Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
CDU
Konflikte zwischen CDU und der ihr nahestehenden Werteunion gab es schon länger. Dem Berliner CDU-Landesvorstand reicht es jetzt - er zieht eine klare Trennlinie.
Weil sie am Treffen Rechtsextremer in Potsdam teilnahm, will die CDU ihr Parteimitglied Simone Baum ausschließen. Baum, auch Mitglied der Werteunion, dementiert die Teilnahme nicht.
Weil Kurt Wansner unter anderem Ferda Ataman attackiert hatte, schaltet sich nun Lisa Paus ein. Auch in der CDU wächst der Druck auf den Abgeordneten.
Mitte Februar will EU-Kommissionschefin von der Leyen erklären, dass sie als EVP-Spitzenkandidatin antritt. Vorerst schweigt sie. Dagegen haben sich die Sozialdemokraten schon entschieden.
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann ist wie Ministerpräsident Dietmar Woidke für eine Rücknahme der Pläne der Bundesregierung. Dennoch kritisiert er den SPD-Regierungschef.
Die AfD liegt in einer Umfrage in Sachsen klar vor der CDU. Dennoch käme die aktuelle Regierungskoalition auf eine hauchdünne Mehrheit.
Trotz angespannter Haushaltslage will Kai Wegner (CDU) in die Digitalisierung investieren. Gerade KI sei eine Chance, um fehlende Verwaltungsmitarbeiter zu ersetzen.
Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth ist auch Thema beim Verfassungsschutz. Grund sind seine Kontakte zu Rechtsextremisten – und ein Sommerabend in seiner Wohnung.
Die Stadtverordnetenversammlung tagte am Mittwoch. Auch über die Rettung des SC Potsdam und die geplante Verkehrsberuhigung der Dortustraße wurde debattiert.
Im Zusammenhang mit dem Treffen radikaler Rechte im Landhaus Adlon hat der Verfassungsschutz Daten verschickt. Innenminister Stübgen hätte diese Informationen gerne eher erhalten.
Im Jahr 2023 hat das Ordnungsamt der Stadt Potsdam weniger Tiere aufgegriffen als im Jahr zuvor. Betreut werden sie im Heim des Vereins Tierisch Belzig.
Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“
Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.
Erstmals in der aktuellen Legislaturperiode gibt es einen deutlichen Zustimmungsverlust für die AfD. Hunderttausende hatten am Wochenende deutschlandweit gegen AfD und Rechtsextremismus demonstriert.
Berlins Senat aus CDU und SPD will den Görlitzer Park in Kreuzberg gegen den Willen des Bezirks nachts dichtmachen. Der ursprüngliche Zeitplan des Regierenden Bürgermeister lässt sich aber bei Weitem nicht einhalten.
Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.
CDU-Chef Friedrich Merz blieb länger schon ohne schwere Patzer. In der Partei wird er inzwischen als natürlicher Kanzlerkandidat gesehen. Sein Auftritt bei Caren Miosga zeigt, warum das so ist.
Bei einem Trauerstaatsakt wird der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag gewürdigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt ihn „eine Säule für Europa“.
Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die die rechte Gefahr für unsere Gesellschaft. Was müssen Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun?
Dienen ohne deutschen Pass, das können sich auch die Verteidigungsexperten von FDP und CDU vorstellen. Einige Fragen müsse Pistorius aber noch klären – etwa die der Sprachkenntnisse.
Der zentrale Gast der Premierensendung des neuen ARD-Talks von und mit Caren Miosga war CDU-Chef Friedrich Merz. Doch dessen Partei war weniger Thema als die AfD.
Der Verein um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten geht einen Schritt weiter. Die Union stellt klar: Wer Mitglied in der Werteunion-Partei wird, muss die CDU oder CSU verlassen.
Es könnte eine schwierige Wahl für den Ministerpräsidenten werden: Derzeit hat die Koalition aus seiner CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit. In Umfragen liegt die AfD vorn.
Bei einem zweitägigen Parteitag in Potsdam wollen die Grünen ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden. Bei den Reden zum Auftakt dominiert indes das Thema Rechtsextremismus.
Es gibt ein Leben nach dem Senatsamt – der CDU-Politiker Volker Hassemer hat vorgeführt, wie man es erfolgreich gestaltet. An diesem Sonnabend feiert er seinen 80. Geburtstag.
Die CDU macht sich in ihrer „Heidelberger Erklärung“ für die Kernkraft stark. Industrie und Ökonomen haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit – dabei geht es nicht nur ums Geld.
Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke.
Die Vorgabe eines Pflichtverteidigers werde für Verzögerungen sorgen, kritisiert Michael Stübgen (CDU). Auch das neue Staatsangehörigkeitsrecht sei ungenügend.
Munition ist Mangelware bei der Bundeswehr. Minister Pistorius hatte eine Beschaffungsoffensive angekündigt. Die ist aber 2023 einem Bericht zufolge stockend angelaufen.
Brandenburgs CDU-Landeschef kritisiert Woidke: „Wo er nicht zuständig ist, da macht er dicke Backen“
Jan Redmann forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich gegen Kürzungen für Bauern einzusetzen – und dafür zu werben, gegen den vorliegenden Haushalt zu stimmen.
Die Neuordnung von Sozialleistungen für Asylbewerber geht der Union nicht weit genug. Die Leistungen hätten sich zu einem „Migrationsmagneten“ entwickelt, heißt es. Die Regierung winkt ab.
Die Proteste auf einem Flughafen und in einem Hotel auf der Nordseeinsel machten im Sommer Schlagzeilen. Nun drohen einigen Klimaschützern offenbar Konsequenzen – bis hin zu Haft.
Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: „So kommen wir bei dem Thema nicht weiter.“
Die Union dringt auf eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur effektiveren Strafverfolgung. Die Ampel-Parteien sind dagegen. Auf eine Regelung können sie sich jedoch nicht einigen.
Im Landesparlament wird Berlins Regierungschef mit Fragen zu seiner Beziehung mit Katharina Günther-Wünsch konfrontiert. Einblick in ihre Terminkalender gibt das Paar nicht.
Der Christdemokrat Boris Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden – allerdings mit neuem Koalitionspartner.
Die Gründerin der Partei BSW ist mit einem der Initiatoren der rechtsextremen Versammlung in Potsdam bekannt. Von dessen Gesinnung will sie nichts gewusst haben. Nun schließt sie weiteren Kontakt aus.
Elf neue Blitzersäulen sollten 2023 aufgestellt werden. Fertig wurde keine einzige. Teilweise wurde nicht einmal mit dem Bau begonnen. Und die Innenverwaltung streicht die Pläne für die Zukunft zusammen.
In ihrer Amtszeit hatte die CDU-Politikerin wütende Landwirte und bis zu 5000 Traktoren vor dem Ministerium stehen. Nun tritt sie bei den Protesten prominent in Erscheinung. Zum Unmut ihrer Partei.