Alle Artikel in „Politik“ vom 19.09.2013

Interview des neuen Präsidenten im US-Fernsehen.

Bremen - Bremens Ex-Bürgermeister Henning Scherf (SPD) soll als Zeuge vor Gericht die Unwahrheit gesagt haben. Deshalb prüft die Staatsanwaltschaft jetzt, ob sie gegen den 74-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage einleitet.

Wegen der Bundestagswahl liegen wichtige Brüsseler Projekte auf Eis. Die EU-Partner hoffen auf neuen Schwung aus Berlin.

Es bleibt spannend bis zuletzt: Die Umfrage zeigt zwar die schwarz-gelbe Koalition leicht vor dem Oppositionslager - aber die FDP muss mit 5,5 Prozent um den Erfolg bangen. Die Grünen rutschen weiter ab. Die Alternative für Deutschland bleibt ein unwägbarer Faktor.

Die deutsche Regierung steht wegen Lieferungen chemischer Stoffe an das Assad-Regime in der Kritik. Bundestagsabgeordneter Jan van Aken fordert Aufklärung, während Syriens Regierung den Wunsch nach Frieden verkündet.

Die SPD startet in Berlin am Alexanderplatz ihren Endspurt für die Bundestagswahl. Derweil wird bereits die Rolle von Peer Steinbrück nach der Wahl debattiert.

Der rückwirkende Wegfall der Zehn-Jahres-Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung hochgefährlicher Täter war ein Verstoß gegen Menschenrechte. Jetzt urteilt der Bundesgerichtshof, dass die Bundesländer dafür haften, deren Justiz die Männer zu Unrecht festgehalten hatte

Ein 35-jähriger EU-Polizist wurde bei einem Anschlag im Norden des Kosovo tödlich verwundet. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe von Zvecan, einer mehrheitlich von Serben bewohnten Stadt. Dieser Zwischenfall könnte Serbiens Beitritt in die EU gefährden.

Noch hat die Staatsanwaltschaft Bonn den Fall nicht zu den Akten gelegt. Auch weil der mutmaßlich Erpresser noch Fragen aufwirft. Aber zumindest der Kanzlerkandidat der SPD ist entlastet.

In Berlin werben CDU und FDP zusammen für ein schwarz-gelbes Bündnis. Die Union im Bund hingegen fleht die Wähler an, ihre Zweitstimme am Sonntag nicht an die FDP zu verschenken. Nicht ohne Grund.

Mit der Aussage, "er schließe grundsätzlich nichts aus" zu der Frage über eine mögliche Koalition mit der AfD, sorgt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für Verwirrung. Für die Landtags-Opposition ist die Bemerkung kurz vor der Wahl eine Steilvorlage.

Die am Montag und Dienstag gestellten Befangenheitsanträge der Anwälte von Beate Zschäpe gegen alle fünf Richter im NSU-Prozess wurden abgelehnt. Derweil gibt es den Verdacht, dass Beate Zschäpe bei drei Morden in der Nähe war.

Reicht es für Schwarz-Gelb? Wie schneidet Peer Steinbrück mit der SPD ab? Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 22. September diskutierten die Wahlkampfbeobachter von Tagesspiegel und Cicero Video-Hangout. Hier können Sie es anschauen.

Die Nazis haben die jüdische Gemeinde einst aus der Koblenzer Altstadt vertrieben. Sie könnte jetzt ihre ehemalige Synagoge wieder erwerben. Doch die Stadt will das Haus lieber einem Investor verkaufen.

Äußerst scharf hat der Jesuitenpater Klaus Mertes kritisiert, dass die Pädophilie-Debatte um den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin in den Wahlkampf gezerrt wird: "Mich ekelt jede Form der Instrumentalisierung dieses Themas schlicht an".

Der Fall des SPD-Manns Matthias Machnig erregt in Erfurt Landtag und Regierung. Doch der Vorgang ist rechtlich kompliziert.

Die Linkspartei lässt nicht locker, wenn es um das Projekt von Rot-Rot-Grün geht - Union und FDP nehmen den Ball immer wieder dankbar als Wahlkampfgeschenk auf. Warum ein Linksbündnis bei der Bundestagswahl kaum Chancen hat.

Tagesspiegel-Kolumnist Harald Martenstein hat einen Sohn. Und der wählt nun zum ersten Mal einen Bundestag. Soll man den Junior motivieren? Oder lohnt das gar nicht? Die Videokolumne zur Wahl - dieses Mal über Politik und Jugend.

Irans Präsident Hassan Ruhani schlägt sanfte Töne an: In einem Interview verspricht er, sein Land werde keine Atomwaffen entwickeln. Gleichzeitig lässt er politische Häftlinge frei.

Russland kritisiert die UN-Inspekteure in Syrien als voreingenommen – und macht wie das Assad-Regime die Rebellen für den Einsatz von Giftgas verantwortlich.

Die FDP will in den Bundestag. Weil es knapp werden könnte, braucht sie Zweitstimmen. So gibt es Aufrufe und Vereinbarungen mit CDU/CSU. Nicht alle finden das lustig. Worin besteht das Problem?

Der NSA-Skandal beeinflusste auch die Diskussionen bei der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am Mittwoch in Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich dafür aus, die Informationsrechte der Bürger auch gegenüber Geheimdiensten zu stärken.

40 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen.

Hannover - Seit Jahren berichtet die freie Journalistin Andrea Röpke bundesweit für mehrere Medien über die Umtriebe der rechten Szene. Das hat ihr nicht nur den Hass der Neonazis eingebracht, sondern auch den niedersächsischen Verfassungsschutz auf den Plan gerufen.

Washington - In der kommenden Woche treten US-Präsident Barack Obama und der neue Präsident des Iran, Hassan Ruhani, vor die UN-Vollversammlung in New York, im UN-Gebäude am East River in Manhattan. Während dann die Stunde der Diplomatie im Streit um das iranische Atomprogramm gekommen sein wird, hat die New Yorker Justiz jetzt den Druck auf das Mullah-Regime in Teheran auf weniger diplomatische Weise erhöht: Per Gerichtsbeschluss soll ein kompletter 36 Stockwerke hoher Wolkenkratzer etwas nördlich der UN, nur wenige Straßenblöcke entfernt an der noblen Fifth Avenue, enteignet werden.

Brasilia - Es hatte sich angebahnt: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat einen Staatsbesuch bei ihrem Amtskollegen Barack Obama abgesagt und die US-Regierung offen herausgefordert. Das ist ihre Antwort auf den NSA-Skandal.

Auch Amerikaner wollen eine starke Führungsrolle der EU – das zeigt eine transatlantische Umfrage Merkel verliert Ansehen in Mittelmeerländern, aber ihr Krisenmanagement kommt noch immer gut an.

Westerwelle präsentiert sich als Garant vorsichtiger Waffenlieferungen gegen die Union Grüne und SPD sprechen von Heuchelei und „wahlpolitischem Trauerspiel“.