Bekommt nach Sonneberg bald der zweite Thüringer Landkreis einen AfD-Landrat? Nach dem ersten Wahlgang im Saale-Orla-Kreis deutet einiges darauf hin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.01.2024
2021 hatte die Bundesregierung das Gesetz über Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten verschärft. Die Verschärfung wird nun zurückgenommen. Besonders Juristen waren dafür.
Weniger Engagierte, Palästina-Äußerungen von Greta und ein gesellschaftlicher Rechtsruck: Es läuft nicht gut für Fridays for Future. Dennoch geben die Aktivisten nicht auf – im Gegenteil.
Der Chef des Deutschen Bauernverbands ist bekannt für seine Kompromisslosigkeit. Jetzt führt er die Landwirte in eine beispiellose Machtprobe mit der Bundesregierung.
Streichung von Agrar-Subventionen: Klingbeil verspricht Bauern „offenen Dialog auf Augenhöhe“
Am Montag wollen die Spitzen der Ampelfraktionen mit den Bauernverbänden diskutieren. Im Vorfeld äußert der SPD-Chef Verständnis für die Lage der Landwirte.
SPD, Grüne und FDP sollen sich final über neue Gesetze in der Asylpolitik geeinigt haben. Einem Medienbericht zufolge sollen die Regelungen ab April gelten.
Dem Unionsfraktionsvize gehen die geplanten Verschärfungen der Ampel beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen. SPD und Linke widersprechen scharf.
Die Bundesregierung schafft in Umfragen auch zu Beginn des neuen Jahres keine Trendwende. Die Arbeit des Kanzlers persönlich wird ebenfalls immer schlechter bewertet.