Alle Artikel in „Politik“ vom 03.09.2008

Gespräche über Wiedervereinigung

Zurück auf der politischen Bühne: Franz Müntefering wirbt für Franz Magets SPD im Wahlkampf in Bayern, für die Regierung in München hat er nur ein Wort übrig: Waschlappen. Auf Bundesebene verlangt er mehr politische Führung von Berlin.

Die einen befürchten einen Imageverlust für ihre Partei, die anderen sehen es als möglichen Segen im beginnenden Wahlkampf. Die 17-jährige Tochter von Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ist im fünften Monat schwanger, ohne verheiratet zu sein – was den Moralvorstellungen vor allem streng konservativer und religiöser Republikaner widerspricht.

Schüsse auf Kolonne – Gillani nicht im Auto

Im ukrainischen Parlament brodelt es erneut. Die Prowestliche Regierungskoalition bricht nach Machtkämpfen auseinander – Auslöser war der Georgien-Konflikt. Premierministerin Timoschenko und Präsident Juschtschenko beschuldigen sich gegenseitig, die Regierungskrise verursacht zu haben.

Berlin - Die deutsche Aussiedlerpolitik wird sich künftig auf die „Erhaltung der kulturellen Identität“ in den von ethnischen Deutschen bewohnten Gebieten Osteuropas konzentrieren. Sie könne „nicht so fortgeschrieben werden wie vor zwanzig Jahren“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt einer Fachkonferenz zum 20.

Der frühere SPD-ChefFranz Müntefering wird im Oktober sein mit Spannung erwartetes Buch zur SPD-Programmdebatteim Herder Verlag herausbringen. Der rund 200 Seiten umfassende Band mit dem Titel „MachtPolitik!

Nach Russland hat Nicaragua die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Dies gab Präsident Daniel Ortega am Dienstagabend bei einer Zeremonie zum 29-jährigen Bestehen der Nationalarmee in Managua bekannt, wie örtliche Medien berichteten.

Alle schwören beim Republikanerparteitag auf "Country First" – selbst Ex-Demokrat Joe Lieberman.

Drei Stunden lang hatten Parteirat, Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen SPD über ein Eckpunktepapier beraten, dass die Grundlage für Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sein soll.

Wenige Tage vor der Klausurtagung von SPD-Spitzenpolitikern werden in der Partei Forderungen nach einer schnellen Entscheidung der Kanzlerkandidaten-Frage laut. Auf SPD-Chef Kurt Beck wächst der Druck, Steinmeier als Kanzlerkandidaten auszurufen.

Angesichts jüngster Forscher-Prognosen über Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland hat Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn verstärkte politische Anstrengungen für den Klimaschutz gefordert.

Wer soll bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD als Kanzlerkandidat antreten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder der Parteivorsitzende Kurt Beck? Auf den SPD-Chef wächst der Druck, Steinmeier den Vortritt zu lassen.

Was haben sie ihn vermisst in der SPD, doch jetzt wird alles wieder gut. Denn Franz Müntefering ist zurück auf der politischen Bühne. Sein Comeback gab er in München, wo der 68-Jährige der bayerischen SPD beim Wahlkampf gegen die CSU half.

José Manuel Barroso macht Serbien Hoffnung: Schon im kommenden Jahr könnte der Balkanstaat den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, so der EU-Kommissionspräsident. Bis es soweit ist, bleibe für Serbien allerdings noch einiges zu tun.

Zeitenwende im Saarland: Die Linke liegt in dem Bundesland mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine einer Umfrage zufolge erstmals vor der SPD. Ein kleiner Trost für die Sozialdemokraten: Bundesweit wurde der Abstand zur Linkspartei offenbar leicht ausgebaut.

In seinem Auto treffen ihn mehrere Schüsse in den Kopf. Wenig später erliegt der in Dagestan bekannte Journalist Abdullah Alischajew seinen schweren Verletzungen. Behörden sprechen von einem "Unfall", Menschenrechtsorganisationen von "Mord".

In nur wenigen Monaten wurden sieben Schiffe vor Somalia entführt. Jetzt haben Piraten erneut ein französisches Boot in ihre Gewalt gebracht. Auch ein deutsches Schiff wird noch vermisst.

Vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Bundeswehr in Afghanistan zeichnen deutsche Sicherheitsexperten ein pessimistisches Bild der Lage in Afghanistan.

Es wird ein hartes Stück Arbeit, das sich die Führer der griechischen und türkischen Zyprer für ihre historische Zusammenkunft vorgenommen haben: Nach jahrelangen Fehlschlägen soll nun ein weiteres Mal versucht werden, die Teilung der Insel aufzuheben.

Erwin Huber greift Die Linke an. Er stellt sie auf eine Stufe mit Rechtsextremisten von NPD und DVU und kündigt einen "Kreuzzug" gegen sie an. Die Linke fordert eine Entschuldigung.

