Alle Artikel in „Politik“ vom 27.01.2009

Die neuen Schulden könnten 2009 auf über 100 Milliarden Euro steigen. Doch das ist nicht alles. Es gibt noch andere Risiken. Union und SPD denken unterdessen über den Verkauf von Gold nach.

Die Ärzte der Rehabilitationsklinik in Allensbach am Bodensee bezeichnen die "Grundvoraussetzungen für eine vollständige Genesung" des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus als "sehr gut". Dennoch sei der CDU-Politiker aus medizinischer Sicht derzeit nicht vernehmungsfähig.

Der Zentralrat der Juden bleibt der Gedenkstunde zum Holocaust im Bundestag fern. Der Bundestagspräsident kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist einstimmig zum Fraktionschef der SPD in Hessen gewählt worden. Ende Februar kandidiert er für den Landesvorsitz der Partei. Sein erklärtes Ziel: Die Partei zu einen. Keine leichte Aufgabe.

Das neunte Weltsozialforum hat am Dienstag in Brasilien begonnen. Neben der Finanzkrise soll auch der Klimawandel diskutiert werden. Ob das Forum von der Finanzkrise profitieren kann, wird noch bezweifelt.

Angela Merkel muss wegen der Konjunkturkrise ihre Konsolidierungspolitik aufgeben. Dies sei die schwerste innenpolitische Entscheidung ihrer Amtszeit gewesen, erklärt die Bundeskanzlerin.

Nach Informationen der ARD ist ein neues Terror-Video aufgetaucht, in dem mutmaßliche Islamisten mit Anschlägen drohen und sich direkt an die deutsche Regierung wenden.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez spricht vom Karriereende – sollte das Referendum für unbegrenzte Amtszeiten scheitern. In diesem Fall würde er den Präsidentensessel 2013 planmäßig räumen.

Keine Einigung auf Übergangsregierung: Der 14-stündige Krisengipfel der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC in Pretoria zu Simbabwe ist in der Nacht zu Dienstag ohne klares Ergebnis geblieben.

Der Kalte Krieg ist längst zu Ende, aber an einem Feindbild in Südosteuropa hat sich wenig geändert: Die Nato-Partner Griechenland und Türkei sind unversöhnlich.

In einem Interview mit einem arabischen TV-Sender hat sich US-Präsident Barack Obama an die muslimische Welt gewandt und eine "neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt" angeboten. Auch in Richtung Iran wiederholte Obama sein Diplomatie-Angebot.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) muss sich wegen seiner bevorstehenden Reise in den Iran Ermahnungen aus den Reihen der Union gefallen lassen.

Drei USA-Korrespondenten des Tagesspiegels diskutierten bei der Friedrich-Naumann-Stiftung über eine Frage: Barack Obama: Neuer Präsident – neues Glück?

Die Anhänger des Erzbischofs Lefebre haben sich öffentlich für die Äußerungen zum Holocaust ihres Mitbruders entschuldigt. Er soll die Ermordung von sechs Millionen Juden in Konzentrationslagern abgestritten haben.

Neues Terrorvideo aufgetaucht: Mutmaßliche Islamisten drohen der deutschen Regierung direkt mit Anschlägen. Grund ist offenbar der Konflikt im Gazastreifen. Sechs Vermummte sprechen mit Maschinengewehren bewaffnet die Drohung aus.

Die russisch-orthodoxe Kirche hat ein neues Oberhaupt: Auf ihrem Konzil in Moskau wählten Vertreter aus mehr als 60 Ländern den Metropoliten Kirill von Smolensk und Kaliningrad zum neuen Patriarchen.

Auf Madagaskar herrschen seit gestern bürgerkriegsähnliche Zustände: Zuletzt starben bei Plünderungen eines Kaufhauses 20 Menschen. Das Gebäude war in Flammen aufgegangen.

Der Migrantenstrom aus Nahost nach England reißt nicht ab: Trotz gesperrter Auffanglager für Flüchtlinge hausen mehrere hundert Menschen in selbst gebauten Hütten in der Region um das französische Calais. Frankreich will jetzt Maßnahmen ergreifen - und die Grenzregion "dichtmachen".

Die "Hartz-IV"-Leistungen für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungsgemäß. Die derzeitige Regelung, nach der unter 14-Jährigen nur 211 Euro im Monat zustehen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Bundespräsident Horst Köhler konstatiert einen "besonders bedrückenden Befund": Der jungen Generation mangelt es an Wissen über das Naziregime und den Holocaust.

1200 Flüchtlinge drängen sich in einem Lager, das für 800 gemacht ist. Auf der Insel Lampedusa halten die Proteste ob der unmenschlichen Bedingungen und der schwindenden Einnahmen durch den Tourismus an. Ein Generalstreik soll nun den Druck erhöhen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht einen um sich greifenden Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft. Der Rat boykottiert die Veranstaltung des Bundestags zum Gedenken an die Opfer des Holocausts - und trifft damit auf Unverständnis.

