Alle Artikel in „Politik“ vom 10.08.2009

Die Kanzlerin im Wahlkampf: Antje Sirleschtov, Leiterin des Parlamentsressorts, über Angela Merkels Kampagne.

Jetzt hängen die Parteien wieder ihre Plakate. Doch so wie im Berliner Wahlkreis Kreuzberg und Friedrichshain sind sie wohl nirgends.

Der Vorabdruck eines Buches über die SPD-Abweichler in Hessen erregt in Wiesbaden viel Aufsehen. Der Autor muss stundenlange Gespräche mit den vier Hauptakteuren geführt haben; sie gestatteten ihm tiefe Einblicke in ihr Seelenleben.

Vorstellung der Wahlplakate: Die Union steigt nun auch in den Wahlkampf ein. Die heiße Phase soll aber erst Anfang September beginnen.

Nach Ulla Schmidts formaler Entlastung durch den Bundesrechnungshof müsse endlich Schluss sein mit der Debatte um Fahrtkosten und Dienstwagen-Richtlinien, verlangt die SPD. Die FDP beeindruckt das wenig. Der Chef der Haushälter im Bundestag will mehr Details.

Am 27. September wird der neue Bundestag gewählt. Für eine aktuelle Studie wurden Mütter und Väter nach ihren Vorlieben befragt. Wir wollen sie entscheiden, und was ist ihnen besonders wichtig?

Auch nach einem erneuten Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung bleibt die Union mit ihren Plänen zur Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen isoliert.

Angesichts wachsender Herausforderungen unter anderem durch die Wirtschaftskrise und Kriminalität wollen die USA, Mexiko und Kanada ihre regionale Integration vorantreiben.

Die Mittel aus dem Konjunkturpaket werden nur zögernd abgerufen. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, haben die 16 Bundesländer nach Medieninformationen zusammen bisher weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium angefordert.

Wer in Afghanistan gewählt werden will, muss Gäste bewirten und konkrete Hilfe zusagen. Besuch in einem Wahlbüro.

EU verurteilt Schauprozess im Iran. Reformgeistlicher prangert Misshandlungen in Gefängnissen an.

Israels Außenminister Avigdor Liebermann sieht das neue Programm der palästinensischen Organisation Fatah als einen Rückschlag für eine Friedenslösung im Nahen Osten.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat mit ihrer Visite die Beziehungen zu der wichtigen Ölmacht Angola gestärkt. Die nächste Station ihrer Reise ist der Kongo.

Die Union müht sich nach Kräften, FDP-Chef Westerwelle unter Druck zu setzen. Er soll sich zu einer Koalition mit CDU und CSU bekennen. Doch der Liberale sträubt sich

Erst sollten die Fahrten mit dem Dienstwagen in Spanien dienstlich gewesen sein, nun sind sie doch privat. Weil Ministerin Schmidt zahlte, entging sie einer Überprüfung

Zahlreiche junge Demonstranten sollen in den iranischen Gefängnissen vergewaltigt und misshandelt worden sein. Bereits am Sonntag hatte der Polizeichef des Landes Misshandlungen von Gefangenen eingeräumt.

Anhand eines Logos sollen Verbraucher auf einen Blick erkennen, wenn Lebensmittel nicht gentechnisch verändert sind. Die Verwendung ist allerdings freiwillig. Einigen Verbraucherschützern ist das zu wenig.

Nach dem Willen von Verteidigungsminister Jung sollen die Spezialkräfte der Bundeswehr zur Geiselbefreiung eingesetzt werden. Doch seiner Forderung fehlen die Grundlagen.

Während türkische Politiker über neue Schritte in der Kurdenpolitik reden, haben zwei Frauen im südostanatolischen Kurdengebiet etwas getan, was noch viel wertvoller sein könnte: Sie haben zusammen geweint.

Der Terror im Irak nimmt kein Ende: Bei mehreren Autobombenanschlägen sind am Montag in Bagdad und in Mossul mindestens 44 Menschen getötet worden.

Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss hatte keinen Auftrag, im Bereich der Kinderpornografie zu ermitteln. Auf seinem Handy sollen mehr als 400 kinderpornografische Dateien gefunden worden sein.

Irans Oppositionsführer Mehdi Karrubi beklagt schwere Missstände für inhaftierte Regimegegner: Frauen und Männer seien misshandelt und sexuell missbraucht worden.

Israelische Kampfflugzeuge haben am frühen Montagmorgen Schmuggel-Tunnel an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bombardiert.

Wollte Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), als er Gorleben im Kreis Lüchow-Dannenberg im Jahr 1977 zur Überraschung vieler als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum benannte, vor allem die DDR ärgern? Ja, sagt der Geologe Gerd Lüttig.

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Für die Freidemokraten und die Union steht fest: Sie wollen gemeinsam an die Macht. Nur wer wird welche Rolle übernehmen? Beim Streit zwischen CSU und FDP geht es schon um die Ressorts in einer schwarz-gelben Koalition.

Die SPD will zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs verstärkt mit dem Thema Bildung um Zustimmung werben. Als Auftakt zu der vom Willy-Brandt-Haus geplanten Bildungsoffensive, die von der Vizevorsitzenden Andrea Nahles angeführt werden soll, veranstalten die Sozialdemokraten am 20. August einen Bildungskongress.

Zwischen der Europäischen Union und dem Iran bahnt sich wegen des Schauprozesses in Teheran eine scharfe Konfrontation an.

Die Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat sich in ihrem neuen Programm für Widerstand mit allen Mitteln gegen die israelische Besatzung ausgesprochen.

Israel, Afghanistan, Iran, Nordkorea, Piraten in Somalia: Überall auf der Welt brodelt es, große Krisen und Kriege müssten bewältigt werden. Eine Lösung ist in naher Zukunft nicht in Sicht. Der Friedensforscher Johan Galtung über die Defizite bei der Lösung der großen internationalen Konflikte.

Noch sitzt der griechische EX-Chef von Siemens Hellas in einem deutschen Gefängnis. Das könnte nach Ansicht vieler griechischer Politiker auch so bleiben - denn sie fürchten Enthüllungen in der Schmiergeldaffäre.

Personalpolitik im Wahlkampf: Parlamentsredakteur Stephan Haselberger über Steinmeier und Ulla Schmidt.

Vier Monate hielten somalische Piraten die Hansa Stavanger samt Besatzung in ihrer Gewalt. Nun konnten die entführten Seeleute in Kenia endlich an Land gehen. Die Hamburger Reederei will die Entführten besonders entlohnen.

Der Soziologe Wolfgang Streeck warnt davor, den Generationenkonflikt aufzubauschen. Die Politik sollte die gemeinsamen Interessen betonen. Ein Interview.