Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2000

Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, hat angesichts einer zunehmenden "Ernüchterung" der Menschen in Europa eine grundlegende Neuorientierung der EU-Politik gefordert. Die Europäische Union müsse bürgernäher und transparenter werden, wenn sie das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wolle, sagte der Italiener am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Als in Italien 1994 eine neo-faschistische Partei an der Regierung beteiligt war, haben die europäischen Staaten und die USA ihre Beziehungen zu Italien nicht zurückgefahren. In Österreich haben die Vereinigten Staaten ihren Botschafter abberufen.

Seit der Wende gibt es in der Slowakei nur einen Politiker, der es meisterhaft versteht, die Sympathie seines Publikums zu halten: den Populist Vladimir Meciar. Sein Trick ist dabei ziemlich einfach.

Das Gutachten zum Gesundheitszustand des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet muss den vier Staaten, die seine Auslieferung verlangt haben, vertraulich zugänglich gemacht werden. Dies ordnete die Berufungskammer des Londoner High Court am Dienstag an.

Auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking hat sich am Dienstag ein Mann mit einer Bombe in die Luft gesprengt. Ein südkoreanischer Tourist wurde bei der Bombenexplosion leicht verletzt.

US-Präsident Bill Clinton hat sich für die Verbesserung der seit 20 Jahren unterbrochenen Beziehungen zu Iran ausgesprochen. Eine "konstruktive Partnerschaft" zwischen Washington und Teheran sei auf lange Sicht ein wichtiger Beitrag für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten, sagte Clinton am Montag dem US-Sender CNN.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Bemühungen der indonesischen Regierung gewürdigt, die Verantwortlichen für die Terrorwelle in Ost-Timor im vergangenen Jahr zu ermitteln. Er sei sehr erfreut darüber, dass sich Indonesien verpflichtet habe, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Annan am Dienstag vor seinem Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid in Jakarta.

Israel hat am Dienstag Berichte dementiert, nach denen es in Österreich lebende Juden dazu aufgefordert haben soll, das Land zu verlassen und nach Israel einzuwandern. Ein Sprecher der israelischen Einwanderungsministerin Juli Tamir sagte der Deutschen Presse-Agentur, man könne keinesfalls von einem solchen Aufruf sprechen.

Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Bundesregierung die Entscheidung zur Beendigung des Embargos für britisches Rindfleisch nach mehr als einem halben Jahr noch nicht umgesetzt hat. Bevor dieEU-Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge jedoch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhebt, will man in Brüssel zunächst die Entscheidung des Bundesrats abwarten, der am 17.

Es gibt nur wenige Politiker, die während der Kosovo-Krise und des folgenden Krieges der Nato gegen Jugoslawien im ersten Halbjahr 1999 an Profil gewonnen haben. Finnlands Präsident Martti Ahtisaari (62) ist dies gelungen.

Die Türkei besteht weiter auf einer Exportgarantie für 1000 deutsche Leopard-Panzer. Mit der Beteiligung an einer Ausschreibung erfolge auch die Zusage für die Auslieferung, sagte der türkische Außenminister Ismail Cem am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer in Berlin.

Manchmal kommen die bizarrsten Entscheidungen völlig logisch zustande. So eine Entscheidung war die Idee der rot-grünen Bundesregierung auf die Frage, ob sie Panzer an die Türkei liefern will, gleichzeitig mit ja und nein zu antworten.

Zu Beginn seiner Amtszeit wurde Romano Prodi mit Vorschusslorbeeren überschüttet. Doch ebenso steil wie Prodis Start ist sein Absturz.

Der neue Präsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sieht wegen Geld- und Personalmangels die Funktionsfähigkeit des wichtigsten Justizorgans der Vereinten Nationen gefährdet. Unter Hinweis auf den Jahresetat von zehn Millionen US-Dollar und nur 62 Mitarbeiter des Gerichts sagte Präsident Gilbert Guillaume am Dienstag im Friedenspalast in Den Haag: "Mit solch geringen Mitteln kann das Gericht künftig nicht operieren".

Stehen die Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern vor einem baldigen, erfolgreichen Abschluss? Wenige Tage vor der für den 17.

Die CDU/CSU setzt auf Zeit. Als ginge es um Reparationszahlungen nach einem verlorenen Krieg, bei denen Eisenbahnschwellen gezählt werden müssen, beharrt sie auf Daten.

