Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2009

Aus Protest gegen die Krisenpolitik von Präsident Nicolas Sarkozy legten am Donnerstag mehrere Hunderttausend Franzosen die Arbeit nieder. Ein Notdienst verhinderte ein Chaos im öffentlichen Leben.

Der Bericht unabhängiger Berater über den Umgang mit den unverheilten Wunden des Nordirlandkonflikts schlägt hohe Wellen.

Ein Brief des Oberbefehlshabers in Afghanistan löst Widerspruch bei Kommandeuren aus. Der Generalsekretär der Allianz fordert eine Untersuchung.

Bischof Williamson hat den Holocaust geleugnet, dennoch wurde seine Exkommunikation augehoben. Der Zentralrat der Juden ist über den Papst empört und will vorerst nicht mit der Kirche reden.

Schwarz-Rot steht unter Zeitdruck. Die Grünen warnen vor einer Mogelpackung und die FDP glaubt nicht mehr an einen Erfolg.

Nach seiner Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will der skandalumwitterte deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer seine Haftstrafe im Saarland antreten. Allerdings kündigte der Strippenzieher in der sogenannten Leuna-Affäre auch an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen das Urteil eines französischen Gerichts zu klagen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will noch vor der Bundestagswahl eine Pflegereform vorbereiten. Vorschläge dafür bekam sie von einer Expertenkommission. Was soll sich ändern?

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke kritisert, dass Deutschland ohne weitere Forderungen "beträchtliche Summen in der Entwicklungshilfe investiert". Er will die Unterstützung an Bedingungen knüpfen.

Beim Besuch des chinesischen Premiers vereinbaren Berlin und Peking engere Wirtschaftsbeziehungen.

Eklat auf dem Weltwirtschaftsforum: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Donnerstag erzürnt eine Podiumsdiskussion in Davos verlassen.

Nach Rehabilitierung des Holocaust-Leugners: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat Verständnis für die jüdische Haltung gezeigt. Indes forderte die Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch: "Worten sollten auch Taten folgen."

Wer mit der Absicht eines späteren Anschlags in ein Ausbildungslager etwa radikaler Islamisten reist, soll künftig von deutschen Gerichten zu Gefängnis verurteilt werden dürfen. Ob dieses Gesetz jemals kommt, ist aber mehr als fraglich: Nicht nur im Bundestag gibt es Widerstand.

Deutschland und China sind weltweit die größten Exportnationen. Damit das so bleibt, wollen Kanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen die Handelsbeziehungen vertiefen. Doch Merkel beschränkt sich beim gemeinsamen Treffen nicht nur auf Wirtschaftsthemen.

Die ersten Warnstreiks bei der Bahn sind vorbei. Die Bilanz bei Gewerkschaften und Unternehmen fällt erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Das große Chaos blieb jedenfalls aus.

Wer an einer Route für Atommüll-Transporte wohnt, darf die Genehmigungen dafür vor Gericht überprüfen lassen. Schließlich gebe es bei diesen Transporten erhebliche "Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum", meint das Verfassungsgericht.

Hunderttausende Franzosen beteiligen sich an einem nationalen Protesttag der Gewerkschaften. Sie fordern unter anderem mehr Geld vom Staat für Arbeitnehmer - damit diese den Konsum ankurbeln.

Die Wiederaufnahme des britischen Bischofs und Holocaust-Leugners Williamson in die katholische Kirche erbost den Zentralrat der Juden. Dessen Vorsitzende Knobloch greift den Papst an - und will mit den Katholiken vorerst nichts mehr zu tun haben.

Die Weltwirtschaftskrise könnte sich schlimmer auswirken als bisher angenommen. Vor allem die Dritte Welt könnte darunter zu leiden haben, sagte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. Sie warnte vor einer "humanitären Katastrophe".

Nach Protesten, Zerstörungen und Plünderungen auf der Tropeninsel Madagaskar hat sich die Lage etwas beruhigt. Eine Ausgangssperre für die Hauptstadt Antananarivo endete am Donnerstagmorgen um fünf Uhr.

Die USA wollen das Gefangenenlager Guantanamo schließen - der kubanischen Regierung geht das aber nicht weit genug: Sie besteht auf der Rückgabe des Territoriums.

Nach zähen Verhandlungen hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwochabend das 819 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturpaket von US-Präsident Obama verabschiedet. Im Mittelpunkt des Pakets stehen Investitionen in Infrastruktur und Steuererleichterungen. Im US-Senat wird derweil an einem Gegenentwurf gearbeitet.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden will den Konflikt mit dem Bundestagspräsidium zum Holocaust-Gedenktag beilegen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Zentralrat vorgeworfen, falsch über die Absagen zur Gedenkstunde informiert zu haben.

In Hessen wollen CDU und FDP noch in dieser Woche die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung abschließen. Bei einer Präsentation der Zwischenergebnisse bezeichneten der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn die Gespräche als intensiv und zügig.

Barack Obama hat andere Vorstellungen vom Vorgehen in Afghanistan als sein Vorgänger Bush. Sein Amtskollege Karsai wird offenbar zunehmend als potenzielles Hindernis beim Erreichen der US-Ziele in Afghanistan gesehen.

Die EU schlägt vor, dass sämtliche Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2015 ein gemeinsames Emissionshandelssystem etablieren.

China und Deutschland wollen gemeinsam gegen die Krise vorgehen – und Verstimmungen vergessen.

Russland will nun doch keine Kurzstreckenraketen in Kaliningrad aufstellen und begründet diesen Schritt mit der neuen US-Außenpolitik. Sind die Spannungen zwischen den beiden Ländern damit Geschichte?

Das Wort "mindestens" hat gewisse Chancen, im Steuerstreit innerhalb der Union zum neuen Renner zu werden. Gleich mehrfach benutzt hat es am Dienstag der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Mit einem nuscheligen Minigeständnis hat am Mittwoch am Landgericht Dessau der Prozess gegen zwei mutmaßliche Rechtsextremisten begonnen, denen der Mord an einem 50-jährigen Mann vorgeworfen wird.

Wirtschaftsforscher fordern eine Reform des Rentensystems, die Besserverdienende nicht mehr begünstigt. Die Stärkung der privaten Vorsorge funktioniert nicht bei allen.

Der DGB will mit einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto „Rente muss zum Leben reichen“ins Superwahljahr 2009 starten. Ziel sei es, die Ursachen drohender Altersarmut deutlich zu machen und die Politik zu raschen Reformen zu bewegen.