Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.11.2023
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. November2. November3. November4. November5. November6. November7. November8. November9. November10. November11. November12. November13. November14. November15. November16. November17. November18. November19. November20. November21. November22. November23. November24. November25. November26. November27. November28. November29. November30. November
Das EU-Türkei-Abkommen liegt brach, Zehntausende Flüchtlinge kommen von dort nach Deutschland. Vor dem Besuch des Präsidenten Erdogan fordern deutsche EU-Politiker eine Neuausrichtung des Deals.
Das Familienministerium arbeitet an einem Gesetz zum besseren Schutz von Frauen. Eine Dunkelfeld-Studie in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt soll zudem belastbare Zahlen liefern.
Seit langem wird gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ ermittelt, nun wurden 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Einige der Treffpunkte sind üppig finanziert.
Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Ampel vor, ein weiteres Mal einen Haushalt beschließen zu wollen, der gegen die Verfassung verstößt. An diesem „unseriösen Verfahren“ wolle man nicht mitwirken.
Werden die Pläne für die elektronische Patientenakte von der Ampel nicht geändert, lande das Projekt vor Gericht – dies prognostiziert der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber.
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sammelt für die anstehende Parteigründung erfolgreich Spenden. Sie versicherte, ihr sie nie Geld aus Russland angeboten worden.
Hamas-Chef Ismail Hanija lebt schon seit Jahren mit seiner Familie in Katar. Ein Haus im Gazastreifen hat er dennoch. Es wurde nach israelischen Angaben in der Nacht bombardiert.
Asylverschärfungen, LNG-Terminals, Lützerath – in der Ampel mussten die Grünen viele Kröten schlucken. Zu viele, findet ein Teil der Basis in einem Wut-Brief an die Parteispitze.
Die Ampel beginnt zwar mit den Haushaltsberatungen, will aber noch Experten anhören. Ein Beschluss wird daher frühestens in einer Woche erwartet. Die Chef-Haushälter machen der Union Vorwürfe.
Geht es nach den beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz, hat Bundeskanzler Scholz von der Parteijugend bald starken Gegenwind zu erwarten. Sie werfen ihm vor, sozialdemokratische Werte zu verraten.
Im Fokus der Ermittlungen steht das „Islamische Zentrum Hamburg“. Zudem würden Dutzende weitere Objekte in anderen Bundesländern durchsucht, teilt das Bundesinnenministerium mit.
Eine Basisinitiative in der FDP will über einen Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition abstimmen lassen. Den Initiatoren zufolge haben sich schon weit mehr als 300 Mitglieder angeschlossen.