Streichung von Agrar-Subventionen: Klingbeil verspricht Bauern „offenen Dialog auf Augenhöhe“

Der Streit um die Kürzungen der Subventionen für die Landwirte tobt unvermindert weiter. Vor dem Gespräch der Spitzen der Ampelfraktionen mit den Bauernverbänden hat SPD-Co-Chef Lars Klingbeil einen „offenen Dialog auf Augenhöhe“ zugesichert. Die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland solle eine gute Perspektive haben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag.

„Dafür brauchen wir einen offenen Dialog auf Augenhöhe über die Zukunft der Landwirtschaft und die richtigen Rahmenbedingungen, die Politik setzen kann.“ Er sei den Vorsitzenden der Ampelfraktionen dankbar, dass sie diesen mit einem Treffen mit Vertretern der Landwirte am Montag starteten, ergänzte Klingbeil.

„Viele Betriebe stehen vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sehen sich der Marktmacht der großen Supermarktketten ausgesetzt“, betonte der Parteichef.

In der Landwirtschaft hat sich über Jahre hinweg Frust angestaut.

Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD

Klingbeil kritisierte zudem eine immer stärker werdende Bürokratie im Bereich der Landwirtschaft – diese müsse abgebaut werden. Die Proteste der vergangenen Woche hätten gezeigt, „dass sich in der Landwirtschaft über Jahre hinweg Frust angestaut hat“.

Ampel will Agrardiesel-Subvention sukzessive senken

Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte abermals vor negativen Folgen für die Agrarbranche. Dies könne zu einer „deutlichen Verschärfung des Strukturwandels“ führen, heißt es in einer DBV-Stellungnahme zu einer ebenfalls für Montag geplanten Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss.

Insbesondere die Hofnachfolge im Rahmen des Generationswechsels werde zunehmend gefährdet, da sich die Planungssicherheit im Hinblick auf die Einkommenssituation der Landwirtinnen und Landwirte weiter deutlich verschlechtere, warnt der Verband.

Bei der Anhörung geht es um das geplante Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung geplante Kürzungen im Haushalt umsetzen will. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen Milliardenlöcher gestopft werden.

Die Bundesregierung will Steuervergünstigung für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Ein Wegfall dieser Begünstigung bedeutet laut Bundesregierung im Schnitt Mehrkosten von etwa 3000 Euro im Jahr pro Betrieb. Dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus. Zum Höhepunkt einer Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet.

In der Stellungnahme des Bauernverbands heißt es weiter, das Argument, mit der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel würde ein Beitrag zum Abbau umweltschädlicher Subventionen geleistet, sei inhaltlich falsch.

Das aktuelle Angebot an alternativen Antrieben für land- und forstwirtschaftliche Schlepper und Arbeitsmaschinen sei, „vorsichtig gesagt, extrem überschaubar“, heißt es. „Die eingesetzte Menge an Dieselkraftstoffen wird sich daher nicht verringern und die mit der Streichung suggerierte positive Klimawirkung nicht eintreten.“ (dpa, AFP)