Täglich macht die CDU-Affäre Schlagzeilen, an der Küste kämpft die Partei um jeden Wähler.Thomas Eckert Regine Hildebrandt ist hin und weg.

George Berkeley ist ein irischer Philosoph aus dem 18. Jahrhundert.

Hans Herbert von Arnim (60) hat den Lehrstuhl für öffentliches Recht der Hochschule Speyer inne. Lars von Törne sprach mit dem Parteienforscher.

Nichts als das trostlose Ungefähr. Ein Millionen-Ungefähr für die CDU.

Der Bundestagspräsident hat sein Urteil gesprochen. Bilanzieren wir kurz den Schaden für die CDU: 41 Millionen Mark beträgt die Strafe für einen falschen Rechenschaftsbericht, wie ihn die Partei für das Jahr 1998 vorgelegt hat.

Es sind die 18 Millionen der hessischen CDU auf den Schweizer Konten, die im Rechenschaftsbericht der CDU nicht auftauchen. So fasste Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag zusammen, um was es mit der von ihm festgesetzten Sanktion geht.

Die PDS will sich künftig offen halten, im Einzelfall auch militärischen Einsätzen der UN zuzustimmen. In einem Antrag des Vorstandes für den Bundesparteitag vom 7.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat am Dienstag die Gründe für die Rückzahlungen der CDU an die Bundeskasse genannt. Seine Rede in Auszügen"Das Parteiengesetz (lässt) dem Bundestagspräsidenten hinsichtlich der Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das vorausgehende Jahr keinen Ermessensspielraum (.

Mit der Kürzung der Gelder für die CDU rückt auch die staatliche Parteienfinanzierung wieder in den Blickpunkt. In Deutschland gibt es eine staatliche Parteienfinanzierung erst seit 1959.

Mit einem "Anti-Stau-Programm" will das Bundesverkehrsministerium Engpässe auf wichtigen Verkehrswegen beseitigen. Von 2003 bis 2007 sollen 7,4 Milliarden Mark für den Ausbau von Autobahnen, Schienennetz und Wasserstraßen bereitgestellt werden, teilte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) am Dienstag in Berlin mit.

Ernüchterung macht sich breit. Die öffentliche Empörung über den von Papst Johannes Paul II.

Als Konsequenz aus der Parteispendenaffäre der CDU fordert Bündnis 90/Die Grünen einschneidende Änderungen im Parteienfinanzierungsgesetz. Unter anderem soll eine Sondergerichtsbarkeit "Parteienfinanzierung" als eigenständiger Senat beim Bundesverwaltungsgericht etabliert werden.

Keinen Schritt weiter gekommen sind am Dienstag die Rentenkonsensgespräche. Die CDU/CSU-Delegation blockierte die Verhandlungen mit der Forderung nach weiteren Daten und Berechnungen, um über die Inhalte entscheiden zu können.

Für Russlands Interimspräsidenten Wladimir Putin war es nur eine formale Hürde: Nach Prüfung seiner Unterlagen gab die zentrale Wahlkommission jetzt bekannt, dass Jelzins Kronprinz als Kandidat für die Wahlen am 26. März registriert worden ist.

"Von Alaska bis Zimbabwe" seien Roland Koch und die Finanzaffäre seiner Partei in aller Munde, nur im hessischen Landtag suchten die Regierungsparteien im politischen Bunker Schutz - mit diesen Worten beklagte sich Frank Kaufmann, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, darüber, dass CDU und FDP am Dienstag mit ihrer Mehrheit eine Debatte über den Finanzskandal der hessischen Union verhinderten. Die Erwiderung seines Gegenspielers von der Union, Stefan Grüttner, ging im Gelächter der Opposition unter: Tatsächlich sei Roland Koch von Zimbabwe bis Alaska im Gespräch, wegen seiner guten Sachpolitik.

Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel stößt derzeit bei den eigenen Genossen auf Widerstand. Nachdem Püchel, ein ausgewiesener Law-and-Order-Mann, der SPD-Fraktion kürzlich seinen Entwurf für eine Novellierung des Polizeigesetzes vorgelegt hat, weht ihm aus den eigenen Reihen der Wind um die Ohren.

Es geht um den Vorsitzenden. Darum ist er nicht da.

Der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak wird immer größer: Die Forderung nach einem sofortigen einseitigen Rückzug aus dem Südlibanon wird von einer rapide ansteigenden Anzahl von Politikern und von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Seit letzter Woche leidet Israel an einer Variante des Vietnam-Syndroms.