Alle Artikel in „Politik“ vom 08.02.2000

Der parlamentarische Misstrauensantrag der Grünen gegen den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist am Dienstag mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt worden. Die Abgeordneten von Freiheitlicher Partei (FPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) stimmten erwartungsgemäß gegen den Antrag, die Grünen und die Sozialdemokraten (SPÖ) dafür.

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, schon früher als bisher geplant über die Lieferung von Panzern in die Türkei zu entscheiden. Nach Angaben der Zeitung "Turkish Daily News" soll der Vergleichstest von Waffensystemen aus mehreren Ländern statt Ende schon Mitte Juli abgeschlossen sein.

Kann man sich an Wunder gewöhnen? Seit 1989 hatten die Demokratien mehrfach Grund zur Genugtuung: In Ost- und Südosteuropa wandte sich ein Land nach dem anderen von der Diktatur ab.

Der Krieg in Tschetschenien wird nach Angaben des Kommandeurs der russischen Streitkräfte in Tschetschenien, Viktor Kasanzew, sehr bald zu Ende gehen. Kasanzew erklärte am Dienstag im russischen Fernsehen, bereits in den nächsten Tagen würden alle Rebellen in den Bergen der Kaukasus-Republik vernichtet sein.

Nicht nur Beirut, auch Damaskus rechnete seit Tagen mit neuen israelischen Angriffen. Die syrischen Einheiten beim Umspannwerk von Jamhour in den östlichen Bergen von Beirut zum Beispiel hoben neue Schützengräben aus.

Die Entführung einer afghanischen Passagiermaschine nach London ist nicht das erste Geiseldrama, das sich auf dem Flughafen Stansted abspielt. In den vergangenen 25 Jahren war der Flughafen im Norden der britischen Hauptstadt bereits dreimal Schauplatz von Entführungen.

Die in Japan seit zwei Wochen andauernde Blockade des Parlaments durch die Opposition soll jetzt beendet werden. Die Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei der Demokraten stimmten am Dienstag einem Schlichtungsplan des Unterhaussprechers zu.

Ein fünfstöckiges Wohnhaus in der russischen Stadt Chabarowsk ist am Dienstag durch eine Explosion zerstört worden. Behördenangaben zufolge kamen mindestens elf Menschen ums Leben.

Nach den Unruhen Ende der vergangenen Woche in Mitrovica sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bis Montagabend 550 Kosovo-Albaner aus dem überwiegend von Serben bewohnten Nordteil der Stadt geflohen. Sie seien meist bei Verwandten im albanischen Südteil untergekommen, sagte Sprecher Ron Redmond am Dienstag in Genf.

Vierzehn EU-Staaten haben die diplomatischen Beziehungen zu Österreich auf das Minimum beschränkt. Seitdem hagelt es Kritik: von rechts sowieso, aber auch von der anti-etatistischen Linken.

Der russische Kommunistenchef Gennadi Sjuganow tritt bei den Präsidentenwahlen am 26. März gegen den geschäftsführenden Staatschef Wladimir Putin an.

Die Bundestagsabgeordneten haben nach Artikel 38 des Grundgesetzes eine herausgehobene Stellung: Ihnen darf grundsätzlich niemand vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Deshalb sind die am Dienstag geäußerten Mahnungen an den Abgeordneten Helmut Kohl, sein Mandat abzugeben oder ruhen zu lassen, nur Appelle.

Die sächsische PDS will die Arbeit von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bringen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstag gefasst.

Begleitet von heftigen Tumulten hat am Dienstag im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Prozess gegen den "Kalifen von Köln" begonnen.Etwa 75 Sympathisanten des 47-jährigen Islamistenführers Muhammed Metin Kaplan verhinderten über Stunden die Verlesung der Anklageschrift durch die Bundesanwaltschaft.

Die Bundesvorstandssprecherin der Grünen, Antje Radcke, will die bisherigen Pläne des Bundesvorstandes zur teilweisen Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen wieder in Frage stellen. Auf Anfrage des Tagesspiegel bestätigte Radcke, dass dieses Thema auch auf ihren Wunsch hin am kommenden Montag in einer Vorstandssitzung diskutiert werden soll.

Roland Kochs PR-Berater hatten vorgebaut: Die "schmerzliche Aufklärung der schlimmen Vorgänge in der Vergangenheit ist nach wochenlanger harter Arbeit weitgehend abgeschlossen." Und so lud die hessische Union zur Pressekonferenz mit dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch, dem Generalsekretär Herbert Müller und dem Frankfurter Kreisvorsitzenden, Staatssekretär Udo Corts.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat seinem Vorgänger Gerhard Glogowski (SPD) "ernsthafte Fehler" in der Amtsführung und eine Vermischung dienstlicher und privater Angelegenheiten vorgeworfen. Bei der Vorstellung eines Berichts des Sonderermittlers in Sachen Glogowski-Affären, Heiner Herbst, sagte Gabriel am Dienstag in Hannover, der "oftmals nachlässige Umgang mit finanziellen Angelegenheiten durch das persönliche Büro" Glogowskis liege letztlich auch in der persönlichen und politischen Verantwortung des früheren Ministerpräsidenten.

Im Streit um die Zulassung von "Fixerstuben" setzt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels (Grüne), auf ein Einlenken der unionsregierten Bundesländer. Die Gesundheitsstaatssekretärin appellierte am Dienstag in München vor allem an Bayern, einen Konsens in der "Überlebenshilfe" für schwerst Drogenkranke nicht aufs Spiel zu setzen.

Hermann Kues (50) ist stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Mit dem CDU-Politiker sprach Armin LehmannSollte Herr Kohl sein Bundestagsmandat niederlegen?

Die Erklärung des hessischen CDU-Chefs Koch beruht auf dem Schlussbericht des früheren CDU-Treuhänders Weyrauch "über die Errichtung, Führung und Rückübertragung der Treuhandgelder des Landesverbandes der CDU Hessen". Im Folgenden daraus die wichtigsten Passagen.

Der Versuch acht kranker Menschen, legalen Cannabis-Konsum zur Schmerzlinderung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu erstreiten, ist vorerst gescheitert. Die Verfassungsbeschwerden wurden aus formalen Gründen für unzulässig erklärt.

Sie wähnte sich endlich auf dem Boden angekommen, die CDU. Und ihre Generalsekretärin Angela Merkel sah die Partei bereits wieder auf dem Weg nach oben.

Die Landesregierung will die Zusammenarbeit mit Berlin zur Vorbereitung der Länderehe wesentlich intensivieren. In einem gestern vom Kabinett beschlossenen, dem Tagesspiegel vorliegenden detaillierten Kooperations-Katalog werden unter anderem eine abgestimmte Wirtschaftsförderung und Krankenhausplanung, eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung und gemeinsame Einrichtungen vorgeschlagen.

Pavle Bulatovic saß am Montagabend wie so oft im populären Restaurant des Belgrader Fußballclubs Rad. Und wie meistens hatte Jugoslawiens Verteidigungsminister während der Mahlzeit seine Leibwächter weggeschickt.

Über Nacht erringt die Bauernstadt El Ejido, eine südspanische Kleinstadt an der Urlaubsküste Costa del Sol, traurige Berühmtheit - als Hort des Rassismus. Ein Ort, in dem die Bewohner ungestraft tagelang Tausende von Marokkanern und Farbigen mit Knüppeln durch die Gassen hetzen können.