China-Deal mit Hamburg: Ein Mann setzt sich durch

Wenn einer nicht locker lässt, dann ist es Olaf Scholz. Der Kanzler, früher Hamburger Bürgermeister, hat sich vorgenommen, den Chinesen den Hafen zu öffnen – und so kommt es jetzt auch. Gegen anfänglich sechs Fachministerien, die Nachrichtendienste, gegen Grüne und Liberale, immerhin Koalitionäre, und die Opposition sowieso.

Was aussieht wie eine Machtdemonstration, kann für Scholz aber noch unangenehm werden. Denn die Außenministerin, Annalena Baerbock von den Grünen, lehnt den Deal unverändert ab. Mit sehr guten Gründen: China als imperialer Macht, mit Xi Jinping als Diktator, soll kein Zugang zu kritischer Infrastruktur verschafft werden.

Peking greife aber gezielt danach. Kurz, Baerbock hat massive sicherheits- und geopolitische Bedenken. Ihr Haus erarbeitet jetzt eine China-Strategie. Die wird um vieles kritischer ausfallen als das, was nach der Hafenentscheidung vom Kanzler beschwichtigend angeführt werden mag.

Denn wo die Chinesen sich einmal beteiligt haben, und sei es zunächst gering, haben sie oft am Ende das Sagen. Die Außenministerin will aber Abhängigkeiten abbauen, nicht solche wie mit Russland schaffen. Deshalb wird auch Baerbock nicht locker lassen. Und es steht nicht in der Macht des Kanzlers, sie so einfach zu stoppen.