Bei den Streitthemen Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer und der Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuungsangebote ist bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt keine Einigung in Sicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.03.2007
Jahr
US-Vizepräsident Richard Cheney (66) ist wegen eines Blutgerinnsels im linken Bein im Krankenhaus behandelt worden.
Die angestrebte Einheitsregierung von Hamas und Fatah soll nach Angaben eines Sprechers von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Mitte kommender Woche verkündet werden.
Zwei Anschläge in Algerien gehen offenbar auf das Konto von Al Qaida im Maghreb. Während bei einem Attentat sieben Polizisten getötet worden waren, kam bei dem zweiten ein russischer Gas-Arbeiter ums Leben.
Die als CSU-Rebellin bekannt gewordene Gabriele Pauli will künftig nicht mehr Fürther Landrätin sein. Sie könne sich "neue Aufgaben" in der Politik oder der Wirtschaft vorstellen, erklärte Pauli.
Einer der mutmaßlichen Kofferbomber von Köln soll nach Angaben aus libanesischen Justizkreisen gegenüber einem Richter ein Geständnis abgelegt haben. Er gab zu, einen der beiden Sprengstoffkoffer deponiert zu haben.
Die Operationen der Koalitionstruppen in Afghanistan dürften in den vergangenen Tagen mehr Zivilisten als Taliban-Kämpfern das Leben gekostet haben. In der Bevölkerung wächst die Wut.
Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Während Familienministerin von der Leyen unter Hochdruck an einem Konzept arbeite, fordert die SPD ein Machtwort von Kanzlerin Merkel.
Die Klage eines Paares aus Niedersachsen, das gegen die Kürzung der Pendlerpauschale vor Gericht gezogen war, wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat die Verhandlung gegen Ex-Ministerpräsident Ramush Haradinaj begonnen. Chefanklägerin Carla Del Ponte beklagte zum Prozessauftakt die Einschüchterung wichtiger Zeugen.
Mit scharfer Kritik an der Atombehörde IAEO hat Iran auf mögliche neue Sanktionen des Weltsicherheitsrats reagiert. Der iranische UN-Botschafter in Wien warnte zudem vor Militärangriffen und verdächtigte die IAEO der Spionage.
Die Bundesregierung will Fluglinien beim Klimaschutz künftig stärker in die Pflicht nehmen. Erwogen werden gestaffelte Landegebühren und eine Kerosinsteuer. Die Airlines warnten vor Wettbewerbsverzerrung.
Seit seinem Abtritt 1997 war er bei jeder Bürgerschaftswahl als Kandidat der SPD gehandelt worden, aber nie mehr angetreten. Nun braucht die Hamburger SPD Henning Voscherau dringender denn je.
Die große Mehrheit der Europäer fürchtet die drohende Klimakatastrophe. Bei einer repräsentativen Befragung von 25.800 EU-Bürgern gaben 87 Prozent an, über die globale Erwärmung besorgt zu sein.
Für viele Kosovo-Albaner ist Ramush Haradinaj ein Kriegsheld, in den Augen von UN-Chefanklägerin del Ponte aber ein Kriegsverbrecher. Jetzt muss sich der frühere UCK-Kommandant vor dem Tribunal in Den Haag verantworten.
Weil Chinas Wirtschaft zu schnell wächst, kündigt Regierungschef Wen Jiabao auf dem Volkskongress eine Beschränkung des diesjährigen Wachstums auf acht Prozent an. Auch der Umweltschutz wird ein Thema.
Die UN-Welternährungsorganisation (FAO) warnt vor einer Überfischung der Weltmeere und kritisiert den mangelnden politischen Willen, bedrohte Fischbestände zu schützen.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine 58-Jährige erhoben, die an zwei versuchten Sprengstoffanschlägen der linksextremistischen Organisation "Rote Zora" beteiligt gewesen sein soll.
Kurz vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel einen "in der Geschichte der EU einmaligen Aktionsplan" für den Klimaschutz angekündigt. Damit würde die EU eine Vorreiterrolle in der Welt einnehmen.
Die Führung der Hamburger SPD setzt nun auf den ehemaligen Bürgermeister Henning Voscherau als Spitzenkandidat für die Wahl 2008. Der zurückgetretene Landeschef Mathias Petersen hatte am Sonntag auf eine Kandidatur verzichtet.
