Alle Artikel in „Politik“ vom 20.01.2000

21. September 1997: Der deutsche Geschäftsmann Helmut Hofer wird bei seiner Ankunft auf dem Teheraner Flughafen von Sicherheitskräften festgenommen.

Deutschland und den Deutschen fühlen sich die Iraner seit Generationen mehr verbunden als jedem anderen europäischen Volk. Zwei Jahrzehnte Diktatur der islamischen Geistlichen haben daran nichts geändert, ebenso wenig die seit Jahren angespannten politischen Beziehungen zwischen Teheran und Berlin.

Nach drei Tagen brutaler Ausschreitungen von Moslems gegen Christen auf der indonesischen Ferieninsel Lombok haben Sicherheitskräfte die Lage zunächst unter Kontrolle gebracht. Nach Augenzeugenberichten vom Donnerstag kam es nur noch in der Nacht vereinzelt zu Plünderungen und Brandstiftungen.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) offiziell eingestellt. Sabine Wichmann, die Witwe des inzwischen verstorbenen WestLB Piloten, hat sich bei ihrer Aussage in erhebliche Widersprüche verstrickt.

Ab 2001 sollen mehr junge Menschen aus ärmeren Familien studieren können. Das ist das Ziel einer Bafög-Reform, auf die sich die Koalition in der Nacht zum Donnerstag geeinigt hat.

Insgesamt eine Milliarde Mark mehr soll ab dem Jahr 2001 für die Bundesausbildungsförderung (Bafög) zur Verfügung stehen. Das soll die Bafög-Reform ergeben, auf die sich die Koalition in der Nacht zum Donnerstag geeinigt hat.

Reformen brauchen Zeit. Immerhin haben die Teilnehmer bei den Rentengesprächen am Donnerstag es fertig gebracht, sich auf eine Agenda zu einigen.

Gegen den israelischen Staatspräsidenten Eser Weizman sind wegen der Annahme von Geldgeschenken strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Das habe der Generalstaatsanwalt am Donnerstag angeordnet, teilte das Justizministerium mit.

Die Ereignisse überschlagen sich. Was wir gerade erleben, sind aber nicht nur schlicht weitere Akte im Drama über den Fall der CDU.

CDU-Chef Schäuble hat sich vor dem Bundestag wegen der Finanzaffäre seiner Partei entschuldigt. Es sei Vertrauen in die Parteien und die demokratischen Institutionen beschädigt worden.

Das Verhalten vom Ex-Kanzler Helmut Kohl beschäftigt auch die CDU-Basis. Im Folgenden einige Stimmen.

Bundespräsident Johannes Rau hat eine unabhängige Kommission zur Parteienfinanzierung berufen. Die Kommission aus fünf Sachverständigen aus Politik und Wirtschaft wird erstmals am 3.

Die frühere CSU-Politikerin und Verteidigungs- Staatssekretärin Michaela Geiger hat nach Angaben ihrer Partei keine direkten Zahlungen von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel räumte aber ein, dass eine Schreiber-Spende von "deutlich unter 20 000 Mark" im Jahr 1994 zumindest teilweise zur Finanzierung von Geigers Bundestagswahlkampf verwendet wurde.

Altkanzler Kohl spricht von einer "Hetzjagd" der Journalisten, die zurzeit gegen ihn läuft. Am Mittwoch rechtfertigte Kohl vor der Hamburger Handelskammer sein Schweigen in der Spendenaffäre.

Am 2. Dezember 1999 debattierte das Parlament über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre.

Schon wieder eine Parteispende. Ein junger Mann in Freizeitkluft, der sich als CDU-Ortsvorsitzender und Unternehmer vorstellt, überreicht einen Barscheck.

Koalition und Opposition haben die Weichen für eine langfristige Rentenreform gestellt. Beim ersten Rentenkonsensgespräch auf Expertenebene einigten sich die Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP am Donnerstag in Berlin auf den vor allem von der Opposition geforderten Zeitrahmen bis 2030.

Am Mittwoch hat der Landesvorsitzende der hessischen CDU, Ministerpräsident Roland Koch, eingeräumt, dass neben Manfred Kanther und den Finanzmanagern Weyrauch und Prinz Wittgenstein noch andere Personen in der Geschäftsstelle der CDU über "partielles Wissen" vom Schwarzgeldkonto in der Schweiz verfügt haben müssen.Über zumindest einen dieser Mitarbeiter ist am Donnerstag in Wiesbaden mehr zu erfahren.

