Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.2004

Von Dieter Fockenbrock

Berlin - Die Föderalismuskommission will am 17. Dezember die Ergebnisse ihrer Arbeit vorlegen.

Berlin Mit einem Besuch bei Staatschef Muammar al Gaddafi am heutigen Freitag will Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abkehr Libyens vom internationalen Terrorismus honorieren. Es ist das erste Mal, dass überhaupt ein deutscher Kanzler nach Libyen reist.

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verstärkt den politischen Druck für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder. In einem Brief an alle Ministerpräsidenten fordert DGB-Chef Michael Sommer die Länder auf, im Bundesrat für das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) der rot-grünen Koalition zu stimmen.

Berlin - Aus Ärger über seinen französischen Ministerkollegen Nicolas Sarkozy hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein Treffen an diesem Donnerstag in Berlin platzen lassen. Clement habe sich über ein Interview aufgeregt, das Sarkozy am Tag zuvor dem „Handelsblatt“ gegeben habe, hieß es in seiner Umgebung.

Die Bundeswehr will einen Teil ihrer Panzer verkaufen – an die Nachbarstaaten Türkei und Griechenland

Bei den Streitereien innerhalb der CDU und mit der CSU muss Merkel Führungsstärke beweisen

Washington - Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry ist der Sieger der drei Fernsehduelle. Amtsinhaber George W.

Bundeskanzler Schröder auf Besuch in Libyen – eine historische Chance! Freitagmorgen ist das Treffen mit Staatschef Gaddafi an einer Ölbohrstelle in der Wüste vorgesehen.

CDU-Kandidatur in Rheinland-Pfalz: Rededuell zwischen Böhr und Rauen endet mit einem Unentschieden

Der Nato-Generalsekretär will mehr politische Debatten im Bündnis, aber einige Mitglieder fürchten zu große Gegensätze

Deutschen Autobauer trifft es härter als erwartet Kaufhauskonzern: Personalabbau ohne Kündigungen

Libyens Staatschef nähert sich dem Westen an. Im Innern ist von Reformen jedoch nichts zu sehen

Schwerin - Eine rot-rote Personalie beschäftigt wieder einmal die Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Die PDS hat ihren Landtagsabgeordneten Karsten Neumann für das im Dezember neu zu besetzende Amt des Landesdatenschutzbeauftragten nominiert.