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Spaniens Konservative versinken in einem Korruptionsskandal – bestreiten aber alle Vorwürfe. Dabei sollen sie mit einem mafiaähnlichen Unternehmernetz zusammengearbeitet und illegale Parteifinanzierung betrieben haben.

Die SPD achtet darauf, ihre Schadenfreude über den unionsinternen Streit nicht zu sehr zu zeigen. Sie weiß: Triumphgeheul kommt erstens beim Wähler schlecht an und hilft zweitens CDU und CSU, die Reihen schnell zu schließen. Und so kleidete Generalsekretär Hubertus Heil seine Sticheleien am Montag vorsichtshalber in staatstragend-besorgte Floskeln.

Ramsauer

Die Kanzlerin gibt sich ganz der Regierungsarbeit hin – in der CDU aber wächst der Wunsch nach mehr Parteipolitik. Eine Analyse von Robert Birnbaum.

Von Robert Birnbaum
friedland_dpa

Das Lager Friedland wird zur Durchgangsstation für rund 2500 irakische Bürgerkriegsflüchtlinge. Kommende Woche sollen die ersten 140 eintreffen. Lagerleitung und Hilfswerke bereiten sich seit langem auf die Neuankömmlinge vor.

Von Reimar Paul

Die hauseigene Kritik an CDU-Chefin Angela Merkel ist heftig. Es herrscht tiefe Verunsicherung, wie sich die Union im Bundestagswahlkampf positionieren soll. Viele wollen statt der "scheinliberalen Politische-Mitte-Soße" nun lieber wieder "CDU pur". Experten zweifeln an dem Rezept.

Deutschland hat Kenia am Montag offiziell das Gesuch auf Übernahme der neun Piraten überreicht, die sich derzeit noch auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz" befinden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft verzichtet auf Strafverfolgung.

Einen Tag vor dem 50. Jahrestag des gescheiterten Aufstands der Tibeter gegen Pekings Vorherrschaft hat China sein Truppenaufgebot entlang der tibetischen Grenze verstärkt. Vor einem Jahr war es zu heftigen Ausschreitungen mit vielen Toten gekommen.

Clement

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement rechnet - nur wenige Monate nach seinem Parteiaustritt - in einem Buch mit der SPD ab. Vor allem Franz Müntefering bekommt darin sein Fett weg. Der Weg des SPD-Vorsitzenden sei "schrecklich falsch".

Ute Vogt, baden-württembergische Landeschefin der SPD, will einen neuen Generalsekretär vorschlagen. Unterdessen wehrt sich die Staatsanwaltschaft gegen die Vorwürfe, Tauss vorzuverurteilen.

Von
  • Stephan Haselberger
  • Roland Muschel

Der US-Präsident schickt nicht nur mehr Truppen nach Afghanistan, er will jetzt auch mit gemäßigten Taliban reden. Zu Präsident Karsai hat Obama kein volles Vertrauen.

Von Christoph von Marschall

Regierungs- und Staatschefs aus mindestens 26 Ländern, hunderte Regierungsbeamte, mehr als 2000 Journalisten und drei Tagungsorte in zwei Ländern: Das Anfang April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl am Rhein geplante Treffen zum 60-jährigen Bestehen der Nato gilt als Gipfel der Superlative.Die Behörden und die Polizei in Frankreich und Deutschland stellt der Gipfel am 3.

Die Globalisierungskritiker suchen den Weg aus der Krise. Zum Ende des Attac-Kongresses in Berlin fand man zwar einen gemeinsamen Nenner, doch ob eine Massenmobilisierung gelingen kann, bleibt weiter offen.

Von Matthias Meisner