China-Kompromiss am Hamburger Hafen: Mehrere Ministerien protestieren erneut gegen Cosco-Einstieg

Das Bundeskabinett hat sich im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Dabei gab es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge heftige Kritik aus den Ministerien.

Der Anteilserwerb durch die chinesische Staatsreederei Cosco würde den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur unverhältnismäßig erweitern, heißt es laut Reuters in einer Protokollnotiz, die das Auswärtige Amt am Mittwoch im Kabinett einbrachte.

Nach Informationen aus Regierungskreisen schlossen sich auch die FDP-geführten Ministerien sowie das Bundeswirtschaftsministerium der Notiz an. Verhindern konnten sie den Einstieg nicht, weil die beschlossene Begrenzung auf 24,9 Prozent statt den geplanten 35 Prozent unter die Genehmigungsschwelle fällt. Schon an am urspünglichen Plan des Cosco-Einstieges hatte es aus mehreren Ministerien Kritik gegeben.

Denn konkret handelt es sich bei der Einigung um eine sogenannte Teiluntersagung: Der chinesische Cosco-Konzern darf sich zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen - aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.

Mit der Teiluntersagung solle eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden, hieß es. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen.

Der nun wohl beschlossene Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll.

Kanzleramt drang auf den Einstieg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten. Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Daraufhin wollte Habeck, ähnlich wie andere Ministerien, den chinesischen Einstieg komplett untersagen.

Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer zu großen Abhängigkeit. „Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen. Und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht“, sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-„Tagesthemen“. Das gelte auch und gerade gegenüber China.

Wir müssen Lehren ziehen. Und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern.

Frank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte eine Neubewertung des Verhältnisses zu China. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dem Parteitag der Kommunistischen Partei sei die Frage, „ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unser wirklich kritischen Infrastruktur“, sagte Merz im ARD-„Morgenmagazin“. „Und da stehen für mich nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische.“

Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Beispielsweise ist Hapag-Lloyd am Hamburger HHLA-Terminal Altenwerder beteiligt und Maersk hält Anteile an einem Terminal in Bremerhaven. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.

Der Konzern betreibt die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Container Terminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals. (dpa)