Alle Artikel in „Politik“ vom 19.02.2024

Der Kanzler und die Länderchefs hatten sie vereinbart, doch nun wollen die Grünen nichts von einer Bezahlkarte für Geflüchtete wissen. Stattdessen kritisieren sie das Kanzleramt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident hat die Störung des politischen Aschermittwochs der Grünen scharf verurteilt. Er erwarte von allen demokratischen Parteien Solidarität.

Die Linksgruppe im Bundestag hat eine neue Führung gewählt. Das Lager um Dietmar Bartsch verwehrte jenen mit mehr Nähe zur Parteispitze einen Posten. Nun steht die Gruppe vor Konflikten.

Am vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. Der Bundeskanzler kondolierte auf X.

In München hat Olaf Scholz versprochen, Europa werde sich künftig mehr um seine Sicherheit kümmern. Doch der Westen bleibt bei der Hilfe für die Ukraine zögerlicher als viele Experten sich wünschen.

Als bei den Spezialkräften das Fehlen bemerkt wurde, hatte Kreitmayr die straffreie und anonyme Rückgabe erlaubt. Nun ist das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage eingestellt worden.

Vor vier Jahren erschoss ein 43-jähriger Deutscher aus rassistischen Motiven neun Menschen. Zum Jahrestag mahnt Ministerin Faeser, sich Fantasien von Rechtsextremen entgegenzustellen.

Die Ampel will dem Bund zukünftig mehr Spielräume bei der Finanzierung des Schienennetzes einräumen. Reparaturen sollen zudem unbürokratischer erfolgen.

60 Mitglieder kommen am Samstag in Chemnitz zusammen, um den sächsischen Landesverband des BSW zu gründen. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich.

Mehr Schnittmengen mit der Union als mit den Koalitionspartnern? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schwappt nach einer Aussage zu Schwarz-Gelb Kritik entgegen. Er verteidigt seine Äußerungen.

Eine Enquete-Kommission hat zahlreiche Probleme des deutschen Einsatzes in Afghanistan identifiziert. Der gesamten Intervention habe demnach eine realistische Gesamtstrategie gefehlt.

Viele Behördengänge in Deutschland lassen sich immer noch nicht digital erledigen. In einem zweiten Anlauf will die Ampel-Regierung dies mit einem Gesetz nun beschleunigen.

Seit Jahrzehnten leben drei frühere RAF-Terroristen im Untergrund. Mit Überfällen überwiegend in Niedersachsen sichern sie sich den Lebensunterhalt.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich der Verteidigungspolitik nicht ausreichend gewidmet, sagt Strack-Zimmermann. Die FDP-Spitzenkandidatin fordert eine europäische Armee.

Mit dem Wachstumschancengesetz werden keine Probleme gelöst, sagt Bayerns Ministerpräsident. Söder drängt so wie die CDU darauf, die Agrardiesel-Subventionen nicht zu streichen.

Viele steigen vor dem regulären Rentenalter aus dem Job aus, doch noch mehr folgen einem gegenläufigen Trend. Die Debatte über eine Abschaffung der „Rente mit 63“ flammt neu auf.

Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als europäische Spitzenkandidatin zur Europawahl vor. Doch dafür muss die EU-Kommissionschefin Zugeständnisse machen.

Der Plan der Bundesregierung, weitere LNG-Terminals zu bauen, sei überzogen, sagt das Institut für Wirtschaftsforschung. Die Gasspeicher in Deutschland und der EU seien ausreichend gefüllt.

Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.

Die SPD fordert eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte, die Grünen halten die bisherigen Möglichkeiten für ausreichend und werfen dem Kanzleramt „Chaos“ vor.

Die CDU wird an diesem Montag voraussichtlich Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker befürwortet ein zweites Mandat.