Der Bundesrat hat am Freitag den Weg freigemacht für die Krankenhausreform der Bundesregierung. Demnach wird die stationäre Behandlung in Kliniken spätestens ab 2004 mit den Kassen nicht mehr nach der Dauer des Aufenthalts abgerechnet, sondern pauschal nach der Art der Krankheit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.03.2002
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Im Kampf um die Nachfolge von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich mit dem Zwickauer Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (CDU) ein weiterer Kandidat gefunden. Der 44-jährige Vettermann, der seit Herbst 2001 auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, will auf dem Sonderparteitag der sächsischen CDU in einer Woche, der über die Nachfolge Biedenkopfs befinden soll, gegen Parteichef Georg Milbradt (CDU) antreten.
Dass Werner Müller das Politikgeschäft in der Berliner Mitte grundsätzlich anders versteht als die meisten anderen, das ahnte man. Keine Hektik, keine Sprechblasen, die wie aus der Pistole geschossen aus dem Mund des Wirtschaftsministers quellen, sobald sich ihm ein Mikrofon nähert.
Auf eine liberale Sozialdemokratin folgt ein Konservativer. Der Bundesrat hat am Freitag den Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Für den Deutschlandtrend hat Infratest dimap vom 21. bis 26.
Die Bundesregierung gefährdet mit dem niedrigen Wehretat nach eigener Einschätzung das Überleben der deutschen Rüstungsindustrie. "Eine existenzsichernde Auslastung wird mit dem derzeit absehbaren Ausrüstungsbedarf deutscher Streitkräfte nicht erreichbar sein", heißt es im Bericht des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, zur Lage der deutschen Wehrindustrie.
Der Bundestag hat am Freitag das Zuwanderungsgesetz mit der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedet. Die endgültige Entscheidung über den Entwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) fällt am 22.
Je länger die Zuwanderungsdebatte dauert, um so unübersichtlicher wird die Lage im Bundesrat. Der soll am 22.
Die Kultusminister wollen nach dem Pisa-Schock keinen nationalen Bildungsbericht mit dem Bund gemeinsam erstellen. Das haben die CDU- und SPD-Länderminister am Freitag einträchtig beschlossen.
Ein Jahr nach Amtsantritt von Ministerpräsident Ariel Scharon hat die israelische Armee erstmals seit 15 Jahren wieder palästinensische Flüchtlingslager unter ihre Kontrolle gebracht. Nachdem sie in der Nacht auf Donnerstag in das Flüchtlingslager Balat bei Nablus einmarschiert waren und das Lager Jenin bei der gleichnamigen Westbankstadt umzingelt hatten, drangen die Truppen in der darauf folgenden Nacht auch in Jenin ein.
Schwarze Rauchwolken stehen über der Millionenmetropole Ahmadabad und anderen Städten im Westen Indiens. Rund 300 extremistische Hindus steckten in der Nacht in einem Elendsviertel die Behausungen der dort lebenden muslimischen Minderheit an - mindestens 52 Männer, Frauen und Kinder verbrannten.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist im Streit um die Präsenz von US-Truppen in Georgien offenbar um Entspannung bemüht. Die Präsenz der US-Soldaten in Georgien sei keine Tragödie und werde es auch künftig nicht sein, erklärte Putin zum Abschluss eines informellen Gipfels der GUS im kasachischen Almaty.
Weltpolitik in der Schweiz: Als der griechische Außenminister George Papandreou in der vergangenen Woche in Bern seinen Schweizer Amtskollegen Joseph Deiss traf, ging es unter anderem um die Lage auf dem Balkan, die globale Sicherheit nach dem 11. September und die Mittelmeerpolitik.