In zwei Monaten wird in Frankreich gewählt. Sollten die Sozialisten dabei das Rennen machen, dann steht bald auch in Frankreich eine Frau an der Spitze: Ségolène Royal. Die Karrieren von Royal und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zeigen gewisse Gemeinsamkeiten.
Auf dem heutigen Spitzentreffen der Koalition wird heftiger Streit erwartet: CSU-Chef Stoiber machte deutlich, dass er beim Thema Bleiberecht keine Einigung erwartet. Als umstritten gilt außerdem die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Mindestlohn.
Bei einem Luftangriff der Nato nördlich von Kabul wurden am Morgen neun Unbeteiligte getötet, darunter drei Kinder. Erst gestern waren mehrere Zivilisten im Feuer der Koalitionstruppen gefallen.
Wenn der Koalitionsausschuss am Montagabend im Kanzleramt zusammenkommt, stehen zahlreiche alte und neue Streitthemen auf der Tagesordnung. Ein Überblick.
Die deutschen Geheimdienste sehen in den Krawallen in Kopenhagen nur den Auftakt für Attacken auf den G8-Gipfel in Heiligendamm. Rechtsextreme wollen sich den Autonomen in einer "Querfrontstrategie" anschließen.
Das Töten geht weiter in Darfur. Reitermilizen terrorisieren die Region, die Lage der Menschen wird immer katastrophaler. Die sudanesische Regierung schaut offenbar nicht nur tatenlos zu, sondern unterstützt das Morden aktiv.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass die RAF seit ihrer Auflösungserklärung von 1998 "als terroristische Gruppierung nicht mehr existent ist." Daran ändere auch die Kapitalismuskritik des RAF-Häftlings Christian Klar nichts.
Taiwans Präsident Chen Shui-bian provoziert China. In einer Abkehr seiner bisherigen Politik rief er dazu auf, eine neue Verfassung anzunehmen und Taiwan auch als offiziellen Landesnamen durchzusetzen.
SPD-Politiker wollen Firmen nicht entlasten
Beim Nahost-Besuch sind die katholischen Bischöfe von den israelischen Grenzanlagen „tief betroffen“ – und ziehen gewagte Parallelen
Prozess in Deutschland gegen US-Soldaten
Die Linksfraktion im Bundestag sieht sich über den geplanten Tornado-Einsatz nur unzureichend informiert. Mit einer „Mischung aus Verschweigen, Halbwahrheiten und Täuschungen“ versuche die Regierung das Parlament zu gewinnen, das am Freitag entscheiden soll, sagte der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke dem Tagesspiegel.
Die Nato will den Wiederaufbau vorantreiben – aber weiß nicht genau wie
Oppositionelle bei Demonstration in St. Petersburg von der Polizei gestoppt
Im Kampf ums Präsidentenamt schrumpft der Vorsprung von Hillary Clinton gegenüber Barack Obama
Trotz satter Gewinne hat die Hälfte der Großkonzerne Arbeitsplätze im Inland abgebaut / DGB enttäuscht
Öffentliches Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord , Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen soll künftig in der Europäischen Union verboten sein. Das geht aus einem Rahmenbeschluss hervor, den im Februar Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorstellte.
Berlin - Angesichts der Erderwärmung sollen die Industrienationen ihren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2050 um 60 bis 80 Prozent reduzieren. Diese Forderung ist im Entwurf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Gipfelerklärung enthalten, die dem Handelsblatt vorliegt.
Berlin - Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Kinderbetreung, Mindestlohn und ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer ist keine Einigung in Sicht. Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend machte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber im ZDF am Sonntagabend klar, dass er keine Beschlüsse anstrebt.
Der türkischstämmige Abgeordnete Keskin zweifelt weiter am Völkermord an den Armeniern – zum Ärger der Linksfraktion
Von Ursula WeidenfeldEuropa soll es richten. Trotz aller wild entschlossenen Umwelt-, Flugreisen- und Glühbirnen-Anmerkungen einheimischer Spitzenpolitiker will die Bundesregierung das deutsche Verhältnis zum Klima keineswegs national klären.
Hamburgs SPD hofft auf ihn als Retter – aber der populäre frühere Bürgermeister stellt Bedingungen