Politik: Siedler sollen auf Golan bleiben - Syrien beharrt auf Abzug der Zivilisten

Die israelische Regierung will die jüdischen Siedler auf den Golanhöhen nicht zum Wegziehen zwingen, sondern nach einem Friedensschluss mit Damaskus unter syrische Souveränität stellen. Dies sei in dem Arbeitspapier bei den Friedensverhandlungen in der vergangenen Woche festgehalten worden, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Donnerstag. Demnach ist Israel zum vollständigen Abzug seiner Armee bereit, die Zivilisten sollen aber nach Möglichkeit weiter auf den Golanhöhen wohnen können. Syrien hingegen verlangte bei den Verhandlungen auch den Abzug der Siedler, hieß es in der Zeitung, die sich auf das von den USA vorgelegte Arbeitspapier berief.

Ein israelischer Regierungssprecher bestätigte, dass das von der Zeitung zitierte Arbeitspapier bei den Gesprächen in Shepherdstown verwendet wurde. Allerdings habe Israel etliche Änderungswünsche angemeldet. Israels Justizminister Jossi Beilin sagte im israelischen Rundfunk, es sei in der Tat "vorstellbar, dass die jüdischen Bewohner der Golanhöhen an Ort und Stelle bleiben, wenn die Syrer damit einverstanden sind". Er sei aber nicht sicher, ob dies tatsächlich möglich sei und er wolle auch niemanden zwingen, unter syrischer Hoheit zu leben. Im Falle der Palästinensergebiete im Westjordanland und im Gazastreifen beharre Israel darauf, dass die dort lebenden jüdischen Siedler ansässig bleiben dürften.

Ein Vertreter der Siedler auf den Golanhöhen, Jehuda Harel, sagte zu dem Zeitungsbericht, "Tausende von Israelis auf den Golanhöhen" seien bereit, auch unter syrischer Hoheit dort zu bleiben. Auf den 1967 von Israel besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen gibt es insgesamt 32 jüdische Siedlungen mit rund 17 000 Bewohnern. Im Westjordanland und im Gazastreifen leben etwa 160 000 Siedler in rund 150 Ansiedlungen.

Die mit Israel verbündete Südlibanesische Armee (ALS) teilte unterdessen mit, sie habe 25 libanesische Gefangene freigelassen. Die Insassen aus dem Gefängnis in Chiam seien am Donnerstag dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden. Anlass sei das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan. Bisher gab es Gefangenenfreilassungen zwischen der ALS und der libanesischen Regierung nur im Zuge eines Austausches.

Unterdessen hat die US-Regierung Libanon und Syrien ermuntert, an den multilateralen Nahost-Verhandlungen teilzunehmen, deren nächste Runde nach dreijähriger Pause am 31. Januar in Moskau eröffnet wird. "Wir hoffen, dass die Syrer und Libanesen Wege finden, an der Sitzung in Moskau teilzunehmen", sagte US-Außenamtssprecher James Rubin am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Zwar sei die Teilnahme der beiden Staaten nach jetzigem Kenntnisstand "wenig wahrscheinlich", fügte Rubin hinzu. Allerdings sei sie von entscheidender Bedeutung. Ägypter und Palästinenser hätten ihre Beteiligung bereits zugesagt, fügte Rubin hinzu.