Fünfeinhalb Wochen nach der Entführung der Deutschen Hannelore Krause und deren Sohn Sinan im Irak haben sich deren Angehörige in einer Videobotschaft an die Geiselnehmer gewandt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2007
Jahr
Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die EU dazu aufgerufen, die "tiefe Krise" Europas gemeinsam zu überwinden und die europäische Einigung nicht durch nationale Egoismen zu gefährden.
Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel hat bei ihrer Polen-Reise die Entschädigungsansprüche deutscher Vertriebener strikt zurückgewiesen. Merkel warb um eine gemeinsame EU-Politik.
Bei einer Kundgebung des "Bündnisses für soziale Gerechtigkeit" in Erfurt ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Gewerkschaftsfunktionär schoss mit einer Schreckschusspistole auf einen rechten Störer.
Die neue Einheitsregierung der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah ist international zunächst zurückhaltend begrüßt worden. Israel lehnte eine Zusammenarbeit mit dem neuen Kabinett ab.
Die Union hat im ZDF-Politbarometer gegenüber der SPD deutlich an Boden verloren. Das Ranking der wichtigsten Politiker wird weiterhin von Angela Merkel angeführt, eine deutliche Mehrheit beurteilt ihre Arbeit positiv.
Rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Sowohl bei den so genannten Propagandadelikten als auch bei den Gewaltstraftaten sei in 2006 ein deutlicher Anstieg verzeichnet worden.
Bei dem G8-Umweltminister-Treffen in Potsdam drängen Politiker und Umweltschutzverbände auf schärfere internationale Klimaschutzmaßnahmen. Dabei wird es auf eine globale Strategie ankommen.
Russland hat dem Iran im Streit um die Finanzierung des fast fertig gestellten Atomreaktors Buschehr mit dem Stopp der Bauarbeiten gedroht. Der Iran soll mit den Zahlungen im Rückstand sein.
Nach dem vom Pentagon veröffentlichten Geständnis der ehemaligen Nummer 3 des Terrornetzes Al Qaida, Chalid Scheich Mohammed, gibt es in den USA zunehmend bedenken an den Aussagen.
Die Zahl rechter Straftaten in Deutschland ist nach Angaben des Bundeskriminalamtes im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Besonders im Bereich Propaganda wurden mehr Delikte registriert.
Der letzte Wille in einem Testament soll künftig noch stärkeres Gewicht erhalten und "unwürdige Erben" sollen eher leer ausgehen. Das ist einer der Kernpunkte der geplanten Reform des Erbrechts von Justizministerin Zypries.
Im Gesundheitsministerium wird offenbar über eine Beitragserhöhung bei der Pflegeversicherung nachgedacht. Die Reform soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
Der zuletzt gesundheitlich schwer angeschlagene kubanische Staatschef Fidel Castro will sich 2008 wieder zum Staatsoberhaupt wählen lassen. Der Parlamentspräsident sprach von einem "sehr guten Genesungsprozess".
Nach Ansicht des Bundeskriminalamtes ist die Terrorgefahr in Deutschland mit der jüngsten Video-Drohung radikaler Islamisten größer geworden. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen hält das BKA aber nicht für notwendig.
Der misshandelte simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist am Freitag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Proteste gegen die Regierung halten an.
Zum Schutz des Klimas ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung laut einer Umfrage für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. In der Atomkraft-Debatte zeigten sich die Befragten dagegen uneins.
Die Umweltminister der G8 haben in Potsdam ihre Gespräche über Wege im Kampf gegen den Klimawandel begonnen. Erstmals sitzen dabei auch wichtige Schwellenländer mit am Tisch.
Rechtsextremisten haben in Budapest das Gedenken an die ungarische Revolution von 1848 gestört. Das Ausmaß der Gewalt blieb aber weit hinter den Unruhen vom vergangenen Herbst zurück.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, sieht die beiden Irak-Geiseln einer großen Gefahr ausgesetzt. Indiz dafür sei, dass sich der Bundespräsident Horst Köhler an die Entführer gewandt hat.
