Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass dürfen vorerst nicht mehr ans Ausland ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt und erklärte das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.07.2005
Jahr
Bei einem Bombenanschlag in der russischen Teilrepublik Tschetschenien sind mindestens 14 Milizionäre und Zivilisten getötet worden.
Die Versuche der G4-Staaten Deutschland, Japan, Indien und Brasilien, die afrikanischen Länder von ihrer Veto-Forderung abzubringen sind gescheitert. Damit sind die Pläne der G4 für eine Uno-Reform in Gefahr.
Nach dem Karlsruhe gestern die deutsche Umsetzung des europäischen Haftbefehls kassiert hat, will Justizministerin Brigitte Zypries (Foto) ein neues Gesetz noch vor den geplanten Neuwahlen. Unrealistisch, meint SPD-Innenexperte Wiefelspütz.
Berlin - Der frühere britische Premierminister Edward Heath ist am Sonntag gestorben. Das teilte ein Sprecher des konservativen Politikers am späten Abend in London mit.
Jakarta/Helsinki - Die finnischen Vermittler sagen, es gebe eine Einigung. Am 15.
Ein Londoner Attentäter war überprüft und als ungefährlich eingestuft worden
London Die britische Polizei hat am Sonntag Spekulationen als „unsinnig“ zurückgewiesen, die Londoner Bombenleger seien keine Selbstmordattentäter gewesen, sondern von Hintermännern „hereingelegt“ worden. Die britische Zeitung „Daily Mirror“ hatte spekuliert, die vier Attentäter hätten ihre Bomben nur ablegen und dann entkommen wollen.
Große Mehrheit für Umbenennung / Gysi und Bisky verteidigen Lafontaine gegen Kritik aus der SPD
SPD debattiert, wie sie der Linkspartei begegnen soll / Fraktionsvize Poß: Talk-Show-Revoluzzer Lafontaine stellen
Türkische Behörden warnen vor neuen Anschlägen
Außenminister Fischer gibt sich bei den UN zurückhaltend, was die Reform des Sicherheitsrates betrifft
Von Matthias Meisner
Beim Selbstmordanschlag auf einen Wochenmarkt sind über 90 Iraker getötet worden. Was sind die Motive der Täter?
Berlin - Die Union hat sich für den Fall des Sieges bei vorgezogenen Neuwahlen in der Arbeitsmarktpolitik ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte an, nach einem Regierungswechsel die Arbeitslosigkeit deutlich senken zu wollen und nannte dabei Österreich mit einer Arbeitslosenquote von vier Prozent als Vorbild. Stoiber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir sind keine Blender wie Schröder, sondern wir versprechen, dass wir hart arbeiten und anders als Rot-Grün eine handwerklich saubere Arbeit abliefern.
Tel Aviv - Israel droht mit einer Großoffensive im Gazastreifen, falls es der Palästinenserbehörde nicht gelingt, den Beschuss israelischer Ortschaften und Siedlungen zu stoppen. Allein am Samstag schlugen zehn Kassam-Raketen im westlichen Negev ein.