Der Verdacht, dass sich Murat Kurnaz in islamistischen Kreisen bewegt hat, hat sich erhärtet. Deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Informationen des Tagesspiegels entsprechende Hinweise bekannt geworden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.03.2007
Jahr
Die Europäische Union hat sich erstmals mit der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit in Verbindung gesetzt. Bundeskanzlerin Merkel sprach unterdessen mit Palästinenserpräsident Abbas.
In Deutschland lebenden Irakern kann die früher erteilte Anerkennung als Flüchtling wieder entzogen werden. Zu dieser Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gekommen.
Steuern senken? Investieren? Haushalt konsolidieren? Die hohen Steuereinnahmen lösen in Berlin eine Diskussion aus, was man mit dem unerwarteten Geldsegen am besten anstellt. Koalitionspolitiker warnen vor zu viel Euphorie.
Die große Koalition ist weiter uneins über das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Osteuropa. Die CDU wirft der SPD und Kurt Beck Panikmache vor. Dabei können die Sozialdemokraten noch nicht einmal mit einer Stimme sprechen.
Mehrere europäische Länder wollen Kontakt mit der neuen palästinensischen Regierung aufnehmen. Nach Norwegen sprachen sich nun auch Österreich und Frankreich für eine Normalisierung der Beziehungen aus.
Die Regierungschefs der Länder befassen sich am Donnerstag mit dem Nichtraucherschutz. Zuvor veröffentlichte das Deutsche Krebsforschungszentrum eine Studie aus Irland, die sie dabei eigentlich nicht außer Acht lassen können.
In Pakistan ist einen Monat nach der Erschießung der Sozialministerin der Provinz Punjab ein muslimischer Geistlicher zum Tode verurteilt worden. Sein Motiv: Die Ministerin hatte ihre Haare nicht mit einem Schleier verhüllt.
Taiwan hat einen weiteren Schritt der Abkehr von China in Richtung Unabhängigkeit verkündet. Mandarin wird künftig nicht mehr als offizielle Sprache Taiwans definiert.
Schlecht vorbereitete Einsätze, verschimmelte Stuben und WCs, die man nur mit Gummistiefeln betreten kann: Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe fällt alles andere als positiv aus. Der "Frust in der Truppe" ist für ihn nur logisch.
Harte Zeiten für den designierten Nachfolger von Tony Blair, Gordon Brown. Ein ehemaliger Mitarbeiter warf dem britischen Finanzminister in einem Interview "stalinistische Rücksichtslosigkeit" vor.
Frankreich will mit der neuen palästinensischen Regierung Gespräche führen. Paris setzt sich auch für eine direkte Finanzhilfe ein.
Ein weiterer Gefolgsmann des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein, Taha Jassin Ramadan, ist hingerichtet worden. Vier Jahre nach Beginn des Krieges schrumpft die Zustimmung in der US-Bevölkerung für Bushs Irak-Strategie weiter.
Die Bundesregierung bangt weiter um das Leben der zwei im Irak entführten Deutschen. In der Nacht zum Dienstag lief das Ultimatum der Geiselnehmer ab - bisher haben sie ihre Morddrohung offenbar nicht wahrgemacht.
Familienpolitiker der CDU haben das neue Unterhaltsrecht in Frage gestellt. Einig ist sich die Koalition, dass sie in den nächsten Tagen eine Lösung finden will. Näher gekommen ist man sich bislang allerdings nicht.
Der freigelassene italienische Journalist Daniele Mastrogiacomo hat seine zweiwöchige Geiselhaft in den Händen der afghanischen Taliban als ein Martyrium beschrieben. Die Geiselnehmer hatten seinen Fahrer vor seinen Augen getötet.
Angela Merkel hat mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao telefoniert. Unter anderem standen die Themen Klimaschutz und die Atomstreitigkeiten mit Iran und Nordkorea auf dem Programm. Die Kanzlerin will noch in diesem Jahr ins Land der Mitte reisen.
Die Gespräche über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms sind ins Stocken geraten. Ein Treffen der Delegationschefs wurde abgesagt. Streitpunkt sind die eingefrorenen Gelder Nordkoreas.
Von Stephan-Andreas Casdorff
Reisen ohne Passkontrolle ist heute normal – dank des Vertrags von Schengen
Entgegenkommen vor neuer Gesprächsrunde
Die Berater von Ministerin von der Leyen stellen die staatliche Familienförderung auf den Prüfstand
Berlin - In der Union gibt es Streit über die geplante Pflegereform. Während die Unionsländer am Montag ein Konzept für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung vorlegten, sieht der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Willi Zylajew, „noch erheblichen Beratungsbedarf“.
US-Raketenabwehr: Regierung beschwört Geschlossenheit – Experte sieht bei SPD „Absetzbewegungen“
London - Gordon Brown ist am Mittwoch in einer glücklichen Lage. Als britischer Schatzkanzler legt er den Haushalt vor, auf dessen Grundlage er vom Sommer an als Premier regieren will.
Polen ist entschlossen, den von den USA geplanten Raketenabwehrschirm zu installieren. Mit diesem Alleingang hat die Regierung in Warschau den Ärger der Europäer auf sich gezogen – und gegen den Willen des eigenen Volkes gehandelt.
Al Qaida experimentiert mit Chlorgasanschlägen. Sicherheitsexperten befürchten Einsatz auch im Westen
Es steht ziemlich schlecht um den deutschen Schlager. Er atmet schwer, hat die entscheidenden Reime längst verschlissen, ja, er kann anscheinend nur noch überleben in Symbiose mit saftstrotzenden Seppelhosenträgern, und auch das nur in seinem letzten angestammten Ökotop, dem Sendegebiet des MDR.
Kanzlerin fordert Dialog zu Raketenabwehr mit Nato und Russland / Steinmeier nennt US-Pläne „legitim“
Simbabwes Regime lässt erneut Oppositionelle misshandeln. Die afrikanischen Nachbarn schweigen – und stützen damit den Diktator
Afghanistans Präsident setzt im Kampf gegen die Taliban auf seine Armee – um Vertrauen zurückzuerobern
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