Alle Artikel in „Politik“ vom 14.01.2000

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Freitag fünf bosnische Kroaten wegen ihrer Teilnahme an dem Massaker von Ahmici zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und 25 Jahren verurteilt. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen.

Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat eine zweiwöchige Europa- und Asienreise angekündigt. Mit seiner Ende Januar beginnenden Besuchstour wolle er dazu beitragen, das Vertrauen des Auslands für Indonesien nach der Finanzkrise wiederzugewinnen, sagte er laut "Jakarta Post" am Freitag.

Abdullah Öcalan weiß, wem er sein Leben zu verdanken hat. Als "Neuanfang" lobte der inhaftierte PKK-Chef die Entscheidung der türkischen Regierung, ihn vorläufig nicht zum Galgen zu führen.

Nach internationaler Kritik hat das russische Oberkommando im Kaukasus am Freitag die Grenze zwischen Tschetschenien und Inguschetien wieder für männliche Flüchtlinge geöffnet. Das meldete die Agentur Interfax.

Weniger arbeiten, damit mehr Menschen Arbeit finden - dieser Gedanke ist nicht nur in Deutschland en vogue. Auch die Franzosen setzen auf Verkürzung der Arbeitszeit.

SPÖ und ÖVP können sich noch immer nicht einigen - Reaktion auf Drohung mit vorgezogenen NeuwahlenIm Zusammenhang mit der schleppenden Regierungsbildung in Österreich hat der rechtspopulistische Oppositionsführer Jörg Haider den Bundespräsidenten Thomas Klestil gewarnt, sich als "Monarch" in Szene zu setzen. Das Staatsoberhaupt "ist nicht der Monarch", der sich eine Regierung wünscht, "wie es in kaiserlichen Zeiten der Fall war", sagte Haider am Freitag in Klagenfurt.

Der Bund hat 1999 in seinen Behörden, Gerichten und Einrichtungen gut eine halbe Million Menschen beschäftigt. Mit rund 510 000 waren dies knapp 6000 Beschäftigte (1,1 Prozent) weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur überraschend gegen das Bafög-Konzept von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sein Veto eingelegt. Auf der Klausursitzung des SPD-Fraktionsvorstandes in Bonn sagte Schröder, er lehne die von den Bildungspolitikern seiner Partei geplante Zusammenfassung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen der Eltern zu einer einheitlichen Grundförderung für alle Studenten ab.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr gut 95 000 Menschen Asyl beantragt, das sind rund 3500 weniger als 1998. Damit setzte sich die seit 1993 zu beobachtende Verringerung der Zahl der Asylbewerber fort, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit.

Eine Woche vor der ersten Arbeitssitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre hat die SPD die wichtigsten bisher bekannten Akteure des Skandals als Zeugen benannt. Darüber hinaus beantragte die SPD, Akten der Bundesregierung beizuziehen.

Regierungsparteien weiter uneins über demographischen Faktor - ein Gespräch soll heute den Durchbruch bringen, hofft der KanzlerThomas Kröter Mit unterschiedlichen Positionen gehen die Regierungsparteien am 20. Januar in die Renten-Gespräche mit der Opposition.

Nach sieben Jahren steht bei den rund 112 000 deutschen Kassenärzten ein Führungswechsel an. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wählt an diesem Sonnabend in Berlin einen neuen Vorsitzenden.

Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) ist die Ablasspraxis der römisch-katholischen Kirche nicht mit der Ökumene zu vereinbaren. Die katholische Lehre vom Sündenablass widerspreche der von Lutherischem Weltbund (LWB) und Vatikan im Oktober vergangenen Jahres bestätigten Gemeinsamen Erklärung zur Rechtfertigungslehre, teilte die VELKD-Kirchenleitung am Freitag in Hannover mit.

Die "Pille danach" muss zwei bis drei Tage nach einem ungeschützten Geschlechtsverkehr eingenommen werden, um die Einnistung des eventuell befruchteten Eis in die Gebärmutter zu verhindern. Es handelt sich um ein hoch dosiertes Östrogen- oder Östrogen/Gestagen-Präparat und verursacht Nebenwirkungen, die den Beschwerden einer Frühschwangerschaft gleichen: Übelkeit, Erbrechen, Spannungsgefühl in den Brüsten und Nervosität.

In Deutschland garantiert das Stasi-Unterlagengesetz die Transparenz der MfS-Akten. Privatpersonen können auf Antrag Einsicht nehmen.

Nach den erneuten massiven Zweifeln der Deutschen Bahn wird der Bau der umstrittenen Transrapidstrecke zwischen Berlin und Hamburg immer unwahrscheinlicher. Ein für Montag anberaumtes Treffen von Vertretern der Bahn, des Transrapidkonsortiums sowie des Bundes und mehrerer Länder wurde am Freitag kurzfristig abgesagt.

In einem geheimen Militärprozess ist ein früherer chinesischer General wegen seiner Mitarbeit in der Kultbewegung Falun Gong zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Angehöriger des Kommando-Instituts der Luftwaffe, an dem der 74-jährige Yu Changxin als Professor unterrichtete, bestätigte das Urteil.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle schließt aus, dass seine Partei illegale Spenden erhalten hat. Westerwelle sagte am Freitag, die FDP habe aus den Skandalen der 80er Jahre gelernt und lasse ihr Rechnungswesen seither von zwei konkurrierenden Wirtschaftsprüfern begutachten.

Arm sind sie nicht, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Rund 13 000 Mark im Monat bekommt zum Beispiel der Grünen-Abgeordnete Christian Simmert, dazu kommen rund 6000 Mark Pauschale für die parlamentarische Arbeit und das Wahlkreisbüro.

