Umstrittene Kanzlerentscheidung: Minister protestieren gegen China-Deal

Die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), einem Teilverkauf eines Containerterminals im Hamburger Hafen an das chinesische Staatsunternehmen Cosco zuzustimmen, wird von Teilen der Bundesregierung heftig kritisiert. Scholz hatte den Teilverkauf im Bundeskabinett trotz erheblicher Sicherheitsbedenken der Fachministerien durchgesetzt.

Das Grün-geführte Auswärtige Amt brachte eine Protokollnotiz ins Kabinett ein. Der Erwerb erweitere „den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig“ heißt es in der Notiz, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Notiz hatten sich nach Tagesspiegel-Informationen alle FDP-geführten Ministerien sowie das Grün-geführte Wirtschaftsressort angeschlossen.

Einstieg der Chinesen in abgeschwächter Form gebilligt

Nach tagelangen heftigen Debatten billigte das Kabinett am Mittwoch den Einstieg der Chinesen – allerdings in abgeschwächter Form. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil von 24,9 Prozent der Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort des Hamburger Hafenlogistik- Konzerns HHLA erwerben. Ursprünglich war eine Beteiligung von 35 Prozent geplant gewesen.

Das Auswärtige Amt wies nach Tagesspiegel-Informationen „auf die erheblichen Risiken hin, die sich ergeben, wenn Elemente der Europäischen Transportinfrastruktur von China beeinflusst und kontrolliert werden - während China selbst keine Beteiligung Deutschlands an chinesischen Häfen zulässt“. Im Krisenfall werde der Erwerb China die Möglichkeit eröffnen, einen Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands sowie Europas politisch zu instrumentalisieren.

Vor der Kabinettssitzung hatten alle an der Sicherheitsprüfung beteiligten Ministerien Bedenken angemeldet, darunter auch das SPD-geführte Innenministerium und das SPD-geführte Verteidigungsministerium. Das Innenministerium hatte sich der Protokollnotiz nach Tagesspiegel-Informationen aber nicht angeschlossen, das Verteidigungsministerium ließ eine entsprechende Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Finanzministeriums-Staatssekretär fordert „gemeinsame Haltung“ der Bundesregierung

Am Tag zuvor hatte der beamtete Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Saebisch, einen Brief an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) geschickt, in dem er seine Bedenken klar formulierte. Aus Sicht des Finanzministeriums sei die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns ein „fatales wirtschafts- und geopolitisches Signal“. Der Teilgenehmigung würde das Finanzministerium nur zustimmen, weil Cosco ohne einheitliche Haltung der Bundesregierung automatisch 35 Prozent des Containerterminals erwerben könne.

Saebisch forderte, künftige Entscheidungen und Entwicklungen am Hamburger Hafen intensiv zu beobachten. Er verlangte zudem, „mit Blick auf sämtliche Beteiligungsinvestitionen Chinas eine gemeinsame Haltung in der Bundesregierung, die in eine europäische Strategie eingebettet ist“ zu entwickeln. Saebisch gilt als Vertrauter des Finanzministers Christian Lindner (FDP).

Scholz wies die Kritik an der Entscheidung zurück. Auf die Frage, warum er sich über die Warnungen von Fachressorts hinweggesetzt habe, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch, der Kanzler habe klar gemacht, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern „lediglich“ um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal. Die verhältnismäßig geringe Beteiligung eröffne keine strategischen Einflussmöglichkeiten des chinesischen Unternehmens.