zum Hauptinhalt

Als nach der großen Empörung der Union im Bundesrat der in den Kulissen weilende Kanzlerkandidatenberater Michael Spreng gefragt wurde, was das denn nun bedeute, warf er nur kurz zurück: "Ist doch klar, Zuwanderung ist jetzt Wahlkampfthema." Und zwar, darf man folgern, unter der Federführung Edmund Stoibers.

Von Albert Funk

Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands, sprach am vergangenen Sonntag im Theater Saarbrücken über "Politik und Theater - Darstellungskunst auf der politischen Bühne". Wir dokumentieren die Rede in Auszügen:"Politiker dürfen nicht selbstgerecht und unnahbar werden.

Die unionsgeführten Länder appellieren an Bundespräsident Johannes Rau, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen. Wir dokumentieren den Brief von Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in Auszügen:"Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie stehen vor der Prüfung und Entscheidung, ob das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat und verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.

So wenig Druck auf Johannes Rau wie möglich: Das ist klare Position von Rot-Grün. Seit Tagen fordern die Spitzenpolitiker der Koalition, dem Bundespräsidenten in Ruhe entscheiden und sorgfältig prüfen zu lassen, ob er das Zuwanderungsgesetz unterschreibt.

Von
  • Andrea Dernbach
  • Matthias Meisner

Kurz nach dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht Koblenz hat jetzt auch das Bremer Verwaltungsgericht (VG) die Rasterfahndung nach Terroristen gebilligt. Während andere Gerichte den elektronischen Datenabgleich für unzulässig erklärt hatten, entschied das VG Bremen, die Rasterfahndung diene der Abwehr einer realen Gefahr durch terroristische "Schläfer" und sei verfassungskonform.

Was vor kurzem unvorstellbar erschien, scheint nun Wirklichkeit zu werden: Der Friedensprozess in Sri Lanka beschleunigt sich. Nach 19 Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 65 000 Toten rückt eine Friedenskonferenz zwischen der Regierung in Colombo und den aufständischen Tamilentigern (LTTE) in greifbare Nähe.

Was war los in Berlin, in den guten alten Tagen mit James Last und Bob Dylan bis zu Nenas "99 Luftballons", dem musikalischen Low, dem Moment, als die Eltern fürchterlicherweise plötzlich die Musik der Kinder auf Kassette überspielt haben wollten? Was geschah, als der isolierte Luxuszustand durch den Mauerfall sein Ende fand, als die neue Ost-West-Stadt nach dem ersten Jubel ins Erschrecken darüber fiel, das die von drüben "genau so sind wie wir"?

Von Caroline Fetscher

Der Internationale Strafgerichtshof kann offenbar schneller als erwartet eingerichtet werden. Nach Tagesspiegel-Informationen könnten schon im April die Voraussetzungen zur Schaffung des Gerichtshofs erfüllt sein.

Deutschland privat: Das setzt keiner unbarmherziger gegenüber der Wirklichkeit und zugleich barmherziger gegenüber seinen Figuren in Szene als Lothar Lambert. Oder sollte man sagen: Kreuzberg privat?

Von Jan Schulz-Ojala

Marek Janowski wird seinen Vertrag als Chefdirigent der Dresdner Philharmonie nicht verlängern. Grund für seinen Entschluss sei der von der Stadt immer wieder verzögerte Umbau des akustisch ungünstigen Kulturpalastes, in dem das Orchester beheimatet ist.

Wer Robert Wilson engagiert, glaubt an Wunder. Dafür ist der Welttheater-Meister da: zum Verzaubern und Verrücken und Verzücken.

Schließe bei Hans Zenders "Bardo" für Violoncello und Orchester die Augen - und du bist nicht mehr beim Konzert der Jungen Deutschen Philharmonie im Konzerthaus, sondern in Nepal. Oder in Tibet.

"Die Freude über die zu hoffende Aufführung durch hochderselben Meisterhand ist allgemein eine unbeschreibliche." In offiziellen Briefen katzbuckelte Anton Bruckner stets in verschwurbeltem Untertanendeutsch.

Von Frederik Hanssen

Lotte Ulbricht, die Witwe des früheren DDR-Staats- und SED-Chefs Walter Ulbricht, ist tot. Die 98-Jährige starb nach Informationen des "Neuen Deutschland" in der Nacht zum Mittwoch in ihrer Berliner Wohnung.

Die SPD als Kanzlerwahlverein - ein beliebtes Klischee. Trotzdem zeigt sich nun bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl, dass die SPD-Delegierten weniger obrigkeitshörig oder nachtragend sind, als sich das Generalsekretär Franz Münterfering im vergangenen Jahr gewünscht hatte: Den 19 SPD-Abweichlern bei der ersten Bundestags-Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz drohte Müntefering damals offen mit Konsequenzen bei der Kandidatenwahl.

