Die Bundesregierung steht vor einem Krach über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen einstellen, die Grünen fürchten eine humanitäre Krise. Israel macht Druck.
Annalena Baerbock
Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.
Am Tag des Auschwitz-Gedenkens mahnt der Kanzler zur Wachsamkeit. Nancy Faeser ordnet Trauerbeflaggung an und will Pläne von Rechtsextremen verhindern.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den raschen Aufbau behördlicher Strukturen im Kampf gegen Desinformation gefordert. Das Auswärtige Amt hat laut Medienbericht eine russische Fake-News-Kampagne aufgedeckt.
Die Regierung vernachlässige die Deutschen, um der Ukraine zu helfen – mit solchen Tweets versucht der Kreml offenbar, massiv Einfluss zu nehmen. In Berlin ist man alarmiert.
Noch immer werden Deutsch-Israelis von der Hamas als Geiseln gehalten. Deutschland hilft Israel und betreibt Krisendiplomatie. Angehörige der Verschleppten loben den Einsatz.
Außenministerin Annalena Baerbock muss auf dem Weg nach Dschibuti kurz vor dem Ziel abdrehen – und landet in Dschidda. Der Flugbereitschaft fehlte eine wichtige Genehmigung.
Neben dem Gaza-Krieg und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verlieren andere Krisen an Aufmerksamkeit. Auch deshalb besucht Außenministerin Baerbock Ostafrika.
10.000 Menschen haben am Sonntag in Brandenburgs Landeshauptstadt ein starkes Zeichen gegen rechte Umtriebe gesetzt. Anlass war ein Bericht über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam.
Außenministerin Annalena Baerbock ist zum vierten Mal seit dem 7. Oktober in den Nahen Osten gereist. Sie hatte Hilfsgüter für Gaza dabei – und Kritik an Israel.
In Kraft: Das russische Gesetz, das die LGBTIQ*-Bewegung für extremistisch erklärt. Damit ist der Weg frei für staatliche Willkür. Betroffene wehren sich.
Nach einem schwierigen Jahr wollten die Grünen mit neuem Mut ins neue Jahr starten. Doch eine Aussage von Außenministerin Baerbock sorgt für Verstimmungen.
Wann was wo erwähnt wird oder eben nicht, ist in der Politik schon von Bedeutung. Zumal unter Freunden. Israel kann da einiges als problematisch empfinden. Ein Zwischenruf.
Wenn diese Umfrage ein Wahlergebnis wäre, würde die FDP aus dem Bundestag fliegen. Auf nur noch vier Prozent kommen die Liberalen im Trendbarometer von RTL und ntv.
Innerhalb der Grünen herrscht Dissens in der Frage, ob Deutschland sich an der Lieferung von Kampfjets beteiligen sollte. Die Sicherheitslage in Israel habe sich verändert, sagt Parteichef Nouripour.
Bei den Grünen wird der Vorstoß von Außenministerin Baerbock, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern, kritisiert. Rückenwind kommt vom Kanzler und der Union.
Die deutsche Klimabeauftragte zieht eine positive Bilanz der Klimakonferenz in Dubai. 2024 geht es an die Umsetzung. Auch für Deutschland hat das Abkommen Konsequenzen.
Trotz Krisenzeiten und schlechter Umfragewerte für die Regierung: Der Verteidigungsminister ist in Deutschland angesehen. Der Kanzler dagegen stürzt im jährlichen Ranking regelrecht ab.
Außenministerin Annalena Baerbock mahnt Israel, die Friedensperspektive in Gaza nicht aufzugeben. Hoffnungen auf einen Waffenstillstand sind auch nach der UN-Resolution klein.
Sie ist Außenministerin und zugleich Potsdamer Grünen-Abgeordnete: Annalena Baerbock über ihren Familienalltag mit Personenschutz, Brandenburgs Superwahljahr und den Kampf gegen Putin.
Sechs Grünen-Mitglieder mit Fluchtgeschichte verlassen nach der EU-Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Partei. Auch andere Mitglieder sind sauer auf die Parteispitze.
Annalena Baerbock und ihr britischer Kollege David Cameron wollen von Israel keine sofortige Waffenruhe verlangen. Eher müsse die Hamas ihre Waffen niederlegen, schreiben sie in einem Zeitungsartikel.
Auf der COP28 beschließen die Staaten die Abkehr von fossilen Energieträgern. Ein positives Signal – doch auf dem 1,5-Grad-Pfad ist man noch nicht.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Den USA und Deutschland geht der Entwurf der Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz nicht weit genug. Dieser erwähnt keinen Ausstieg aus fossilen Energien.
António Guterres betont, dass eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas alternativlos sei. Zuvor hatte Bundesaußenministerin Baerbock die Klimapolitik von Fossil-Staaten kritisiert.
Baerbock strebt in Dubai energisch den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien an. Sie will eine Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 und einer Verdopplung der Energieeffizienz.
Deutschlands neue Klimaaußenpolitik soll auch geo- und wirtschaftspolitischen Interessen helfen und einen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen erwirken - in anderen Ländern.
Frauen – wo sie nicht sicher sind, ist niemand sicher. Darum muss konkret werden, wer Politik der Gleichstellung betreiben will. Nicht zuletzt: das Außenministerium.
Ein mutmaßlicher Islamist ist am Samstag in Paris auf mehrere Menschen losgegangen und tötete dabei einen Deutschen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun.
Beim Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bekommt Russlands Außenminister harte Kritik zu hören. Er schimpft auf die „westliche Politikelite“.
Derzeit dominieren Bilder aus Nahost die Nachrichten. Könnte das für die von Russland angegriffene Ukraine zu einem Problem werden? Die deutsche Außenministerin nennt die Entwicklungen „fatal“.
Die Außenminister in Brüssel betonen ihre Rückendeckung für die Ukraine. Und lassen ihrem Ärger über die Türkei freien Lauf, die Schwedens Beitritt weiter blockiert.
Zum Ende des Parteitags in Karlsruhe zeigt sich, wie sehr die Grünen-Basis mit der Ampel hadert. Der Partei gelingt eine Art Burgfrieden. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse.
In einer neuen Umfrage sinkt die Regierungspartei auf einen Tiefstwert. Allerdings kommen die Grünen in anderen Befragungen auf bessere Werte. Ein Institut sieht sie sogar vor der SPD.
Plötzlich steht der Ampel-Verbleib auf dem Spiel. Die Migrationsdebatte auf dem Bundesparteitag zeigt, wie sehr die Grünen inzwischen mit dieser Regierung fremdeln.
Terry Reintke ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Sie setzt auf soziale Themen und warnt vor den Rechtsextremen.
In der Ampelkoalition müssen die Grünen viele schmerzhafte Kompromisse machen. Ein Teil der Partei ist enttäuscht. Die Linken sehen darin eine Chance. Ex-Parteichef Riexinger wirbt um Grüne.
Der Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner warnt, seine Partei dürfe sich nicht zurückzuziehen. Die Grünen müssten nun weiter wachsen, anstatt sich in Kulturkämpfen zu verlieren.
Die Grünen haben über Jahrzehnte Politik, Gesellschaft und Zeitgeist geprägt. Während Deutschland nach rechts rückt, steht die Partei vor einem Härtetest.