Alle Artikel in „Politik“ vom 06.10.2008

Wer einen Betrieb erbt, soll länger als zehn Jahre nicht zahlen / Koalition verhandelt unter Zeitdruck

Koalitionsausschuss einigt sich auf Entlastung für Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe

Berlin - Die Nachricht klingt unspektakulär: Mitte Oktober wird zum ersten Mal nachhaltig produziertes Palmöl auf den europäischen Makt kommen. Doch die Bedeutung für die deutschen und europäischen Klimaschutzpläne ist groß.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber liegt vor dem zweiten TV-Duell in Umfragen vor McCain

Bayerns FDP will die CSU nicht verprellen

Schwerin - Zum Start ins neue Amt als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hat Erwin Sellering einen Dämpfer bekommen. Im Schweriner Landtag erhielt der SPD-Politiker am Montag bei der Wahl zum Regierungschef nur 40 von 45 möglichen Stimmen der Koalitionspartner SPD und CDU.

Türkische Armee nach PKK-Angriff in der Kritik

Vertreter der Taliban und von Afghanistans Regierung sollen sich in Saudi-Arabien getroffen haben. Die Vertreter von Taliban-Führer Mullah Omar sollen dabei betont haben, nicht mehr Verbündeter der Al Qaida zu sein.

Der kroatische Regierungschef Ivo Sander kündigt nach dem Mord in der Hauptstadt Zagreb einen harten Kampf gegen die Mafia an. Er entließ überraschend zwei Minister und den nationalen Polizeichef. Nachfolger sind bereits ernannt.

Die Staatsgarantie der Bundesregierung für Sparer stieß nicht nur auf Zustimmung. Kritiker bemängelten die fehlende Absprache - das Parlament habe hier mit zu entscheiden. Der Kritik will Bundeskanzlerin Merkel nun mit einer Regierungserklärung entgegentreten.

Die Aktion gegen zwei mutmaßliche Islamisten, die auf dem Flughafen Köln/Bonn aus einer KLM-Maschine gezogen wurden, war womöglich ein Irrtum. Der Haftbefehl des Bonner Amtsgerichts legt ähnliche Schlüsse nahe.

Die Hoffnungen der Abu-Jamal-Unterstützer auf eine Neuauflage des Prozesses haben einen herben Rückschlag erlitten. Das Oberste US-Gericht lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Eine Entscheidung im Fall von Troy Davis steht noch aus.

Was die geheimen Gespräche zwischen Vertretern der Taliban und der Regierung Afghanistans für das Land bedeuten könnten.

Der österreichische Rechtspopulist und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat eine spezielle Behandlung für mutmaßlich straffällig gewordene Asylbewerber eingeführt. Sie werden in einer Anstalt auf einer abgelegenen Alm eingesperrt - eine rechtsgültige Verurteilung sei aber nicht nötig.

McCain gerät in die Defensive: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama liegt vor dem zweiten Fernseh-Duell in Umfragen vor seinem republikanischen Gegner.

Im US-Präsidentschaftsrennen führt Barack Obama in entscheidenden Bundesstaaten vor John McCain. Deshalb will der Republikaner seine Chance beim zweiten TV-Duell nutzen - und setzt voll auf Angriff.

In Pakistan detoniert eine Bombe vor dem Haus eines Abgeordneten. Zwölf Menschen werden bei dem Anschlag getötet. Der Politiker erleidet Beinverletzungen.

In Sri Lanka sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens 27 Menschen getötet worden. Das Attentat der Rebellen galt einem Oppositionspolitiker, der bei dem Anschlag ebenfalls ums Leben kam. Unter den Opfern sind auch seine Frau und seine Kinder.

Enttäuschung für die Union: Ein künftiger Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt auf besonders schwere Unglücksfälle begrenzt. Ob ein solcher erreicht ist, entscheidet "bei Gefahr im Verzug" der Innen- oder der Verteidigungsminister. Der Linken geht der Kompromiss zu weit.

Die Union macht Stimmung gegen die von der Hessen-SPD geplante rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken. Kanzlerin Merkel erklärte, in Zeiten der Finanzkrise bräuchte es derzeit eine starke Regierung und keinen "Experimentierclub". Hessens Noch-Ministerpräsident Roland Koch warf der SPD vor, den Wortbruch zum Prinzip erhoben zu haben.

Erwin Sellering ist neuer Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Der Schweriner Landtag wählte den SPD-Politiker mit 40 von 69 abgegeben Stimmen. Die NPD hatte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er erhielt alle sechs Stimmen der rechtsextremen Landtags-Fraktion.

Das Tauziehen in der CSU um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein geht weiter. Am Montag sprachen sich nach dem mächtigen Bezirk Oberbayern drei weitere Vorstände für den designierten Parteivorsitzenden Seehofer aus. Davor gaben die Mittelfranken bereits ein Votum für Herrmann ab.

Der Herausgeber des bekanntesten regierungsfeindlichen Blogs in Malaysia steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, den Vize-Regierungschef mit einem Mord in Verbindung gebracht zu haben. In Haft ist er bereits jetzt.

In Bolivien sind Gespräche des linksgerichtetem Präsidenten Evo Morales mit vier regierungsfeindlichen Präfekten über einen Ausweg aus der Staatskrise ergebnislos zu Ende gegangen. Die Fronten sind verhärtet. Ob es einen neuen Termin geben wird, ist unklar.

Die Finanzkrise stellt die Föderalismuskommission auf die Probe – ob sie überhaupt noch eine harte Schuldengrenze will, ist offen

Der iranische Ex-Präsident Mohammad Chatami kritisiert den aktuellen Staatsführer Mahmud Ahmadinedschad. Offenbar will sich der Geistliche Mitte nächsten Jahres als Präsidentschaftskandidat zur Wahl stellen.

Viktor Juschtschenko droht mit der Auflösung des Parlaments, wenn es nicht in den nächsten Tagen eine neue Regierung präsentieren könne. Es wäre die dritte vorgezogene Wahl innerhalb von drei Jahren.

Allein am Wochenende gab es 29 Tote bei den Kämpfen im Norden der Insel. Inzwischen hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung herausgegeben.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama baut seinen Vorsprung aus. Die Kampagne seiner republikanischen Konkurrenten wird persönlich: John McCains Vize wirft dem Senator vor, er pflege Freundschaft zu einem ehemaligen Terroristen.

Ende September bereits sollen sich Vertreter der radikal-islamischen Taliban und der afghanischen Regierung in Mekka getroffen haben, um über eine Lösung des Afghanistan-Konflikts zu beraten. Alle Beteiligten sollen sich einig gewesen sein: Nur Gespräche könnten die erhoffte Entspannung bringen.

Bund und Finanzwirtschaft haben ein neues Rettungspaket für den ums Überleben kämpfenden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate vereinbart - und es ist nicht der Bund, der drauflegen muss.

Sie haben von 1994 und 2002 in Sachsen-Anhalt als PDS die SPD-Regierung Reinhard Höppners toleriert. Was kann die Linke in Hessen von Ihnen lernen?

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit seinem Vorschlag zur Beendigung des Mandats für das Kommando Spezialkräfte (KSK) beim Antiterrorkampf in Afghanistan einen Streit der Koalitionsparteien ausgelöst. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Bernd Siebert, kritisierte, dass der Außenminister noch vor Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen eine mögliche Verhandlungsposition ohne jede Gegenleistung räumen wolle.

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