Krah, Kubi­tschek, Sellner: Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth empfing führende rechte Köpfe

Das jüngst bekannt gewordene Treffen eines Rechtsfront-Netzwerks in einer Potsdamer Villa im November war offenbar kein Einzelfall. Auch in Berlin gab es eine ähnliche Zusammenkunft – beim früheren Finanzsenator Peter Kurth. Der ehemalige CDU-Politiker, der als Liberaler in der Berliner Union galt, soll einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge in seiner Wohnung in Mitte Rechtsextremisten und einen AfD-Spitzenpolitiker empfangen haben.

Nach Angaben von Teilnehmern soll im Juli vergangenen Jahres unter anderem der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, zu Gast gewesen sein, aber auch Götz Kubitschek, rechtsextremer Verleger und Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, sowie Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung in Österreich.

Wer mit Neonazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen.

Kai Wegner, CDU-Landesvorsitzender

Kurth war seit 1977 und zum Zeitpunkt des Treffens Mitglied der Berliner CDU, ist es nach Tagesspiegel-Informationen aber nicht mehr. Er soll dort im Herbst 2023 ausgetreten sein, es sich dann aber anders überlegt haben. Er habe dann in die CDU in Brandenburg wechseln wollen, hieß es. Das sei aber abgelehnt worden, Kurth hätte wegen des Austritts einen neuen Mitgliedsantrag stellen müssen – was aber nicht geschah.

Mit AfD-Mitgliedern befreundet und Spender

Berlins CDU-Landeschef, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, erklärte: „Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat. Wer mit Neonazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen. Gut, dass er im Herbst unsere Partei verlassen hat.“

© Imago/Reiner Zensen

Kurth bestätigte dem „Spiegel“, dass Krah bei ihm in der Wohnung sein neues Buch vorgestellt habe – „Politik von rechts“. Auf die Frage, ob auch Sellner und Kubitschek anwesend waren, sagte Kurth, „nicht alle“ genannten Personen zu kennen, eine Gästeliste habe es nicht gegeben.

Kurth sagte dem Magazin auch, er sei „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“. Auch schließe er nicht aus, an die AfD gespendet zu haben. Dem „Spiegel“ liegt nach eigenen Angaben eine Spendenquittung aus dem Jahr 2016 vor, wonach Kurth 450 Euro an die AfD gezahlt hat.

Der 63-Jährige war von 1999 bis 2001 Finanzsenator – bis zum Bruch der damaligen großen Koalition wegen des Bankenskandals. Zuvor war er seit 1994 Finanzstaatssekretär unter Senator Elmar Pieroth (CDU) und Senatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). 2001 wurde er ins Abgeordnetenhaus gewählt und war im Vorstand der Alba AG.

2009 schickte ihn die Kölner CDU für die Wahl des Oberbürgermeisters ins Rennen, er unterlag dem SPD-Kandidaten. Seit 2008 war er geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Dort endete im September 2023 seine reguläre Amtszeit, für den Übergang war er bis Ende Januar kommissarisch im Amt.

Am Freitagabend teilte der Verband mit, dass man sich mit sofortiger Wirkung von dem bisherigen Chef getrennt habe. „Peter Kurth steht seit dem 12.01.24 nicht mehr im Dienst des BDE.“ Man stehe als Verband auf dem Boden des Grundgesetzes. „Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz“, heißt es in der Mitteilung des Entsorgungswirtschaftsverbandes. „Wir distanzieren uns von jeglichen Kräften, die unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen.“