Chinas Volkskongress hat den Weg zu einer besseren Entwicklung der Marktwirtschaft geebnet. Zum Abschluss der Jahrestagung billigten die knapp 3000 Delegierten ein Gesetz, mit dem privater Besitz wie öffentliches Eigentum geschützt werden soll.
Die Demokraten sind im Senat mit einem Gesetz für den Truppenabzug aus dem Irak bis März 2008 gescheitert. Unterstützer der Initiative argumentierten, dass die USA nicht "im irakischen Bürgerkrieg mitkämpfen" sollten.
Von Clemens Wergin
Berlin - Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, hält Ausbau und schärfere Überwachung der EU-Außengrenzen für ungeeignet, illegale Migration zu verhindern: „Alles, was sich an der Grenze abspielt, ist rein symbolisch“, sagte Straubhaar auf der 3. Jahrestagung „Illegalität“ der Katholischen Akademie Berlin, des Rats für Migration und des katholischen Forums „Leben in der Illegalität“.
Berlin - Gebürtige Ostdeutsche gegen männlichen Westimport: Die Brandenburger Abgeordnete Andrea Wicklein will am Dienstag als Nachfolgerin des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Stephan Hilsberg zur Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt werden. Die 49-Jährige stellt sich damit gegen den Personalvorschlag von Fraktionschef Peter Struck.
Die Regierungsbeauftragte für Polen, Gesine Schwan, über das schwierige Verhältnis zum Nachbarland
Moskau - Irans Chefunterhändler Ali Laridschani hat nach den jüngsten Turbulenzen im Dauerhickhack um Teherans Kernforschungsprogramm mit Konsequenzen für den gesamten Handel mit Russland gedroht. Der Iraner hat dafür gleich zwei gute Gründe: Am Montag stoppte Moskau die Arbeiten am Kernkraftwerk in Buschehr, am Dienstag nickte UN-Botschafter Vitali Tschurkin schärfere Sanktionen gegen das Mullah- Regime und dessen atomare Ambitionen ab.
Wiesbaden - Der hessische Landtag hat am Donnerstag Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu den rechtsextremistischen Umtrieben bei den Frankfurter Personenschützern befragt. Bouffier sagte, der Frankfurter Polizeipräsident, Achim Thiel, habe mittlerweile Kontakt zu Michel Friedman und dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Salomon Korn, aufgenommen.
Berlin - Für das Kulturprogramm zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hat das Bundesinnenministerium offenbar 24 Millionen Euro ausgegeben, ohne dass es zu einer ordnungsgemäßen Kontrolle gekommen ist. Das moniert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Al-Qaida-Terrorist gesteht im US-Lager in Guantanamo die Hauptverantwortung für Anschläge
Berlin - Einer ehemaligen Berliner Krankenschwester, die wegen fünffachen Mordes und eines Versuchs angeklagt ist, legt die Staatsanwaltschaft zwei weitere Fälle zur Last: Der Frau wird ein weiterer „heimtückischer Mord“ sowie ein Mordversuch vorgeworfen. Die 54-jährige Irene B.
Von Harald Martenstein
Der britische Umweltminister David Miliband über die globale Erwärmung, die Atomkraft und seine politische Zukunft
Regierungsbeauftragte kritisiert Kaczynski
SPD-Justizministerin Zypries will den Unterhalt von Ex-Ehefrauen kürzen. Die Union macht aber nicht mit
Israel lehnt Zusammenarbeit ab / Europäische Union will weitere Entwicklung abwarten
Berlin - Der Chef der Raketenabwehr im US-Verteidigungsministerium, General Henry Obering, hat mit deutlicher Skepsis auf die Absicht der Bundesregierung reagiert, die umstrittenen amerikanischen Raketenabwehrprojekte in früheren Ostblockstaaten zu einer Aufgabe für die Nato zu machen. Obering, der am Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung sprach, erklärte zwar die Bereitschaft zur Kooperation mit den Nato-Partnern.
Zur Heroinabgabe liegen zwei gleichlautende Anträge vor – und behindern sich