Die Finanzkrise führte zur Staatskrise: Island soll nach dem Zusammenbruch der großen Koalition vorerst von einer Mitte-Links-Koalition unter sozialdemokratischer Führung regiert werden.

Die SPD ist bei der Landtagswahl in Hessen abgestürzt. Nun versucht sie mit Geschlossenheit die Weichen für einen Neuanfang zu stellen. Die CDU sieht das allerdings anders.

Die vor Afrikas Ostküste gelegene bitterarme Tropeninsel Madagaskar wurde am Montag unvermittelt zum Schauplatz einer Orgie aus Chaos und Gewalt. Auslöser waren Bereicherungen des Staatspräsidenten während seiner Amtszeit.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die sogenannte Abwrackprämie von 2500 Euro für alte Autos gebilligt. Mit der als Umweltprämie bezeichneten Maßnahme soll der schwächelnden Autoindustrie geholfen und zugleich die Luftverschmutzung durch Autoabgase verringert werden.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Darin sind für dieses und das kommende Jahr rund 50 Milliarden Euro an Hilfen gegen die Wirtschaftskrise vorgesehen.

Ein neuer Ausbruch der Gewalt im Gazastreifen hat am Dienstag wieder Todesopfer auf beiden Seiten gefordert. Israel kündigte daraufhin eine "Antwort" an - eine erneute Eskalation des Konflikts ist nicht auszuschließen.

Menschenrechtsverletzungen nehmen zu, die EU verschärft erneut die Sanktionen: Angesichts der katastrophalen Lage in Simbabwe drängt die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC auf einen baldigen Amtsantritt des designierten Regierungschefs Morgan Tsvangirai.

Der Nahe Osten ist jene Region in der Welt, die den US-Präsidenten wie keine andere die Grenzen der Macht zeigt. Jedes Staatsoberhaupt der letzten 50 Jahre ist hier gescheitert. Obama schickt nun seinen Sondergesandten Mitchell nach Israel, um einen erneuten Anlauf zu wagen.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich von den Äußerungen des britischen Bischofs Richard Williamson zum Ausmaß des Holocausts distanziert. Die Leugnung des Holocausts sei inakzeptabel und gehöre nicht zur Lehre der katholischen Kirche, sagte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Montag im ZDF.

Wie 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland im Kanzleramt gefeiert werden: Fröhlich, spritzig, ausgelassen.

Zur Förderung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind, Erdwärme, Wasser und Biomasse ist am Montag in Bonn die neue Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) aus der Taufe gehoben worden.

Der Untersuchungsausschuss zur Abteilung Organisierte Kriminalität im sächsischen Landtag hört die Schlüsselfigur Simone H. an. Unter ihrer Leitung wurde der "Sachsen-Sumpf" des organisierten Verbrechens aufgedeckt, der inzwischen zum Reich der Legenden gezählt wird.

In den Ländern mit Regierungsbeteiligung von FDP, Gründen und Linken formiert sich Widerstand gegen das Gesetz zur Bestrafung der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Wie stimmt der Bundesrat?

Zuwanderer aus der Türkei sind einer Studie zufolge am schlechtesten integriert. Woran liegt das?

Die einzelnen EU-Staaten streiten über Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Doch zunächst warten sie auf eine Anfrage von US-Präsident Obama.

Der politische und juristische Bannspruch, mit dem die iranische Exilorganisation der Volksmudschaheddin (PMOI) in Europa belegt war, ist aufgehoben.

Präsident Evo Morales sieht das Referendum für die sozialistische Verfassung als Neugründung des Landes. Die Oppostion kündigt Widerstand an.

Der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gilt als Bewährungsprobe für die 2002 eingerichtete Institution. Kann das Tribunal wirklich ein Weltstrafgericht sein?

Mitten im allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang hat Willi Stächele einen Boom ausgemacht – und zwar bei den Bittbriefen von Bürgermeistern und Stadtkämmerern. In denen steht, dass man doch bitte etwas abbekommen soll vom großen Konjunkturpaket aus Berlin.

Als Folge der Finanzkrise ist der isländische Premier Geir Haarde am Montag zurückgetreten. Am 9. Mai müssen die Isländer einen Regierung wählen. Island befindet sich vor dem finanziellen Abgrund.

Durch die Finanzkrise und niedrige Erzeugerpreise könnten die Agrarinvestitionen sinken, fürchten die Vereinten Nationen. Auf lange Sicht könnte es zu einem Rückgang der Lebensmittelproduktion kommen.

Schneller als der eigene Schatten: Das zweite Konjunkturpaket ist gepackt – die SPD drängt aber schon auf die nächsten Maßnahmen.

Wenn das Umweltgesetzbuch (UGB) an diesem Dienstag im Kabinett wieder nicht auf der Tagesordnung steht, ist das seit 20 Jahren geplante Projekt gescheitert.

Nachdem Thailand zunächst abgestritten hatte, Bootsflüchlinge wieder aufs Meer gezogen zu haben, sind inzwischen Fotos und Videos aufgetaucht. Rund die Hälfte der 1000 Schutzsuchenden ist vermutlich umgekommen.