Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2009

Der Streit ums Gas belebt ein altes Projekt: Die Pipeline zu den Gasfeldern unter dem Kaspischen Meer.

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen um eine Waffenruhe hat die israelische Armee am Donnerstag ihre Angriffe auf den Gazastreifen noch einmal verstärkt. Ein UN-Gebäude bei Kämpfen in Gaza getroffen. Drei Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge wurden verletzt.

Angela Merkel besucht zum ersten Mal die Stasiakten-Behörde. Das Datum scheint mit Bedacht gewählt.

"Ich möchte hinterher eine genaue Abrechnung haben", sagte Finanzminister Peer Steinbrück über die Verwendung der Investitionsmittel des Bundes aus dem Konjunkturpaket. Denn: "Da gibt es viele Schweinebacken in den Ländern."

Zufließende Laugen und Risse im Gestein beeinträchtigen massiv die Stabilität des Atommülllagers Asse in Niedersachsen. Am Donnerstag schlug das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), seit Jahresbeginn Betreiber des Bergwerks, Alarm.

Zwei Busse rasen durchs Land, seit Wochen, darin sitzen „TSG“ Schäfer-Gümbel und Roland Koch, die Spitzenkandidaten der ersten Landtagswahl des Jahres. Unverdrossen der eine, unerbittlich der andere. Und beide wohl Sieger

Schuldenlast für kommende Generationen hin oder her – in puncto Konjunkturpaket II stehen die Jugendorganisationen der Koalitionsparteien zu ihren Mutterparteien. Sowohl die Jusos wie die Jungen der Union sind einverstanden, wenn auch aus teils recht unterschiedlichen Gründen.

Die Bundesbürger sind weltweit Spitzenreiter bei Arztbesuchen. Was treibt die Deutschen dorthin?

Die Europäische Union hat ihre Teilnahme am Gaskrisengipfel an diesem Samstag in Moskau bestätigt. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Energieminister Martin Riman, werden in die russische Hauptstadt reisen, wie die Kommission in Brüssel am Donnerstag mitteilte.

Italiens Juden haben dem Papst die Zusammenarbeit aufgekündigt. Venedigs Oberrabbiner Elia Enrico Richetti begründet "unser Nein" damit, dass es der Papst "am einfachsten Respekt" gegenüber den Juden fehlen lasse.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, hat das Entfernen israelischer Fahnen durch Duisburger Polizisten bei einer Demonstration gegen den Gazakrieg als "Angriff auf die Meinungsfreiheit" gewertet.

Alle wollen ihn sprechen. In seinem Kairoer Büro geben sich die Besucher die Klinke in die Hand. Seit vier Tagen verhandelt Omar Suleiman mit der siebenköpfigen Hamas-Delegation aus Gaza und Damaskus.

Die unter dem Motto "Freiheit, Einheit, Demokratie" geplanten Veranstaltungen zum 60-Jahre-Jubiläum der Bundesrepublik stoßen auf Unmut in der SPD.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il hat nach südkoreanischen Medienberichten den jüngsten der drei von ihm bekannten Söhne zu seinem Nachfolger ausersehen.

Die schweren Unruhen, die Griechenland nach dem Tod des 15-jährigen Schülers Alexandros Grigoropoulos durch eine Polizeikugel erschütterten, waren „nur ein guter Vorgeschmack auf das, was kommt“. Das prophezeit die griechische Terrororganisation Revolutionärer Kampf (EA) in einem Bekennerschreiben, mit dem sie die Verantwortung für den Anschlag auf drei Polizisten übernimmt.

Die Europäische Union hat Russland und die Ukraine vor "schwerwiegenden Folgen" des Gasstreits zwischen den beiden Ländern gewarnt. Ein Treffen in Brüssel brachte einhellige Meinungen der Mitgliedstaaten zu Tage.

Beunruhigende Neuigkeiten aus dem Endlager Asse bei Wolfenbüttel: Eine Kammer mit radioaktiv belastetem Atommüll steht kurz vor dem Einsturz. Dort lagern etwa 6000 Fässer mit schwach radioaktiven Abfällen.

Der Innenminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Said Siam, ist tot. Er wurde bei einem israelischen Luftschlag getötet, ebenso wie sein Bruder.

Vor der Abstimmung über das Finanzpaket hatten sich die Demokraten im Senat gesorgt, sie könnten nicht über eine Mehrheit verfügen. Aber das bleibt unbegründet: 825 Milliarden werden zur Rettung der US-Wirtschaft gefordert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Bemühungen um eine Feuerpause im blutigen Gaza-Konflikt intensiviert. Er ist auf seiner zweiten Vermittlungsmission innerhalb weniger Tage im Nahen Osten.

