Berlin Mit einem Freispruch rechnen die angeklagten Manager im Prozess um den Berliner Bankenskandal. Zum Auftakt beteuerten mehrere Ex-Bankmanager am Freitag ihre Unschuld.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.07.2005
Jahr
Berlin - Die Führungsspitze der FDP hat sich erneut widersprüchlich zu der Frage geäußert, wie die Partei es mit der Mehrwertsteuer halten will, falls ab Herbst im Bund Schwarz-Gelb regieren wird. Während Generalsekretär Dirk Niebel in der „Sächsischen Zeitung“ deutlich machte, dass die ablehnende Haltung der FDP zu einer Mehrwertsteuererhöhung kein koalitionäres Dogma sein wird, beschwor Parteichef Guido Westerwelle seine Kompromisslosigkeit in dieser Frage.
NewYork - Eine „Gedächtnislücke“ könnte John Bolton doch noch seinen Job als neuer US-Botschafter bei den UN kosten. Wie das US-Außenministerium bestätigte, hatte der Kandidat auf einem Fragebogen fälschlicherweise behauptet, er sei in den vergangen fünf Jahren nie Gegenstand offizieller Ermittlungen gewesen.
Wowereit und Gysi halten Annäherung bis 2009 für möglich / Müntefering schließt Zusammenarbeit aus
Berlin Die SPD will Beamte der Bundespolizei auch gegen ihren Willen in Auslandseinsätze schicken, um die Bundeswehr von Polizeiaufgaben zu entlasten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), sagte der „Welt“, die März-Unruhen im Kosovo hätten gezeigt, dass es wichtig sei, mehr Polizei zur Verfügung zu haben, weil die Bundeswehr anders ausgebildet sei.
Splittergruppen in Nordirland hoffen auf Zulauf von der IRA
Israel wirft dem Vatikan vor, den palästinensischen Terror absichtlich nicht zu verurteilen
Die Ehefrau des Kriegsverbrechers Karadzic ruft ihren Mann im Fernsehen auf, sich dem Tribunal zu stellen
Klaus Wowereit hat eine neue Debatte über Rot-Rot-Grün entfacht, Edmund Stoiber steigt ein
Türkei will Zypern nicht anerkennen – und dennoch über EU-Beitritt reden
Berlin – Der Streit zwischen der bayerischen PDS und der Wahlalternative (WASG) ist beigelegt. Nach einem Treffen am Donnerstagabend in Nürnberg erklärten die bayerische PDS-Landesvorsitzende Eva Bulling-Schröter und WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst, dass „beide Landesvorstände die entstandenen Verletzungen“ bedauern würden.
Berlin/Kampala Nach 19 Jahren dürfen sich politische Parteien in Uganda wieder an Wahlen beteiligen. Das ist das Ergebnis der Volksabstimmung, bei der sich am Donnerstag 87,7 Prozent für ein Mehrparteiensystem ausgesprochen haben.
Von Ursula Weidenfeld
Wahlleiter zögern mit Aussagen zu Linksbündnis
Iran: Menschenrechtler kritisieren Hinrichtung eines 16- und eines 18-Jährigen
Im Grunde ist das Sommerloch in diesem Sommer verschwindend klein. Unwichtige Nachrichten dringen kaum an die Öffentlichkeit, und die notorischen Verfasser sinnloser Studien verzweifeln: Früher wäre so was doch Anfang August anstandslos gedruckt worden!
Berlin - Wo Linkspartei draufsteht, ist auch künftig PDS drin. Nur soll das vor allem im Westen nicht jeder gleich merken.
Rom - Ein italienisches Handy, den britischen Ermittlern durch eine Reihe von Gesprächen aufgefallen am Tag der Attentate, führte die Polizei an den östlichen Rand von Rom. In die Wohnung eines bisher offenbar unbescholtenen Somaliers, der ein Internet-Café betreibt, hatte sich kurz zuvor dessen Bruder geflüchtet.
Berlin Der Rücktritt des Vorstandschefs von Daimler-Chrysler, Jürgen Schrempp, hat in der SPD erneut eine Debatte um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland ausgelöst. „An Schrempps Abgang zeigt sich die Notwendigkeit der Kapitalismus-Diskussion“, sagte am Freitag SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem Tagesspiegel.