Alle Artikel in „Politik“ vom 20.11.2023

Nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Teile der Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.

Ein Taliban-Vertreter war am Donnerstag in einer Kölner Moschee aufgetreten. NRW-Innenminister Herbert Reul sagt, zu kriminellen Äußerungen sei es offenbar nicht gekommen.

Der Bundesregierung scheinen nach dem Karlsruher Urteil nicht nur die 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu fehlen. Steuererhöhungen schließt die FDP aber weiterhin aus.

Nach Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock reist auch Bundespräsident Steinmeier nach Israel. Dabei stehen auch Termine im Süden des Landes und in Ostjerusalem an.

Geflüchtete sollen schneller arbeiten können. Dafür will Sozialminister Hubertus Heil „alle Hebel in Bewegung setzen“.

Wann Kurschus von Missbrauchsvorwürfen in Westfalen wusste, ist unklar. Betroffene hoffen, dass ihr Rücktritt die Aufarbeitung ankurbelt.

Die Bundespolizei stellte von Januar bis Oktober 112.178 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest. Das ist die höchste Zahl seit 2015. Im Oktober wurde der Trend erstmals gestoppt.

Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig, kritisiert Alexander Dobrindt. Daneben fordert der CSU-Politiker eine „Rückabwicklung“ des Bürgergelds.

Nach dem Überfall der Hamas auf Israel sind in Deutschland Tausende Straftaten mit einem Bezug zu dem Konflikt verübt worden. Eine Hauptrolle spielen dabei Sachbeschädigungen.

Ein Expertengremium beziffert die bürokratischen Folgekosten neuer Gesetze des Bundes auf 23,7 Milliarden Euro. Das sind 9,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Die Linke-Fraktion im Bundestag löst sich auf: Muss Petra Pau als Vizepräsidentin zurücktreten? Unterstützt wird Pau von ihrem Wahlkreisgegner, dem CDU-Mann Czaja.

Will Deutschland seine Ziele beim Klimaschutz erreichen, ist viel grüner Wasserstoff nötig, sehr viel sogar. Den will Bundeskanzler Olaf Scholz künftig auch in Afrika einkaufen.

Der 18-Jährige soll in Foren mehrfach gedroht haben, Menschen töten zu wollen. Er wurde in Untersuchungshaft genommen.

Über Strafverfahren gegen Abgeordnete erfährt die Öffentlichkeit meist nichts. Nach einer Tagesspiegel-Klage prüft nun Europas Menschenrechtsgerichtshof den Fall – mit womöglich weit reichenden Folgen.

Erst schlossen sie schmerzhafte Kompromisse in der Regierung, nun droht den Grünen die Finanzierung für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wegzubrechen. Die Partei sucht ihre Rolle.

Am Montag kommen Teilnehmer der Initiative „Compact with Africa“ in Berlin zusammen. Eines der Hauptthemen ist die Stärkung privater Investitionen auf dem Nachbarkontinent.

Die internationale Klimabewegung müsse neue Wege gehen und neue Narrative entwickeln, meint die deutsche Vertreterin. Es sei nicht die Aufgabe der Aktivisten, den Nahostkonflikt zu lösen.

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil spricht sich die FDP für soziale Einschnitte aus. SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt das entschieden ab.

Die Grünenfraktion ist gegen weitere Versiegelungen. Sie will mit Ausbauten von Gebäuden vier Millionen neue Wohnungen schaffen. Kanzler Scholz hat zuvor 20 neue Stadtviertel gefordert.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in der Bundesregierung eine Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Die Parteien suchen nach einer Lösung für das Haushaltsloch.

Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hält die Energiehilfen der Regierung für unersetzlich. Sie sorgten für „spürbare Entlastung“. Wirtschaftsminister Habeck hatte deren Ende angedroht.