Die Akte Staatssicherheit soll noch nicht geschlossen werden: Bundeskanzlerin Merkel machte bei einem Besuch der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin-Lichtenberg deutlich, dass sie die Einrichtung für wichtig und erhaltenswert hält.

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt als US-Präsident streitet sich der künftige US-Präsident mit dem US-Kongress. Bei dem Streit geht es um die zweite Hälfte des geplanten 700-Milliarden-Dollar-Pakets für die Banken.

Die Palästinenser im Gazastreifen haben am heutigen Donnerstag den schlimmsten Tag seit Beginn der Kämpfe erlebt. Israel verschärfte seine Angriffe in der Stadt Gaza dramatisch. Auch das UN-Hauptquartier, ein Krankenhaus und ein Pressehaus wurden beschossen.

Horst Köhler hat dazu aufgerufen, die Krise als Chance zu sehen: Die internationale Gemeinschaft solle eine neue und bessere Weltwirtschaftsordnung herstellen und die Finanzmärkte neuordnen.

Ein islamischer Geistlicher in Wien bezeichnete Israel wegen der Offensive im Gazastreifen als "Bestie" und "Verbrecher". Die Kritik aus der jüdischen Gemeinde folgte prompt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will Regeln einführen, um Schulden möglichst schnell zurückzahlen zu können. 140 Milliarden Euro Minus: Das sind die Prognosen des Bundes der Steuerzahler für 2009 - nach 11,5 Milliarden im vergangenen Jahr.

Den internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe in Nahost zum Trotz dringen israelische Panzer immer weiter nach Gaza-Stadt vor. Palästinensische Kämpfer leisten erbitterten Widerstand. In den Wohngebieten ist Panik ausgebrochen.

Ein oppositioneller Student ist in Birma zu 104 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Mandalay im Landesinneren bestrafte den rund 20 Jahre alten Bo Min Yu Ko wegen "politischer Aktivitäten".

Zeit zu handeln: Aus Gaza-Stadt werden schwere Kämpfe gemeldet, die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter. Knapp drei Wochen nach Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen werden die Bemühungen um eine Waffenruhe verstärkt.

Der designierte US-Präsident Barack Obama steht vor seiner ersten Bewährungsprobe. Im US-Kongress formiert sich Widerstand gegen sein 350 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket für den Bankensektor.

Aus Protest gegen den Militäreinsatz im Gazastreifen haben Venezuela und Bolivien ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Venezuela will, dass sich Israel vor dem Strafgerichtshof der Vereinten Nationen verantworten muss.

Merkel und Steinmeier schwelgen in Harmonie – und Westerwelles Kritik steigert die großkoalitionäre Zuneigung noch.

Mit der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,6 Prozentpunkte ist nach Ansicht der Ersatzkassen für die Konjunktur nichts gewonnen.

Die Linken-Spitze will den Streit zur Europapolitik mit einem Formelkompromiss beilegen. Die Partei will sich nicht europafeindlich präsentieren.

Verfassungsschützer: Die Neonazi-Szene hat weiter Zulauf, die NPD und vor allem die DVU verlieren Mitglieder. Ende 2008 wurden 30.000 Personen dem Rechtsextremismus zugerechnet.

"Geiselnahmeübung", so hieß es in der Diktion der Ausbilder, was Bundeswehrrekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne 2004 über sich ergehen lassen mussten.

Oscar Lafontaine kämpft in Hessen auch gegen die SPD. Der Wahlkampf ist kein einfacher für die Linke. Die Wahl am Sonntag könnte zu einer echten Zitterpartie werden.

Der polnische Europaabgeordnete Saryusz-Wolski über die Folgen des Gasstreits.

Hillary Clinton ist auf dem besten Weg, vom US-Senat als Außenministerin bestätigt zu werden. Wie wird sich die amerikanische Außenpolitik unter Präsident Barack Obama verändern?

Die Bundesregierung will Handlungen im Vorfeld von Terrortaten künftig gesondert bestrafen.

In Krisenzeiten hat es die Opposition schwer. Doch mit der Hessenwahl am Sonntag könnte die Bundesratsmacht der Liberalen wachsen. Wie stark ist die FDP?

Die Haltung von Russland und der Ukraine sei "unakzeptabel", erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso und droht mit rechtlichen Schritten. Polen will unterdessen neue Atomkraftwerke bauen.

Proteste gegen die Folgen der Finanzkrise haben in Lettland einen politischen Machtkampf ausgelöst. Das baltische Land hatte am Dienstag die größte Demonstration seit der Unabhängigkeit erlebt.