Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2004

Die dringenden politischen Geschäfte waren offensichtlich unaufschiebbar. Obwohl Jürgen Rüttgers auf dem CDU-Landesparteitag von Nordrhein-Westfalen immer neue Attacken gegen die rot-grüne Landesregierung und deren Chef Peer Steinbrück ritt, verließ Walter Reinarz den Saal so häufig, dass es niemandem mehr verborgen bleiben konnte.

Große Koalition in Israel stützt den Premier – Peres wird wieder Stellvertreter

FDP-Chef Westerwelle über liberales Profil, den Zustand der Union und die Kritik an seiner Person

Von Richard Schröder

Von Peter von Becker

Stoiber und Müntefering wollen mit dem Bundespräsidenten reden / Grüne für Verfassungskonvent

Buenos Aires - Mit einem Kompromiss in letzter Minute konnte die Weltklimakonferenz in Argentinien am Samstagmorgen vor dem Scheitern bewahrt werden. Europäer und die USA einigten sich in Buenos Aires über eine der Schlüsselfragen, die die Verhandlungen zwei Wochen lang blockiert hatte: Im Mai soll in Bonn ein mehrtägiges, informelles Seminar auf Expertenebene stattfinden, auf dem auch über den Klimaschutz nach 2012 diskutiert wird – ein Anliegen der Europäer.

Vorschläge für den Papierkorb? Worauf sich die Föderalismuskommission schon geeinigt hatte

Berlin Volker Rühe hat lange geschwiegen, aber kurz vor Weihnachten wirft der prominenteste Abweichler der CDU in Sachen Türkeipolitik seiner Parteichefin doch noch ein Knallbonbon auf den Gabentisch. „Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte“, triumphiert der frühere Verteidigungsminister und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im neuen „Spiegel“.

Der Streit zwischen Bund und Ländern um Schulen und Hochschulen fängt erst an