Die Liberalen leiden in der Ampelkoalition. Bei den Wahlen in Ostdeutschland später in diesem Jahr drohen ihnen katastrophale Ergebnisse. Die FDP-Basis ist frustriert – manche Parteimitglieder haben genug.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.02.2024
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Viele Jüngere setzen sich einer Umfrage zufolge beim Protest gegen Rechtsextremismus deutlich weniger ein als ältere Menschen. Schuld daran sei auch die Politik, sagt Wissenschaftler Sebastian Pieper.
Der Krieg im Nahen Osten sei ein „Trigger“, sagt Herbert Reul. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen warnt vor einer hohen Terrorgefahr, besonders besorgt ist er um die Karnevalsumzüge.
Geht es nach Kretschmer und Haseloff, sollen die Landtagswahlen nicht von der K-Frage überschattet werden. Kretschmer erteilte der AfD als Koalitionspartner in Sachsen derweil eine Absage.
Um neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, fordert Ministerpräsident Haseloff, die Haushaltsnotlage auszurufen. Gespart werden müsse im Sozialbereich.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Olaf Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
2024 stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht schließt mögliche Koalitionsgespräche mit der CDU nicht aus.
Christian Dürr sieht die Gefahr, dass sich Firmen „aus Angst vor Bürokratie“ zurückziehen. Wegen der FDP-Blockade war die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt worden.
Organisationen wie „Fridays for Future“ haben das Know-how, um Demos gegen die AfD mitzuorganisieren. Aber vertreten sie auch die Breite der Gesellschaft? Politiker der Union warnen.
Für Carsten Breuer geht es um Abschreckung zur Verhinderung eines Kriegs. Eine Bedrohung gehe dabei von Russland aus.
Zwei Studierendenverbände stellen einen wachsenden Einfluss extremistischer Studenten an deutschen Hochschulen fest. Zum Alltag gehörten auch körperliche Angriffe auf Juden.
Dreimal wurden Anschläge auf sein Büro in Halle verübt. Doch Karamba Diaby, der aus dem Senegal in die DDR kam, lässt sich nicht einschüchtern. Ein Gespräch.
CDU-Politiker Jürgen Hardt sitzt seit 14 Jahren im Bundestag. Wenn die Berliner CDU bei der Nachwahl schlecht abschneidet, würde der Solinger sein Mandat verlieren.
SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz erklärt, wie ihre Partei Milliarden für den Umbau des Landes aufbringen will. Bald soll jeder mitmachen können. Hubertz sieht Reformbedarf bei den Sozialleistungen.