Die Bundesregierung will die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet stärker bekämpfen. Denn die Szenen werden härter, die Opfer immer jünger – doch die Webseiten-Blockade steckt voller Tücken.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.03.2009
Jahr
Die Mahnungen des Bundespräsidenten, in Zeiten der Krise auf politische Schaukämpfe zu verzichten, haben SPD und Union auch am Mittwoch nicht davon abgehalten, sich mit Vorwürfen zu überziehen.
Die Zeit zerfiel in ein Vorher und ein Nachher. Was dazwischen liegt, nennt man in Kenia nur „the violence“ – die Gewalt. Zwei Monate währte das Morden, es waren die schlimmsten ethnischen Konflikte in der Geschichte des Landes. Ein Jahr danach scheint Frieden eingekehrt – doch viele trauen ihm nicht.
Valentin Inzko sieht etwas leidend aus. Der 59-jährige Klagenfurter, ein studierter Jurist, ist ab heute Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina und damit für die Politik des Vielvölkerstaates verantwortlich.
Die Föderalismusreform II sorgt für Ärger in der SPD-Bundestagsfraktion. Bei der Abstimmung über die Einbringung des Gesetzes in der Fraktionssitzung am Dienstag verweigerten etliche Abgeordnete ihrem Vorsitzenden Peter Struck die Gefolgschaft.
Fast eine Stunde referierte Angela Merkel über ihr Verständnis vom christlichen Menschenbild. Wie die Kanzlerin in der Katholischen Akademie um eine Antwort gebracht wurde.
Zwei Kandidaten sind im Rennen um die Nachfolge von IAEO-Generaldirektor Mohammed al Baradei. Als Favorit gilt der Japaner Yukiya Amano.
Die Regierungskrise in Prag bedroht den Ratifizierungsprozess des EU-Vertrags von Lissabon. Welche Konsequenzen hätte eine Ablehnung des Reformabkommens durch den Senat in Tschechien?
In Minsk sind rund 2000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die autokratische Regierung zu protestieren. Im Vorfeld wurden mehrere Menschen festgenommen.
Nordkorea plant offenbar den Start einer Langstreckenrakete, die theoretisch auch die USA erreichen kann. In Japan beobachtet man die Vorbereitungen an der Abschussrampe mit Argwohn.
Grüne, FDP und Linke Seit an Seit: Die Opposition im Bundestag hat sich auf einen Ausschuss zum Finanzdesaster bei der Hypo Real Estate verständigt. Dabei soll es vor allem um ein mögliches Versagen der Bundesregierung gehen.
Wegen eines Verfahrensfehlers sind sechs Verdächtige im Fall der Terroranschläge in Nordirland vor zwei Wochen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Einer der Freigelassenen, der 41-jährige Colin Duffy, wurde umgehend wieder in Gewahrsam genommen.
Der Vorstoß klingt plausibel: Der Zugang zu Kinderpornografie-Seiten im Internet soll künftig weitgehend blockiert werden. So hat es das Bundeskabinett heute beschlossen. Dazu wird ein Filtersystem aufgebaut, das den Aufruf solcher Seiten unmöglich macht. Aber funktioniert das auch in der Praxis?
Die staatliche Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts soll aufgestockt werden. Spätestens Ende 2009 soll das Erfolgsmodell dann aber auslaufen. Bislang sollen Zuschüsse für 600.000 Neuwagenkäufe fließen, mehr als die Hälfte davon wurden bereits beantragt.
Der designierte israelische Ministerpräsident Netanjahu hat am Mittwoch versucht, die weltweite Skepsis gegenüber seiner Regierung zu zerstreuen. So versprach der Likud-Chef, er werde für die Palästinenser „Partner für Frieden" sein.
Unbeeindruckt von dem gegen ihn erlassenen internationalen Haftbefehl ist der sudanesische Präsident Omar al-Baschir am Mittwoch nach Ägypten gereist.
Israel begeht das Jubiläum des Friedensvertrags von Camp David, Ägypten ist nicht zum Feiern zumute - nicht zuletzt wegen der aktuellen Regierungsbildung in Israel.
Kinderpornografie im Internet soll so schwer wie nur möglich erreichbar sein. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Internet-Anbieter vertraglich dazu verpflichten, Websites mit Kinderpornografie zu sperren. Die Internet-Anbieter fordern allerdings eine Gesetzesgrundlage.
Die SPD übt erneut Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Zeitungsinterview bemängelt SPD-Chef Franz Müntefering, der Ton in der Koalition sei schriller geworden - und wirft der Kanzlerin Wortbruch vor.
Ihre Häuser sind ihr Gefängnis - denn sobald die Frauen aus dem pakistanischen Swat-Tal sich allein vor die Tür trauen, bringt sie das in Lebensgefahr. Sie haben fast keine Rechte mehr.
In China kann seit Montag nicht auf das Internetportal Youtube zugegriffen werden. Bisher gibt es dazu keine Erklärung von der chinesischen Regierung.
Zur besten Sendezeit trat Präsident Obama am Dienstag vor die Kameras und stellte sich den Fragen ausgewählter Journalisten.
Landesweit sendete der US-Präsident am Dienstag seine Rede zur Finanzkrise aus dem Weißen Haus: Seine Regierung habe eine umfassende Strategie entwickelt, um die Krise "an allen Fronten" zu bekämpfen.
Erst Opel, jetzt Volkswagen: Frank-Walter Steinmeier will jetzt als Krisenhelfer der Kfz-Industrie punkten.
Serben gedenken des zehnten Jahrestags des Beginns der Bombardierung. Russland bezeichnet die damalige Nato-Offensive als „völkerrechtswidrig“.
Die Wahl zum Europaparlament im Juni wird im Schatten der Bundestagswahl stehen – glauben Experten.
Kosmetika sollen in der EU sicherer und die dazugehörenden Verbraucherinformation zuverlässiger werden. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die schon seit 2003 bestehenden gesetzlichen Vorschriften verschärft und gleichzeitig vereinfacht.
NPD-Funktionäre stehen wegen Rassismus vor Gericht. In einem "WM-Planer" der Partei wurde laut Anklage der dunkelhäutige Fußballer Patrick Owomoyela diskriminiert.
Per Misstrauensvotum zwingt Tschechiens Parlament die Mitte-Rechts-Regierung in die Knie.
Die einen schrieen "Schande", als das Ergebnis verlesen wurde, die anderen applaudierten stürmisch. Vier Stunden dauerte der dramatische Parteitag bis am Dienstag die Entscheidung fiel: Israels Arbeitspartei beteiligt sich an einer Rechtskoalition unter dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Wenige Tage vor dem Weltwirtschaftsgipfel in London hat der Vorsitzende der G 20, der britische Premierminister Gordon Brown, Europa aufgefordert, im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise eine Führungsrolle zu übernehmen.
Die Opposition im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Niedergang der Bank Hypo Real Estate (HRE) durchsetzen. Darin sollen auch die massiven Staatshilfen für den Immobilienfinanzierer durchleuchtet werden.
Trotz der Belastung des Staatshaushaltes durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hält die FDP an dem Versprechen fest, die Bürger nach der Bundestagswahl steuerlich um 30 bis 35 Milliarden Euro zu entlasten.
Nach dem Amoklauf in Winnenden will die Koalition Forderungen der Familien ernst nehmen. Union und SPD wollen die Vorschläge der Familien im Detail prüfen und gegebenenfalls umsetzen.