Monate nach dem tödlichen Anschlag auf Oppositionsführerin Benazir Bhutto kommen beunruhigende Nachrichten aus Pakistan: Ein oder mehrere Attentäter feuerten auf den Konvoi des Premierministers Yousaf Raza Gillani.

Diplomatischer Kniefall: Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat sich bei Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai für die drei getöteten Zivilisten entschuldigt. Medienberichten zufolge soll Deutschland eine Entschädigung an die Familien der Opfer gezahlt haben.

Aggressive Schlagkraft, revolverscharfes Temperament, Retter in der Not: Dafür steht McCains Chefstratege Steve Schmidt. Er hat die Republikaner auf Angriff getrimmt, das Ruder herrumgerissen, McCain in ein Umfragehoch katapultiert. Doch die Personalie Palin drängt ihn in die Defensive.

Sie kamen mit Hubschraubern in das Dorf in der Grenzregion zu Afghanistan, stürmten ein Haus und töteten mindestens 20 Menschen, darunter unschuldige Kinder. So zumindest schildern die pakistanischen Behörden einen Einsatz der Nato-Bodentruppen.

Am Sonntag wurde der kremlkritische inguschetische Journalist Jewlojew erschossen. Ein Unfall, sagen die Behörden. Politischer Mord, sagt die Opposition. Die USA haben Russland nun aufgefordert, den Fall zu klären.

Einmütig haben sich Peer Steinbrück und Roland Koch gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eingesetzt. Der Staat könne den weltweiten Anstieg der Energiepreise schlichtweg nicht ausgleichen, so ihr Argument.

Produktiver Beitrag zur inhaltlichen Debatte oder Sozialromantik? Wenige Tage vor der Klausur der SPD-Spitze streitet die Partei über ein Papier der Partei-Linken, die eine Neuausrichtung sozialdemokratischer Politik fordert. Dabei dreht sich die Diskussion nur in zweiter Linie um die Inhalte des Papiers.

Der Spitzenkandidat der US-Republikaner für die Präsidentschaftswahl, John McCain, ist am Dienstagabend von seinen Parteikollegen hoch gelobt worden. Auffallend zurückhalten gab sich dabei allerdings der amtierende Präsident George W. Bush.

Klarere Worte verlangt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands Bernhard Gertz von der Bundesregierung. Er wirft ihr vor, die Gründe für den Einsatz in Afghanistan mit gestelzten Formulierungen zu verschleiern. Indes setzt Bundesverteidigungsminister Jung seinen Besuch bei den deutschen Truppen in Masar-i-Scharif fort.

Nach einem gedämpften Auftakt wegen des Hurrikans "Gustav" kommt der Wahlparteitag der US-Republikaner in Schwung. Präsident George W. Bush würdigte den Präsidentschaftskandidaten als "richtigen Mann" für Amerika - und auch von einem Ex-Demokraten erhielt McCain Unterstützung.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schwere Vorwürfe gemacht. Glos blockiere das Marktanreizprogramm des Umweltministeriums zur Förderung moderner Heiztechnologien mit erneuerbaren Energien.

Kritik am Raketenabkommen mit den USA schlägt Polens Premierminister Donald Tusk nicht nur aus Russland entgegen. Auch im eigenen Land muss er wütenden Landsleuten den Sinn des US-Abwehrschirms erst noch erklären.

Berlin - Bei der im Herbst anstehenden Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr sollen nach dem Willen führender Grünen-Politiker auch zivile Aufbaukomponenten festgeschrieben werden. Dies gelte für die Bereiche Energieversorgung, Straßeninfrastruktur, Bildung und den Einsatz von Polizisten, sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei am Dienstag in Berlin.

Pfiffe, Stürme und eine sehr junge Mutter: Den Hurrikan Gustav haben John McCain und die Republikaner glimpflich überstanden. Die Enthüllungen über die Tochter von Sarah Palin, McCains Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten, bereitet der Partei aber viel größere Sorgen.

Altkanzler Schröder erklärt in einer Rede den Kaukasus-Konflikt. Der Titel klingt nach langweiligem Politikseminar. Doch ihr Inhalt ist eine Generalabrechnung mit der Politik des Westens gegenüber Moskau.

Bei Demonstrationen gegen George W. Bush und John McCain gibt es Krawalle – 280 Personen werden festgenommen.

Nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der thailändischen Regierung hat Ministerpräsident Samak Sundaravej über Bangkok den Ausnahmezustand verhängt. Bei den Unruhen gab es in der Nacht zum Dienstag einen Toten und mehrere Verletzte.

Moskau/Tiflis/Brüssel - Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise sind im Europaparlament auf Kritik gestoßen. Auslöser des Konflikts sei eine „Provokation Georgiens“ gewesen, sagte der Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit.

Minister Sigmar Gabriel hat mit harschen Tönen die Betreiber und Aufseher des Endlagers Asse kritisiert. Er prangerte jahrzehntelange Schlamperei an. 1967 gab es einen Wassereinbrüche,die jahrzehntelang geheim gehalten wurde.