Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2000

"Schwebend" ist wahrscheinlich das richtige Wort für den Zustand, in dem sich die deutschen Christdemokraten zur Zeit befinden. Nach Helmut Kohls Geständnis, das Gesetz gebrochen zu haben, schien die Christdemokratie noch auf halbwegs festem Grund zu stehen.

Karl Von Wogau (58) ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei EVP im EU-Parlament. Mit dem CDU-Politiker, Jurist und Betriebswirt sprach Armin Lehmann.

Nein, Neuland ist das Kartellrecht für ihn nun wirklich nicht. Ulf Böges Weg auf den Posten des Kartellamtspräsidenten war vorgezeichnet.

Gegen die Pläne der EU-Kommission, die Wettbewerbskontrolle in der EU wieder stärker zu den Mitgliedstaaten zu verlagern, regt sich Widerstand. Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, die SPD-Abgeordnete Christa Randzio-Plath, kündigte in Brüssel an, dass sich die deutschen Sozialdemokraten der Rückverlagerung der wettbewerbspolitischen Kompetenzen auf die nationale Ebene widersetzen werden.

"Verfassungsschutz der DDR. Guten Tag!

Die Honorare des früheren Generalsekretärs des CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Hubert Gehring, liefen über eines der Geheimkonten Helmut Kohls. Die 100 000 Mark, die aus den Fraktionsgeldern der CDU an den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern geflossen sind, sind nach Darstellung der Generalsekretärin der CDU, Angela Merkel, im Juli 1997 an mehreren Tagen hintereinander in Tranchen gestückelt in bar auf ein Gehaltskonto eingezahlt worden.

Die Gewährleistung von Direktzahlungen an neue EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler abgelehnt. Fischler erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei zu befürchten, dass ohne Übergangsregelungen ein falscher Anreiz von den Direktzahlungen ausgehe, die dringend notwendigen Strukturreformen zu verlangsamen.

Großbritannien hat in einem bisher einmaligen Vorgang einen Bericht des Antifolterkomitees des Europarates geändert. Die beanstandeten Passagen des am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Berichts betreffen Einzelheiten über fünf Fälle schwerer Misshandlungen durch Polizeibeamte in London in den Jahren 1991, 1994 und 1996.

Knapp drei Wochen nach den verheerenden Weihnachtsstürmen hat der französische Premierminister Lionel Jospin ein Milliardenprogramm zur Beseitigung der Orkanschäden vorgelegt. Es sieht staatliche Direkthilfen in Höhe von 4 Milliarden Francs (umgerechnet 1,2 Milliarden Mark) sowie vergünstigte Darlehen für die Forstwirtschaft in Höhe von 12 Milliarden Francs vor.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) will bei seinem Moskau-Besuch am Donnerstag und Freitag nächster Woche erneut auf eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts dringen. Außerdem werde er humanitäre Maßnahmen für die notleidende Zivilbevölkerung anmahnen, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin mit.

Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Klaus Landowsky und Klaus Wowereit, haben sich zu einem neuen Vorstoß für die Länderfusion Berlin-Brandenburg bekannt. Beide verwiesen gestern auf die positiven Zeichen ihrer Parteien in Brandenburg.

Am schönsten ist sie, wenn sie Geschichten erzählt. Auch wenn es grausame sind.

Es ist das Ziel der Europäischen Union, dass Rumänien "in wenigen Jahren wirtschaftlich und politisch ein Teil Europas wird". Das erklärte der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, am Donnerstag bei seinem offiziellen Besuch in Bukarest.

Mit dem Verzicht auf die Hinrichtung von Abdullah Öcalan hat die türkische Regierung demonstriert, wie ernst es ihr mit Europa ist. Ankara ist bereit, die eigenen, eng gedachten, nationalen Interessen zugunsten eines übergeordneten Zieles zurückzustellen - und das bei einem Thema, das den Türken näher geht als alle anderen: die Auseinandersetzung mit den Kurdenrebellen von der PKK.

Ein Wahlplakat der nordrhein-westfälischen FDP mit dem Bild Adolf Hitlers sorgt weiter für Empörung. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva-Maria Stange, forderte FDP-Landeschef Jürgen Möllemann am Donnerstag auf, das Plakat zurückzuziehen.

Die Militärsoziologin Ruth Seifert glaubt nicht, dass die Öffnung der Bundeswehr für Frauen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ohne jegliche Probleme vonstatten gehen wird. Mit der Regensburger Professorin sprach Thorsten Severin.

