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Nur ein Bündel harter Maßnahmen gegen den Iran könnte genügend Druck aufbauen. Doch das alles führte zuerst einmal nur dazu, dass das Regime die innere Opposition noch gnadenloser unterdrücken würde. Deshalb tut sich Amerika, deshalb tut sich die Europäische Union so schwer mit einer klaren Position.

Von Gerd Appenzeller

Brandenburg ist "Europäische Unternehmerregion 2011". Wenn Rot-Rot nicht zeigt, dass es weiter seriös und berechenbar agiert, ist der Titel bald futsch

Von Gerd Nowakowski

Noch sind die Grundzüge der Einigung nicht in allen Details klar, mit der die Regierungskoalition den Streit um die Besetzung des Beirates in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung am heutigen Donnerstag beilegen will; einige Details werden möglicherweise vorerst auf die lange Bank geschoben. Eines steht trotzdem fest: In ihrer Rolle der beharrlichen Erpresserin hat Erika Steinbach schon jetzt einen gewaltigen und bis vor kurzem völlig unerwarteten Sieg davongetragen.

Von Sebastian Bickerich

Nein, es ist nicht politisch korrekt, aber trotzdem: Dieses Problem würde man am liebsten mit Gewalt lösen, mit ein paar Stangen Dynamit. Die Rede ist vom Steglitzer Kreisel, von einer Investitionsruine, die Berlin jährlich eine Million Euro kostet.

Nein, es ist nicht politisch korrekt, aber trotzdem: Dieses Problem würde man am liebsten mit Gewalt lösen, mit ein paar Stangen Dynamit. Die Rede ist vom Steglitzer Kreisel, von einer Investitionsruine, die Berlin jährlich eine Million Euro kostet.

Einst war die FDP eine kleine staatstragende Partei. Es war einmal. Denn jetzt haben wir Westerwelle. Die neubürgerlichen Avantgardisten der FDP verstehen nichts vom Leben.

Von Tissy Bruns
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Erika Steinbach ist die Vertriebenen-Präsidentin und kämpft um einen Sitz im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. In ihrer Rolle der beharrlichen Erpresserin hat Erika Steinbach schon jetzt einen gewaltigen und bis vor kurzem völlig unerwarteten Sieg davongetragen.

Von Sebastian Bickerich

Oberst Georg Klein hatte im September US-Kampfpiloten befohlen, zwei entführte Tanklastzüge zu bombardieren. Rund 140 Menschen starben. Wenn die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss etwas aufgeklärter werden, hätte der Ausschuss weit über seinen Anlass hinaus seine Berechtigung.

Von Malte Lehming