Schottische Extremisten haben nach Angaben von Scotland Yard gefährliche "Chemikalien-Päckchen" an den britischen Premier Tony Blair und eine schottische Unterhausabgeordnete verschickt. Die "Schottische Nationale Befreiungsarmee" (SNLA) habe mitgeteilt, insgesamt 16 Päckchen mit einer ätzenden Säure versandt zu haben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.03.2002
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Die türkische Regierung will ihrem ehemaligen Todfeind ein neues Angebot machen: Geplant ist eine umfassende Amnestie für die kurdische Rebellenorganisation PKK. Wie der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk am Samstag mitteilte, sieht der Entwurf für ein "Reue-Gesetz" vor, dass auch Führungskader der PKK von einer Strafminderung profitieren können, wenn sie sich ergeben.
Gerechtigkeit für Slobodan Milosevic - mit diesem schwierigen Projekt befasst sich nun auch die PDS-Sektion Tempelhof-Schöneberg. Wer am Sonntag nicht bei strahlend blauem Himmel auf den Märkten und Plätzen Berlins unterwegs war, konnte von 10 Uhr am Morgen bis 17 Uhr die PDS-Veranstaltung zum Internationalen Recht besuchen.
Nach der Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz kämpfen Regierung und Opposition nun um die Ländermehrheit im Bundesrat. Finanzielle Zugeständnisse der Bundesregierung für einzelne Länder sind nach Darstellung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) jedoch ausgeschlossen.
In Deutschland werden zu viele Röntgenuntersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs (Mammografie) durchgeführt. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Strahlenschutzkommission, das dem Tagesspiegel in Auszügen vorliegt.
Der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich für Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Unter anderem plädierte er im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dafür, beim derzeit bis zu 32 Monate gewährten Arbeitslosengeld "die Bezugsdauer für Ältere stufenweise zu reduzieren.
Wahlkampf ist Wahlkampf, und das heißt vor allem: Kampf. Da muss man schon einmal beide Augen zudrücken, da kann man jeden Stichwort-Geber gut gebrauchen.
Was ist denn zurzeit so schlimm an der Außenpolitik, dass Sie sich so sehr auf die Innenpolitik und den Wahlkampf freuen?Außenpolitik ist eines der faszinierendsten Metiers für einen Politiker, zumal wenn er in der Verantwortung ist und mitgestalten kann.
Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung hat die Opposition auf den Bericht des Verteidigungsministeriums reagiert, nachdem der niedrige Wehretat das Überleben der deutschen Rüstungsindustrie gefährde. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, ist die Deutlichkeit der Aussagen des Berichts ein Beleg dafür, dass sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) innerhalb der eigenen Regierung nicht durchsetzen könne und deshalb nun die Unterstützung der Öffentlichkeit suche.
Beim NPD-Verbotsverfahren hat es eine weitere Panne gegeben. Der bayerische Verfassungsschutz verschwieg dem Bundesverfassungsgericht einen - allerdings nur kurzen - Kontakt mit einem der 14 NPD-Funktionäre, die als Auskunftspersonen eine Vorladung erhalten haben.
Nach Auffassung von CDU-Chefin Angela Merkel wird die Union nach einem Wahlsieg das geplante Familiengeld wegen der knappen Haushaltslage erst ab 2004 einführen können. "Die Bundesregierung hat durch ihre schlechte Steuer- und Wirtschaftspolitik die Einnahmesituation deutlich verschlechtert", sagte Merkel.
Es gibt ihn noch, den Tiger. Er ist nicht verloren gegangen in der Attitüde des Staatsmanns, nur verdeckt vom edlen Zwirn.