Die Meldungen von Übergriffen häufen sich, die Politik reagiert hilflos. Doch einer will etwas tun - Bundestagspräsident ThierseFrank Jansen Das neue Jahr ist kaum zwei Wochen alt, schon häufen sich wieder einschlägige Meldungen: Überfall auf einen polnischen Studenten in Frankfurt (Oder), Rechtsextremisten randalieren in Guben, ein Pakistani und ein Flüchtling aus dem Tschad werden in Rathenow krankenhausreif geprügelt, in Burg (bei Magdeburg) greifen Jugendliche mehrere Asylbewerber an, zwei Rechtsextremisten schlagen in Belzig einen Inder zusammen, und in Eberswalde beschmieren Unbekannte die Gedenktafel für den Angolaner Amadeu Antonio, das erste Todesopfer rassistischer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland, mit einem Hakenkreuz.

Der Schutz des Wettbewerbs gehört zum Fundament der Wirtschaftsordnung in Deutschland. Zuständig für den Wettbewerbsschutz ist das Bundeskartellamt, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technolgie gehört.

Noch gibt es Differenzen beim demographischen Faktor. Die CDU betont ihre Kompromissbereitschaft.

Zu den Hypotheken, die wir aus dem letzten Jahrzehnt mit in das neue Jahre nehmen, gehören die Schleifspuren, die der Prozess der deutschen Einigung hinterlässt. Zwar ist die Verwandlung der einstigen DDR in ein neues, von Kopf bis Fuß, vom Straßenbelag bis zum Dachziegel verändertes Land verblüffend weit vorangeschritten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowksy hat die EU-Kommissarin Michaele Schreyer zu einer Fraktionsklausurtagung der Union, die im Mai in Wien stattfindet, eingeladen. Die Christdemokraten wollen sich dort mit wirtschafts- und europapolitischen Fragen befassen.

Zuständige Minister und Kanzler Schröder beraten am Mittwoch über ihr Angebot an die IndustrieRobert Birnbaum Die Bundesregierung will in der nächsten Woche ihre Linie für die Atomkonsens-Gespräche mit der Industrie festlegen. Nach Informationen des Tagesspiegels wollen sich die zuständigen Minister am Mittwoch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treffen.

Im Zusammenhang mit dem Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie sitzt nach Angaben aus Justizkreisen ein früherer Angestellter des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine in Untersuchungshaft. Alain Guillon und seiner ebenfalls inhaftierten Ex-Frau Jacqueline Baroz werde vorgeworfen, Schmiergelder erhalten zu haben, verlautete am Mittwoch aus Justizkreisen in Paris.

Mit deutlicher Kritik hat sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek, gegen die geplante Reform des Zivilprozesses gewandt. Das Vorhaben von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), für das seit kurzem ein Referentenentwurf vorliegt, könne zu einem Verlust an Rechtsschutz für die Bürger führen, sagte Dombek am Mittwochabend bei der Karlsruher Justizpressekonferenz.

Zur möglichen Freilassung des Ex-Diktators schreibt die linksliberale spanische Zeitung "El Pais":"Pinochet hat verloren. Wenn es in letzter Minute keine Überraschung mehr gibt, kann er demnächst nach Chile zurückkehren.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika scheint es ernst zu sein mit seiner Ankündigung, nach dem 13. Januar die "Uneinsichtigen mit allen Mitteln" verfolgen zu wollen.

Vor wenigen Tagen protestierten erstmals Hunderte von Menschen in Dili gegen die UN-Übergangsverwaltung in Ost-Timor. Die Demonstranten forderten niedrigere Preise, einen höheren Mindestlohn, Arbeit und Essen.

Bei der Bewertung vermeintlich irreführender Werbung ist der Maßstab eines "verständigen Durchschnittsverbrauchers" zu Grunde zu legen. Das hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof bekräftigt.

Die israelische Regierung will die jüdischen Siedler auf den Golanhöhen nicht zum Wegziehen zwingen, sondern nach einem Friedensschluss mit Damaskus unter syrische Souveränität stellen. Dies sei in dem Arbeitspapier bei den Friedensverhandlungen in der vergangenen Woche festgehalten worden, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Donnerstag.

In dieser Geschichte geht es ums Geld und ums Gewissen, genauer gesagt um das reine Gewissen. Und um einen Politiker von Rang, der nicht zurücktreten will, obwohl sein Ende schon begonnen hat.

Der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa hat die britische Regierung wegen der geplanten Freilassung von Augusto Pinochet der Heuchelei bezichtigt. "Seinen Gesundheitszustand als Vorwand für die Freilassung zu benutzen, ist eindeutig ein Versuch, sich durch die Hintertür davon zu schleichen", sagte Bertossa in einem am Donnerstag von der Westschweizer Zeitung "Le Temps" veröffentlichten Interview.

Die Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, hat sich gegen Auffassungen verwahrt, um die künftige Führungsspitze ihrer Partei sei ein "Machtkampf" ausgebrochen. Es sei vielmehr ein "ganz normaler Vorgang", wenn sich für einzelne Posten verschiedene Kandidaten bewerben, sagte sie im NDR.

Deutschland und Belgien streben eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit an. Bereits im Februar soll in Brüssel ein Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei unterzeichnet werden, kündigte der belgische Innenminister Antoine Duquesne am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin an.