Der Kanzler gibt beim Bürgerdialog in Dresden Einblicke in sein Denken. Der Ukraine misstraut er, Frieden müsse der Kreml bringen, in Israel sollen die Waffen schweigen. Scholz selbst bleibt unterkühlt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.02.2024
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Der Weg für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ist wohl frei. Die Regierung ist sich einig. Die Fraktionen verhandeln noch, doch die Grünen signalisieren Offenheit.
Nach den Protesten will die Bundesregierung bei den Brachflächenvorgaben einen Schritt auf die Landwirte zugehen. Der Bauernverband begrüßt die Ankündigung.
Statistisch sind die Gehälter in Deutschland 2023 um sechs Prozent gestiegen. Um diesen Betrag sollen nun auch die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen. Der Bund der Steuerzahler protestiert.
Mehrere Politiker hatten Gesprächsbereitschaft für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt. Die Grünen-Fraktion will deshalb neue Verhandlungen - sehr zum Unmut von Finanzminister Lindner.
Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine gewarnt und für diesen Fall mit einem Atomkrieg gedroht. Deutsche Politiker reagieren gelassen.
Eines von vielen Kapiteln der Uneinigkeit innerhalb der Ampel scheint vorüber: Das kontrovers diskutierte Renten-Paket, das eine Kapitaldeckung am Finanzmarkt vorsieht, kommt offenbar an den Start.
Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron „können“ nicht miteinander. Manche ihrer Vorgänger kamen hingegen exzellent miteinander aus. Das hatte historische Dimension.
In Sachsen droht bei der Landtagswahl ein Sieg der rechtsextremen AfD. Auch Unternehmer wollen das verhindern. Denn sie brauchen Zuwanderung.
Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer war 1977 von der RAF ermordet worden. Sein Sohn Jörg Schleyer reagiert auf die jetzige Festnahme von Daniela Klette erleichtert, übt aber auch Kritik.
Der französische Präsident hatte eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Der Bundeskanzler bleibt bei seinem Nein und sagt: „Die Nato ist – und wird – keine Kriegspartei.“
Ein Landkreis in Thüringen führte die Regelung schon sein. Dort sollen Geflüchtete für geringe Löhne zu Arbeit verpflichtet werden. Arbeitsminister Heil hält dies nur in bestimmten Fällen für eine gute Idee.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.