Alle Artikel in „Politik“ vom 31.03.2007

In der Krise um die Gefangennahme von 15 britischen Soldaten durch iranische Revolutionsgarden schlagen Teheran und London ruhigere Töne an. Iran teilte mit, die vermeintliche Vorbereitung eines Prozesses gegen die Gefangenen beruhe auf einem Übersetzungsfehler.

Der erste Prozess vor dem umstrittenen Sondertribunal des US-Militärs im Gefangenenlager Guantanamo ist mit einem überraschend milden Urteil zu Ende gegangen. Der Angeklagte Australier Hicks zog dafür seine Foltervorwürfe zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jordaniens König Abdullah II. sehen in dem jüngsten Angebot der Arabischen Liga an Israel eine wichtige Grundlage für entscheidende Fortschritte im Nahost-Friedensprozess.

Trotz massiver internationaler Kritik an der Regierung Sudans hält die Gewalt in der Krisenprovinz Darfur an. In dem seit vier Jahren andauernden Konflikt wurden mindestens 200.000 Menschen getötet.

Nach dem Doppelanschlag von Tal Afar im Irak ist die Zahl der Opfer auf 152 gestiegen. Damit war der Terrorakt einer der schlimmste seit Kriegsbeginn.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Unionsfraktion im Bundestag wollen zahlreiche Sicherheitsgesetze verschärfen. Dem BKA sollen unter anderem heimliche Online-Durchsuchungen gestattet werden.

Zur Lösung der Krise um die Gefangennahme von 15 britischen Soldaten hat Russland eine unabhängige Untersuchung der Sachlage durch die Vereinten Nationen vorgeschlagen. Der UN-Sicherheitsrat hat sich bisher zurückgehalten.

Innenminister Schäuble schaltet Datei frei

Bundesrat für Rente mit 67, Mindestlohn für Gebäudereiniger und stärkeren Schutz vor Rückfalltätern

Ministerpräsident stellt Tilgung von Altschulden in Aussicht, Finanzsenator begrüßt Entgegenkommen

Nicht allen in Großbritannien geht das Schicksal der Soldaten nahe – Kritiker beklagen Gleichgültigkeit

Berlin - Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt branchengebundene Mindestlöhne. Laut Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel sind 70 Prozent der Befragten dafür, den jeweils niedrigsten Tariflohn in einer Branche als Mindestlohn gesetzlich festzuschreiben.

Außenminister planen gemeinsame Erklärung

Der Historiker Hubertus Knabe stellt sein Buch über das Schönreden der SED-Diktatur vor – und zieht eine bittere Bilanz

Berlin/Düsseldorf - Karstadt-Quelle und die Erben der jüdischen Kaufmannsfamilie Wertheim haben ihren Streit um das Lenné-Dreieck am Potsdamer Platz in Berlin beigelegt. Karstadt zahlt 88 Millionen Euro an die „Jewish Claims Conference“, die die im „Dritten Reich“ enteignete Familie vertritt, teilte der Konzern am Freitag mit.

Finanzminister Steinbrück verteidigt die Steuersenkungen für Unternehmen – sie werden sich auszahlen

Staatsreformer steuern auf enge Defizitgrenzen zu – doch was ist mit Ländern, die tief in der Kreide stehen?

Berlin - Angesichts neuer Dynamik im Nahen Osten will Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD) am Wochenende die Konfliktparteien in der Region zu Schritten hin zu einem Friedensprozess ermutigen. Merkel reist als EU-Präsidentin nach Jordanien, Israel, die Palästinensischen Autonomiegebiete und in den Libanon.

Zentrales Element der geplanten Reform ist die Senkung des Steuersatzes, den Körperschaften (AGs und GmbHs) zahlen, von 25 auf 15 Prozent. Rund ein Fünftel aller Firmen in Deutschland sind Kapitalgesellschaften.

Berlin - Jedes fünfte Kind in Deutschland leidet nach Erkenntnissen des Berufsverbands Deutscher Psychologen unter seelischen Problemen. Mindestens ein Drittel dieser Heranwachsenden müsse dringend behandelt werden, stellt der Verband in seinem ersten nationalen Bericht zur Kinder- und Jugendgesundheit fest, der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Bundestag fordert Druck auf den Sudan – der UN-Menschenrechtsrat laviert

Von Wolfgang Prosinger