Von Hans Monath

Von Guido Westerwelle heißt es, er wolle im Falle der Macht gern Zukunfts-Minister werden. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Technologie, Mobilität, Verkehr - aus diesem Material würde sich der FDP-Chef gern ein Haus bauen.

Von Robert von Rimscha

In purpurnes Rotlicht getaucht, leuchtet die Fassade des Maxim-Gorki-Theaters, tagsüber preußisch sandgelb, in die Berliner Nacht. Eine lockende Farbe, die auch im Mittelpunkt der Bühne lodert: purpurrot das Tuch, das da, faltenreich, über ein großes Sofa gebreitet ist.

Auf die deutsche Metall- und Elektroindustrie rollt in der zweiten Aprilwoche eine Warnstreikwelle zu. IG Metall-Sprecher Claus Eilrich sagte in Frankfurt, nach ersten Warnstreiks in Ostdeutschland werde es bereits in der Nacht zum Karfreitag unmittelbar mit Ende der Friedenspflicht auch in westdeutschen Betrieben befristete Arbeitsniederlegungen geben.

Mit Kursgewinnen von vorübergehend über zehn Prozent haben die Aktien des Berliner Filmproduzenten Senator Entertainment am Mittwoch auf die Vorlage der Zahlen für 2001 reagiert. Demnach wurde bei einem höherem Umsatz ein Verlust von über vier Millionen Euro erwirtschaftet.

Dass das Landgericht Düsseldorf den Handelskonzern C&A wegen seiner Rabattaktion ( siehe Bericht ) jetzt zur Zahlung von einer Million Euro verdonnert, begründen die Richter mit dem "Gesetz zum unlautereren Wettbewerb" (UWG). In diesem speziellen Fall trifft Paragraph Sieben zu: das Verbot von Sonderaktionen.

Schon der Name - "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" - ist ein Unding, und dessen juristischen Konsequenzen sind es ebenso. Rabattaktionen des Handels unterliegen in Deutschland Regularien, über die sich das Ausland kugelt vor Lachen.

Die deutschen Bahnhöfe sind europaweit die besten. Während Service, Sicherheit und Sauberkeit an den inländischen Stationen zufrieden stellen, gleicht manch ein Hauptbahnhof im Ausland einem kosmetischen Pflegefall.

Berlin wird es in den nächsten Jahren nicht aus eigener Kraft schaffen, die Finanzkrise zu überwinden. Das sagte der Finanzexperte Dieter Vesper am Mittwoch beim "Berlin Lunchtime Meeting", das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit und dem Londoner Institut für Wirtschaftspolitik CEPR ausgerichtet wird.

Ludolf von Wartenberg, 60, ist seit 1990 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Von 1970 bis 1976 war der gebürtige Fürstenwalder Abgeordneter der CDU im Landtag von Niedersachsen und von 1976 bis 1990 im Deutschen Bundestag.

Der Berliner Internet-Dienstleister Pixelpark rechnet auch nach einer drastischen Kostensenkung und der Entlassung von 600 Mitarbeitern nicht mit einer baldigen Erholung. Nach dem schlechtesten Jahr in der Firmengeschichte zeichne sich erst im zweiten Halbjahr 2002 eine Entspannung ab, sagte Pixelpark-Vorstandschef Paulus Neef am Mittwoch bei der Vorlage der Bilanz 2001.

Dietmar Hamann hielt die schwarz-rot-goldene Armbinde in der Hand und blickte sich ratlos um. Oliver Bierhoff hatte das Zeichen für das Kapitänsamt an ihn weitergereicht, er hatte schon vor dem Spiel erklärt, dass er mit dem Kapitänsamt der deutschen Fußballnationalmannschaft nichts mehr zu tun haben möchte.

Von Michael Rosentritt

Florian Gerster (SPD) ist seit Mittwoch neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Sozialminister in Berlin die Ernennungsurkunde zum Vorstandsvorsitzenden.

Zunächst war Walter Fechner skeptisch, als ihm ein Freund vor einem Jahr ein Faxgerät schenkte. Neumodischer Kram, was sollte er damit, mit seinen 88 Jahren.

Die Betriebs- und Personalräte sowie der Vorstand der Bankgesellschaft Berlin haben sich am Mittwoch auf eine Sanierungsvereinbarung für den Konzern geeinigt. Ziel ist, bis Ende 2005 die Personalkosten um 300 Millionen Euro zu senken.