Die Regierungsfraktionen beabsichtigen, den Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu erweitern, um auch die in Hessen bekannt gewordenen Finanzverwicklungen einbeziehen zu können. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), am Donnerstag in Berlin an, nachdem der Ausschuss zu einer dritten Arbeitssitzung zusammengekommen war.

Dass Helmut Hofer tatsächlich den Fängen der iranischen Justiz entkommen ist, wird der deutsche Geschäftsmann wohl erst glauben, wenn er in der Luft ist. Hofer hofft auf eine baldige Rückkehr nach Deutschland - das wäre dann das wirklich allerletzte Kapitel in einem Nervenkrieg, der gestern mit der Freilassung des Deutschen zu Ende gegangen ist.

Im Zuge der Ermittlungen zur Übernahme der ostdeutschen Leuna-Raffinerie durch den französischen Konzern Elf Aquitaine hat die Regierung von Liechtenstein mehrere Bankkonten gesperrt. Die Regierung in Vaduz teilte mit, die vorsorgliche Maßnahme sei auf Ersuchen der Genfer Justiz erfolgt.

Der Privatmann hat es viel schwerer. Braucht er eine Feuerwaffe, um Bankkassierer oder missliebige Nebenbuhler zu durchlöchern, muss er zahlen: viel Provision für einen, der einen kennt, der wiederum mal von einem gehört hat .

Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Offensive in Tschetschenien haben die Rebellen einen russischen General gefangen genommen. Das Innenministerium bestätigte am Donnerstag Berichte von Feldkommandanten, wonach der General Michail Malofejew am Mittwoch mit seiner Einheit in einen Hinterhalt geriet und gefangen genommen wurde.

Bei der Regierungsbildung in Österreich haben sich einen Tag nach dem Koalitionsabkommen erneut Komplikationen ergeben. In einem weiteren Vier-Augen-Gespräch versuchten Kanzler Viktor Klima von den Sozialdemokraten (SPÖ) und Außenminister Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) am Donnerstag in Wien die Streitigkeiten beizulegen.

"Der Europäer Delors kritisiert Europa" - so lautete am Mittwoch die Schlagzeile in der Zeitung "Le Monde". Das Blatt veröffentlichte einen Beitrag des Franzosen, der die Brüsseler EU-Kommission zwischen 1985 und 1995 geleitet hatte.

"Mein lieber Freund Ismail" war eine Formel, die dem griechischen Außenminister George Papandreou am Donnerstag in Ankara häufig über die Lippen kam. Zusammen mit Ismail Cem, dem türkischen Außenminister, feierte Papandreou die erfolgreiche Politik der kleinen Schritte zwischen Ankara und Athen: Ein rundes halbes Jahr nach Beginn der bilateralen Verhandlungen zwischen den verfeindeten Nachbarn und Nato-Partnern sind die türkisch-griechischen Beziehungen so gut wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten.

In Frankreich, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden sind Kampfhunde seit einigen Jahren kaum noch zu sehen. Für ihre Haltung, Zucht und Verkauf gibt es harte Auflagen oder sogar Verbote.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die niedrigere Besoldung von Beamten in den neuen Ländern für rechtens erklärt. In einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Urteil heißt es, das Besoldungsniveau von 86,5 Prozent im Vergleich zu den Gehältern im Westen liege "derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber bei der Beamtenbesoldung zukommenden Gestaltungsfreiheit".

Der deutsche Geschäftsmann Helmut Hofer ist 28 Monate nach seiner ersten Festnahme in Iran am Donnerstag von einem Teheraner Gericht auf freien Fuß gesetzt worden. "Ich bin sehr, sehr glücklich.

Eser Weizman wird und muss zurücktreten. Wenn er dem Staat, den er als sein Präsident repräsentiert, einen letzten großen Dienst erweisen will, dann nimmt er sofort seinen Hut.

Der spanische Ermittlungsrichter im Fall Augusto Pinochets, Baltasar Garzon, hat die Regierung seines Landes eindringlich aufgefordert, in London doch noch gegen die angekündigte Freilassung des chilenischen Ex-Diktators Einspruch zu erheben. Spanien solle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Auslieferung des 84-jährigen Generals zu erreichen, heißt es in einem Schreiben des Richters.

Der Tschetschenienkrieg wird voraussichtlich im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Außenminister Joschka Fischer und dem russischen Interimspräsidenten Wladimir Putin in Moskau stehen. Fischer wird sich noch am Donnerstagabend mit seinem russischen Amtskollegen Igor Iwanow und Italiens Außenminister Lamberto Dini treffen.