Alle Artikel in „Politik“ vom 13.10.2008

Wer sich beim Bundestag beschweren oder Eingaben machen will, hat es künftig einfacher. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt hat am Montag den Internetauftritt des neuen Systems für elektronische Petitionen freigeschaltet.

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Beschluss zur Auslieferung der italienischen Terroristin Marina Petrella an Italien aufgehoben. Die Entscheidung fiel unter dem Einfluss seiner Frau Carla Bruni und deren Schwester, der Regisseurin Valeria Bruni-Tedeschi.

Rechtsextremisten haben deutschlandweit im ersten Halbjahr erheblich mehr Straftaten verübt, als bislang bekannt war.

Die Außengrenzen der EU sollen künftig noch stärker kontrolliert werden. Die Grünen üben heftige Kritik am Ziel des "Europa des Asyls".

CSU in Bayern beschließt Koalitionsverhandlungen mit der FDP – und beharrt nicht mehr auf ausgeglichenem Haushalt. Man merkt der Unions-Partei an, dass sie sich auf unbekanntem Terrain bewegt.

CDU-Ministerpräsidenten bangen um die Erbschaftsteuer – doch die CSU gibt sich ungerührt. Und Horst Seehofer argumentiert auch noch mit der Finanzkrise.

Luxemburg - Ohne Wissen und Zustimmung der Opposition hat Simbabwes Präsident Robert Mugabe zwei Vertreter seiner Partei Zanu-PF am Montag eigenmächtig zu seinen Stellvertretern ernannt und selbst vereidigt. Damit gefährdete er erneut die Verhandlungen für eine Regierung der nationalen Einheit .

Trotz Schlappe im Kampf um Bundestagsmandat

Irlands Europaminister Dick Roche im Interview mit dem Tagesspiegel zur Schieflage der Banken und zum Nein seines Landes zum Reformvertrag,

Die US-Bundesstaaten müssen Staatsausgaben erheblich kürzen. Die größten Probleme hat der "Golden State" Kalifornien.

Das britische Oberhaus hat Pläne von Gordon Brown zu einem verschärften Anti-Terror-Gesetz mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Premierminister plante, Terrorverdächtige länger als bisher ohne Anklage in Haft zu belassen.

Das ist Einsatz: Boliviens linksgerichteter Präsident Evo Morales hat am Montag einen mehrtägigen Marathon-Marsch über die Anden gestartet. Ziel des Unterfangens ist es, für sein Projekt einer neuen Verfassung zu werben.

Mehrere CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen haben nach einem Medienbericht maßgeblich an der rechtsgerichteten Zeitschrift "Ost-West-Panorama" mitgearbeitet. Der erste Politiker musste nun bereits seinen Hut nehmen.

Präsident Christofias will die zarten Bande, die während der Wiedervereinigungsgespräche zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns geknüpft wurden, nicht zerstören. Deswegen wurde ein Militärmanöver abgeblasen.

Die Demonstration eines Würgegriffs an einem Soldaten hat für einen 44-jährigen Bundeswehroffizier weitreichende Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Einer neuen israelischen Regierung unter Führung von Außenministerin Zipi Livni steht offenbar nichts mehr im Wege: In Israel hat Livnis regierende Kadima-Partei am Montag eine Koalitionsvereinbarung mit der Arbeitspartei erzielt.

Auf den ersten Blick eine positive Tendenz: Erstmals seit sieben Jahren gibt es wieder mehr unbesetzte Lehrstellen als Bewerber. Kritiker mahnen, dass diese "Erfolgsmeldung" nur die eine Seite der Medaille widerspiegele.

Kampf gegen Bestechung und Betrug als Studienfach: Die Vereinten Nationen und Interpol haben in Österreich die weltweit erste Anti-Korruptions-Akademie gegründet.

Es ist beschlossene Sache: In Bayern werden CSU und FDP in den kommenden Tagen die Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sogleich macht die FDP mit ihren ersten Forderungen von sich Reden.

Auf der Überholspur: Der demokratische Kandidat zieht seinem Kontrahenten John McCain in der Wählergunst davon. Laut aktueller Umfrage liegt Obama bei über 50 Prozent der Stimmen.

