Berlins Wissenschaftssenatorin stellt sich gegen die Kürzungspläne des Finanzsenators. Ein hoher Anteil der Mittel sei vertraglich gebunden und somit nicht kürzbar. Die Linke warnt vor Wegfall von 170 Millionen Euro.
CDU
In vielen Städten der Welt ist es selbstverständlich: Die U-Bahn fährt vollautomatisch, ohne Fahrer. Seit Jahren wird in Berlin diskutiert. Nun bereitet die BVG eine Ausschreibung vor.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.
„Das geht in Berlin 2024“, meint der Senatschef über seine Beziehung zur Senatorin. Ihr Fall reflektiert gesellschaftliche Umbrüche. Ein Exkurs in Sachen Beziehungen und Politik.
Dem Unionsfraktionsvize gehen die geplanten Verschärfungen der Ampel beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen. SPD und Linke widersprechen scharf.
2023 war kein gutes Jahr für die Berliner SPD. Mit dem Verlust des Roten Rathauses kehrten auch viele Mitglieder der Partei den Rücken. Turbulent ist die Entwicklung bei den Linken.
Weil die Ampelkoalition schwächelt, ruft die Union zu Neuwahlen auf. Vorher müsste sie aber selbst einen Kandidaten aufstellen. Wer wird’s? Wir haben drei Experten gefragt.
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Aus dem Deutschlandpakt wurde nichts, die Union gibt der Ampel die Schuld am AfD-Höhenflug. Auf der CDU-Klausur wird Parteichef Merz gedrängt, trotzdem auf den Kanzler zuzugehen.
Er empfehle zunächst eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechten, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende. Ein juristisches Verfahren ist für Merz erst ein allerletzter Schritt.
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
Die bekannt gewordenen Abschiebepläne der Rechten bringen auch im Norden Menschen auf die Straße. Dies sei „ein verachtenswerter Angriff“ auf das Leben von Millionen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigt sich verwundert über die Berichte über den Potsdamer Rechtsfront-Treff. Derlei sei gefährlich, aber nicht neu.
Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen.
Peter Kurth galt als Liberaler in der Berliner CDU, war Finanzsenator. Doch im Juli empfing er Rechtsextremisten und einen AfD-Spitzenpolitiker. CDU-Landeschef Wegner meint: Gut, dass er die Partei verlassen hat.
Sechs Ministerien haben ihren Erstsitz weiterhin in Bonn, die Folge sind Tausende innerdeutsche Reisen. CDU-Politiker wollen hier nun kürzen.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Der Bundesvorstand der CDU trifft sich am Freitag beim neuen baden-württembergischen CDU-Chef Manuel Hagel zur Jahresauftaktklausur in Heidelberg. Ein Gespräch mit dem Gastgeber.
CDU-Chef Merz hat erneut betont, dass seine Partei nicht mit der AfD koalieren werde. Die Debatte um ein Parteiverbot helfe am Ende nur der Rechtsaußenpartei.
Mit dem Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot nötige Kürzungen auf die lange Bank geschoben. Auch, um Konflikte zu überdecken. Für das Land bedeutet das einen unguten Schwebezustand.
Der Gesundheitsminister möchte die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen streichen. Kritik kommt aus der Opposition, die „echte Reformen“ anmahnt.
Der Bundesvorstand der CDU tagt an diesem Wochenende in Heidelberg. Es geht um das neue Grundsatzprogramm. Parteichef Merz will aber auch über die AfD und Werteunion reden.
Er gehörte zu den engsten Beratern des Kanzlers der Einheit. Innenpolitisch gab Bergsdorf Kohl in dessen „Küchenkabinett“ ganz schön Contra. Ein Nachruf.
Die CDU/CSU-Fraktion erwägt Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt werden.
Hier schreibt Spandaus Bezirkschef Frank Bewig über die Siemensbahn, neue Schulen, das neue Bürgeramt und Ehrenamt, Kampf gegen Gewalt - und Spandauer Traditionen.
Neben der Abschaffung des Bürgergelds setzen sich die Christdemokraten für eine Reform der Arbeitslosenversicherung ein. Das sieht ein Entwurf der Parteiführung vor.
Der Stern fährt ohne ihn: Guido Beermann wird wenige Monate nach seinem Rücktritt als Minister nicht Autolobbyist. Er kam einem drohenden Veto Brandenburgs zuvor.
Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen, Information statt Live-Sportberichterstattung, eine neue Fehlerkultur: Die Umsetzung des Reformpapiers würde ARD und ZDF grundlegend verändern.
Der Höhenflug der AfD hält an: Die Partei hat nach derzeitigem Stand gute Aussichten, bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen stärkste Kraft zu werden.
Seit Monaten prüft die Uni Rostock die Doktorarbeit der CDU-Verkehrssenatorin. Nun zeichnet sich ein Ergebnis ab. Plagiatsjäger waren auf Ungereimtheiten gestoßen.
Katharina Günther-Wünsch (CDU) über die Angst der Eltern vor Vergleichsarbeiten, das Ringen um Kompromisse mit den Koalitionspartnern und die Konsequenzen aus ihrer Liebesbeziehung mit dem Regierenden Bürgermeister.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner und Senatorin Günther-Wünsch behaupten, seit Herbst zusammen zu sein. Ein Abgeordneter will das nun überprüfen.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht CDU-Chef Friedrich Merz aktuell klar im Vorteil. Vor der finalen Entscheidung will er sich aber noch andere Meinungen anhören.
Lange mussten die Künstler um ihre Ateliers bangen, nun haben sie Planungssicherheit. Die Mieten sollen weiterhin niedrig bleiben.
Die demokratischen Kräfte igeln sich ein und überziehen sich mit übertriebenen Vorwürfen. Das Ergebnis ist eine verhakte Republik, die dem AfD-Trend kaum etwas entgegenzusetzen hat.
Die Linke-Landtagsabgeordneten Marlen Block hält die Reform für verfehlt. Das Thema habe sie deshalb jetzt auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses im Landtag gesetzt
„Ehrenamt, Bürgeramt, Schwimmbad, Kampf gegen Gewalt, Verkehrsnöte...“: Frank Bewig, CDU, blickt als Bürgermeister von Berlin-Spandau auf die wichtigsten Themen des Jahres.
Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 5856 Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Die Zahlen liegen über denen vor der Corona-Pandemie.
Die Brandenburger CDU blickt zur Parteigründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gelassen auf die Landtagswahlen. Auch die AfD sieht keine Gefahr.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.