Damit kommt sie vor allem den Forderungen Italiens nach.

Das US-Justizministerium will Foltervorwürfe gegen CIA-Agenten nun doch genauer untersuchen lassen. Präsident Obama hat dies bisher abgelehnt.

Mit neuen Taktiken und einem immer aggressiveren Auftreten terrorisieren die Taliban Afghanistan. Nato-Generäle drängen nun auf mehr Einsatzkräfte.

Der finnische Frachter "Arctic Sea" war offenbar nie wirklich verschollen. Entgegen offiziellen Erklärungen wusste die Nato, wo sich das Schiff befand, hielt sich jedoch bewusst zurück.

Eine pfiffige Idee, entsprungen aus einer Bürgerversammlung, zeigt, dass guter Rat billig sein kann: Die Kleinstadt Quickborn braucht Geld – seine Bürger geben Kredit.

Angela Merkel und Frank-Walter-Steinmeier sammeln eifrig Freunde – bei Facebook und StudiVZ.

Die Deutsche Umwelthilfe hat zum zweiten Mal Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Kommission in Brüssel eingelegt. Sie wirft der Bundesregierung vor, die EU-Richtlinie zur Autokennzeichnung, die seit 2004 in Kraft ist, bis heute nur unzureichend umgesetzt zu haben.

Jeden Montag beantwortet "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe vier Fragen zur Außenpolitik. Heute über Afghanistan, die CIA, Barack Obama und den deutschen Wahlkampf.

Langeweile im Wahlkampf? Der leitende Meinungsredakteur Malte Lehming über das, worum es diesmal wirklich geht.

Das private US-Unternehmen Blackwater hat sich zum weltweit agierenden Söldnerkonzern entwickelt – mit fragwürdigen Methoden.

Zwei Berliner Firmen bringen den Wahlkampf von CDU und SPD auf das Handy. Jeder kann mitmachen.

Genau eine Woche ist es an diesem Montag her, dass Russland die Befreiung der „Arctic Sea“ meldete. Noch immer ist unklar, was wirklich auf dem Frachter passierte, der Holz aus Finnland nach Algerien bringen sollte und nie dort ankam.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl debattiert die Bundesregierung erstmals offen über ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.

In Thüringen und im Saarland könnten die Grünen mitregieren – wenn sie Rot-Rot-Grün akzeptieren.