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, Bernhard Gertz, schließt eine Abschaffung der Wehrpflicht in naher Zukunft aus verteidigungspolitischen Gründen aus. Sollte aber zum Beispiel die Zukunftskommission der Bundesregierung eine andere Auffassung vertreten und eine massive militärische Bedrohung nicht mehr in die Planungen einbeziehen, wäre das der Weg aus der Wehrpflicht.

Zoran Djindjic ist einer der führenden Opppositionspolitiker Serbiens. Er ist Chef der Demokratischen Partei (DS) und Mitbegründer der "Allianz für den Wechsel".

Bei der Vorbereitung ihrer Erweiterung will die Europäische Union Anwärterstaat Bulgarien mit 100 Millionen Euro (198 Millionen Mark) pro Jahr unterstützen. Das kündigte der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, am Freitag im Rahmen eines Besuchs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia an.

Einer Umsetzung des Gesetzes über die 35-Stunden-Woche in Frankreich steht nichts mehr im Wege. Der Verfassungsrat verwarf am Donnerstag in der Substanz den Einspruch der konservativen Opposition.

Es geht um zehn Milliarden Mark. Und weil dies ein hoher Betrag ist, wird auch jedes Detail im Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit enormer Aufmerksamkeit registriert.

Der Generalbundesanwalt ist in bestimmten Fällen auch für die Verfolgung Rechtsradikaler zuständig. Im Verfahren gegen fünf Rechtsradikale wegen eines brutalen Überfalls auf zwei Vietnamesen bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) die Zuständigkeit von Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Der Haushaltsabschluss 1999 von Finanzminister Hans Eichel sieht besser aus, als erwartet. So konnte Eichel die Neuverschuldung auf 51,1 Milliarden Mark begrenzen, die damit 2,4 Milliarden Mark unter den für den Haushalt 1999 angenommenen 53,5 Milliarden Mark liegt.

Gute Nachrichten für die Männerbastion Bundeswehr. Sie hat den Angriff der Frauen kaum länger ausgehalten als die israelische Armee!

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels ermittelt die Polizei gegen den Staatspräsidenten. In der Spendenaffäre um den siebten israelischen Präsidenten Eser Weizman kündigte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstagabend polizeiliche Ermittlungen an.

Vergangenen Dienstag war Schulbeginn in Kenia und für manche Eltern ein Tag der Verzweiflung: Die Schulgebühren treiben sie in den Ruin. Der Bürobote Mwangi aus Nairobi hat sieben Kinder, drei davon im schulpflichtigen Alter.

Der Vater des kubanischen Flüchtlingsjungen Elian will nicht in die USA reisen, um seinen Sohn nach Hause zu holen. Er sei aber damit einverstanden, wenn der Sechsjährige seinen Verwandten in Miami (US-Bundesstaat Florida) mit Polizeigewalt entzogen werde, sagte Juan Miguel Gonzalez dem US-Fernsehsender ABC.

Unter größtem Zeitdruck will die neu geschaffene Welt-Antidoping-Agentur (WADA) versuchen, bis zu den Olympischen Spielen im September diesen Jahres in Sydney arbeitsfähig zu sein. Beim nächsten Treffen der Führung der Welt-Antidoping-Agentur am 22.

Die Kandidaten veranstalten Hupkonzerte in den Straßen der chilenischen Hauptstadt, die Meinungsforscher sind verzweifelt, und ein alter Mann ist plötzlich aus der Versenkung eines Londoner Nobelvororts aufgetaucht. Einen Tag vor der Stichwahl für die Präsidentschaft sind das die wichtigsten Meldungen.

Nach monatelangem Tauziehen will die Bundesregierung kommende Woche ihre Verhandlungslinie für die Konsensgespräche mit der Atomindustrie festzurren. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bestätigte am Freitag in Wörlitz, dass sich die zuständigen Minister am Mittwoch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen wollen.

Es war eine formidable Idee, und obgleich sie früh geboren wurde, ist sie doch nur noch ein spätes Eingeständnis des Versagens: die Kommission, die der CDU klarmachen soll, welche Lektionen aus der Spendenaffäre sie nicht überblättern darf. Seit Kohls Bekenntnis am 30.

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) hat gegen seine angeklagten Ex-Manager Heinrich Hiedl (68) und Adolf Vogt (66) millionenschwere Pfändungsbeschlüsse erwirkt. Beide Beschlüsse erstrecken sich laut BRK auf drei Millionen Mark.

Der Außenminister gab sich nur kurz die Ehre, sprach über sein Fachgebiet - und zog sich zurück. Keine große Fischer-Show bei der Klausurtagung seiner Bundestagsfraktion zum Jahresauftakt in Wörlitz.

Rapsöl als Diesel-Ersatz in Fahrzeugen bringt nach Ansicht des Umweltbundesamtes keine entscheidende Einsparung beim Kohlendioxidausstoß und belastet die Volkswirtschaft. Mit den Subventionen, die zur Marktfähigkeit von Rapsölmethylester (RME) nötig wären, "könnten wesentlich effektivere Maßnahmen zur Einsparung des klimaschädlichen Kohlendioxids finanziert werden, wie zum Beispiel Gebäudesanierungen", berichtete die Behörde am Freitag in Berlin.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann zeigt sich von der zunehmenden Empörung über das umstrittene Hitler-Wahlplakat seiner Partei unbeeindruckt. Auch die Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sei für ihn kein Grund, auf das Plakat zu verzichten, sagte Möllemann am Freitag.

Fast alles, was er gemacht hat, war von Erfolg gekrönt. Dem gebürtigen Berliner Ernst Benda erfüllte sich jeder Berufswunsch - bis auf einen.

Rot-Grün will am 26. Januar über den umstrittenen Entwurf beraten - Schröder glaubt an EinigungCh.