Trotz der Finanzkrise will Bundeskanzlerin Merkel beim Bildungsgipfel am 22. Oktober offenbar ein Zehn-Milliarden-Euro-Paket präsentieren. Mit dem Geld sollen neue Bildungsprojekte finanziert werden.

Die Gewalt in der nordirakischen Stadt Mossul gegen Angehörige der christlichen Minderheit nimmt dramatische Ausmaße an. In den vergangenen Wochen sollen bereits zwölf Christen von Unbekannten ermordet worden sein.

Rechtsextremisten haben deutschlandweit im ersten Halbjahr erheblich mehr Straftaten verübt, als bislang bekannt war.

Nach ihrem schlechten Wahlergebnis ist die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Sondierungsgesprächen hat sich der CSU-Vorstand jetzt für die Liberalen entschieden.

Unter dem Motto "Handeln statt Wegsehen" wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in Berlin und Brandenburg gemeinsam der rechtsextremen Gefahr entgegentreten - ein deutschlandweit einmaliges Projekt.

Am Wochenende hatte Cem Özdemir überraschend eine Niederlage einstecken müssen: Der Grünen-Politiker war bei der Bewerbung um einen Listenplatz für ein Bundestagsmandat gescheitert. Trotzdem hatten ihn führende Parteikollegen gedrängt, an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festzuhalten. Jetzt hat Özdemir sich entschieden.

Wer angenommen hat, dass die CSU bei der Erbschaftssteuer nun endlich einlenkt, sieht sich getäuscht. Sowohl der scheidende CSU-Chef Erwin Huber als auch der neue starke Mann Horst Seehofer beharren auf Korrekturen.

In den pakistanischen Stammesregionen sind mehrere mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer getötet worden. Zehn weitere Rebellen wurden verletzt.

Nach der Abstimmungsniederlage ist die Position von Cem Özdemir innerhalb der Grünen geschwächt. Am Montag will der Europapolitiker entscheiden, ob er für den Parteivorsitz kandidieren wird. Führende Grünen-Politiker stärkten Özdemir den Rücken.

Obwohl das Wahlbündnis des Ex-Staatspräsidenten Rolandas Paksas als Favorit in die Parlamentswahlen gegangen ist, zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen konservativen Vaterlandsunion ab. Doch bislang wurden erst ein Viertel aller Stimmen ausgezählt.

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Montag das Westjordanland abgesperrt. Dadurch soll möglichen Anschlägen radikaler Palästinenser während des jüdischen Laubhüttenfestes Sukkot vorgebeugt werden.

General a.D. Reinhardt über den Bundeswehreinsatz am Hindukusch: Ziele, Probleme, neue Aufgaben.

Aus Angst vor einem unwürdigen Lebensabend: Die Zahl alter Leute, die sich das Leben nehmen, steigt. Allein im vergangenen Jahr nahmen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9402 Menschen das Leben.

Ukraine: Premierministerin will Parlamentsauflösung für ungültig erklären lassen

In der Linkspartei gibt es Streit um das Programm für die Europawahl 2009. Für den neuen Entwurf wurden zentrale Passagen gestrichen.

Schwere Gefechte im Süden Afghanistans

Es gab viele Fragen, auf die Jörg Haiders rechte Hand, Stefan Petzner, im Nebenberuf Haiders Pressesprecher, am Samstag geantwortet hat, Fragen, auf die er nicht antworten konnte, ohne in Weinkrämpfe auszubrechen. Stunde um Stunde tauchte Petzner im Fernsehen auf,gab Interviews den ganzen Tag über, immer wieder weinte er dabei.

Nach dem Tod eines Häftlings werden Vorwürfe gegen die türkische Polizei erhoben. Die Regierung sagt eine Untersuchung zu, doch Menschenrechtler sind skeptisch.

Klagen bringen die bei Neonazis beliebte Modemarke „Thor Steinar“ in Bedrängnis. Neuerdings ist auch eine Kollektion für Kinder im Programm.

Weimar - Die Jusos kommen nur schwer über den Verlust von Kurt Beck an der SPD-Spitze hinweg. Auf seinem Bundeskongress in Weimar erinnerte der SPD- Nachwuchs am Wochenende immer wieder an das Geschehen.

Südwest-Grüne verweigern dem designierten Parteichef Özdemir gleich zweimal einen guten Listenplatz. Freunde wollen ihn weiter als Chef der Bundespartei.