Der ungarische Nationalfeiertag ist von Randalen rechtsextremer Demonstranten überschattet worden. Die Polizei setzte bei der Auflösung einer illegalen Kundgebung in Budapest Tränengas und Wasserwerfer ein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2007
Jahr
Einen Tag nach der Entscheidung zur Reform der Unternehmenssteuer reißt die Kritik an dem Kabinettsbeschluss nicht ab. Die Wirtschaftsverbände verlangten zahlreiche Änderungen.
Simbabwes Präsident Mugabe kann die Kritik an seinem Land nicht nachvollziehen: Für die Welle der Gewalt im Land macht er die Oppositionsbewegung verantwortlich, deren Chef in Polizeihaft schwer misshandelt wurde.
Der Holocaust-Leugner Germar Rudolf ist wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Chemiker hatte ein Gutachten erstellt, in dem er versuchte den Holocaust zu widerlegen.
Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Polen hat die Regierungsbeauftragte Gesine Schwan Warschau in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Wer so handele wie Premier Kaczynski, fördere Ressentiments auf beiden Seiten.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Straffreiheit von Anti-Nazi-Symbolen festgestellt. Damit entsprach das Gericht dem gesunden Rechtsempfinden und sprach einen Stuttgarter Versandhändler frei.
In seinem angeblichen Geständnis hat der mutmaßliche Terrorist Mohammed die Verantwortung für mehr als 30 Attentate übernommen. Neben den Anschlägen vom 11. September will er Aktionen gegen Bill Clinton und Papst Johannes Paul II. geplant haben.
Aus Protest gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Personalrat der Birthler-Behörde sind sieben Mitglieder des Gremiums zurückgetreten. Deshalb müssen neue Vertreter gewählt werden.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gegen Kritik an ihrem Aufruf zur Suche nach Terror-Verdächtigen verteidigt. Vielmehr sollten alle Hochschulen sich beteiligen.
Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Unternehmenssteuerreform im Bundeskabinett werden in der großen Koalition erneut heftige gegenseitige Vorwürfe ausgetauscht.
Die Europäische Union und der südostasiatische Staatenbund Asean haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und beim Klimaschutz verständigt.
Das lange Ringen um die Gesundheitsreform hat Spuren in den Bilanzzahlen der Privaten Krankenversicherung hinterlassen. Insgesamt schließen deutlich weniger Menschen eine private Versicherung ab.
Mit Granaten, Brandbomben und Schusswaffen haben mutmaßliche maoistische Rebellen in Zentralindien einen Sicherheitsposten der Polizei angegriffen. Der Anschlag gilt als einer der heftigsten der letzten Jahrzehnte.
Die neue palästinensische Regierung aus Fatah und Hamas beharrt auf ihrem Widerstandsrecht gegen die israelische Besatzung. Die von der PLO mit Israel unterzeichneten Friedensverträge sollen aber Bestand haben.
Bei den Verhandlungen über eine neue UN-Resolution gegen das iranische Atomprogramm hat es offenbar einen Durchbruch gegeben. Die fünf Vetomächte und Deutschland ringen seit Wochen um einen neuen Sanktionskatalog.
Ab kommender Woche beginnt in Münster eines der größten Strafverfahren in der Geschichte der Bundeswehr: Ausbildern der Kaserne Coesfeld wird vorgeworfen, mehr als 80 Rekruten misshandelt zu haben.
Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Zu einer Anerkennung des Existenzrechts Israels konnte sich Hamas aber nicht durchringen.
Nach mehr als drei Monaten Geiselhaft hat eine nigerianische Rebellengruppe zwei italienische Angestellte des Ölkonzerns Agip frei gelassen.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Unternehmenssteuer stößt bei Wirtschaftsverbänden auf erhebliche Vorbehalte. Aber auch aus der SPD kam weitere Kritik.
Chalid Scheich Mohammed, vormals der Dritthöchste im Terrornetzwerk Al Qaida, hat dem Pentagon die Planung der Anschläge vom 11. September gestanden. Er gab auch die Anschläge auf das World Trade Center zu.
Die Zeiten, da ein Boris Becker mit seinem fröhlichem Sympathiebekenntnis für die Hausbesetzerszene in der Hamburger Hafenstraße schlichtere Gemüter unter uns noch in Erstaunen versetzen konnte, liegen leider ja schon ein paar Tage zurück. Mittlerweile gehört einfühlsames Crossover auf vielen Gebieten längst zum guten Ton: Leute, von denen man es nicht erwartet hätte, machen sich für Dinge stark, von denen man vorher noch nie etwas gehört hatte.
USA fürchteten, dass bei Rückkehr des Guantanamo-Häftlings die Briten unter Druck geraten könnten
Berlin - Beginnt eine neue Debatte um den Bonn-Berlin-Umzug? Die Vermutung äußerte am Wochenende Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Haus derzeit für den Haushaltsausschuss des Bundestags die Möglichkeit eines kompletten Umzugs prüft.
Berlin - Die internen Auseinandersetzungen in der Birthler-Behörde um die Beschäftigung stasibelasteter Mitarbeiter scheinen einen neuen Höhepunkt zu erreichen: Am Donnerstag wollen die der Gewerkschaft Verdi angehörenden Personalratsmitglieder geschlossen zurücktreten, um Neuwahlen der Personalvertretungen zu erzwingen. Sie wollen mit diesem Schritt dagegen protestieren, dass in den verschiedenen Personalvertretungen der Behörde – Gesamtpersonalrat, örtlicher Personalrat, Hauptpersonalrat – noch immer elf ehemalige hauptamtliche Stasimitarbeiter sitzen.
Berlin - Die US-Regierung hat vor der Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz im Jahr 2006 Garantien der Bundesregierung verlangt, dass ihm nach der Rückkehr eine „humane Behandlung“ widerfahren werde. Das geht aus einem Bericht der deutschen Botschaft in Washington über Verhandlungen mit den USA 2006 hervor.
Berlin - Die FDP warnt davor, die zweite Stufe der Föderalismusreform durch die Tabuisierung von Themen und eine zu frühe Festlegung von Ergebnissen zu gefährden. „Es darf keine Wischiwaschi-Kompromisse geben wie bei der ersten Stufe der Reform“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Fraktion und Vizevorsitzende der neuen Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher, am Mittwoch in Berlin.
SPD-Linke lehnt Milliardenentlastung von Unternehmen ab – Abgeltungsteuer soll verschoben werden
Berlin - Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände haben die geplante Änderung des Zuwanderungsgesetzes massiv kritisiert. Sie warfen der Koalition „Missbrauch“ von EU-Recht vor: Die EU habe Regeln erlassen, um den Schutz von Ausländern zu verbessern.
Michael Blumenthal über den Konflikt im westsudanesischen Darfur und warum die Welt nicht mehr wegsehen sollte
Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Unternehmensteuerreform gegen Kritik verteidigt. Die Reform stärke den Standort Deutschland und sichere Steuereinnahmen, sagte Steinbrück.
Polnischer Politiker hält Juden vor, sich vom Rest der Gesellschaft abzusondern
Berlin - Große Beschlüsse seien nicht zu erwarten, sagt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Aber er hofft, dass sich die Umweltminister aus den sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland (G 8) mit ihren Kollegen aus den fünf wichtigsten Schwellenländern zumindest offen austauschen.
Nicht nur die SPD hat Bauchschmerzen mit Peer Steinbrücks Gesetzentwurf. Auch in der Union hofft man noch auf Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren.
Von Wolfgang Drechsler